zur Navigation springen
Brandenburg

21. November 2017 | 11:25 Uhr

AfD setzt auf rechten Österreicher

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Am Sonntag Landratswahl im Havelland

von
erstellt am 06.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Kommt am Sonntag erstmals ein Kandidat der rechten „Alternative für Deutschland“ in die Stichwahl einer Landratswahl? Nach den AfD-Ergebnissen bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald und der Bürgermeisterwahl in Lübbenau werden dem AfD-Kandidaten im Havelland, Kai Gersch, Chancen eingeräumt, in die zweite Runde der dortigen Landratswahlen einzuziehen.

Die im Potsdamer Landtag nicht unbedingt durch konstruktive Politik aufgefallene Partei hat sich deswegen sogar internationale Verstärkung geholt: Gestern diskutierten in Nauen der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland und der Generalsekretär der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky. Das Motto der Veranstaltung: „Freiheitliche Politik für Europa.“ Auf Nachfrage räumte Gauland gestern ein, die AfD habe Vilimsky eingeladen, um dadurch mediale Aufmerksamkeit für ihren Kandidaten Gersch zu erzielen.

Die übrigen Fraktionen warfen der AfD gestern vor, sich mit den europäischen Rechten vernetzen zu wollen. Ihm sei nicht verständlich, was ein österreichischer Politiker an Inhalten zum Landtagswahlkampf im Havelland beizutragen habe, sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. „Hier treffen sich Brüder im Geiste, hier trifft sich die europäische Rechte“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Unterdessen erklärte die AfD, im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste erneut den Abgeordneten Andreas Galau als Kandidaten für dieses Gremium vorschlagen zu wollen. Die rot-rote Regierungsmehrheit sowie die Grünen hatten Galau wegen seiner Vergangenheit bei den rechtsradikalen Republikanern dreimal im Landtag durchfallen lassen, die CDU hatte sich enthalten. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der AfD, Thomas Jung, gebe es aber keine Gründe dafür, an Galaus Verfassungstreue zu zweifeln. Zudem habe das Landesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass ein Kandidat die Gelegenheit haben müsse, bei den Fraktionen einen persönlichen und aktuellen Eindruck zu hinterlassen.

Vogel und Redmann kündigten an, dass sich das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen auch bei einem erneuten Anlauf nicht ändern werde. Man habe Zweifel an Galau, der Anlass dafür liege aber weit zurück, so Redmann. „Wir wollen für die Wahl von Galau keine Verantwortung übernehmen, respektieren aber das Recht der AfD, in der Kommission vertreten zu sein.“ Würden sich alle übrigen Fraktionen enthalten, würde Galau nur mit den Stimmen der AfD in die PKK gewählt.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen