Ausschluss : AfD: Scharfmacher Kalbitz muss gehen

Andreas Kalbitz
Andreas Kalbitz

Das knappe Abstimmungsergebnis im Bundesvorstand spiegelt die Machtverhältnisse in der Partei wider

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16. Mai 2020, 05:00 Uhr

Der rechtsnationale Flügel der AfD hat im internen Machtkampf eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesvorstand entschied am Freitag nach mehrstündiger Sitzung in Berlin mit sieben zu fünf Stimmen, einem ihrer wichtigsten Vertreter - dem Landesvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz - wegen früherer Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppen die Mitgliedschaft abzuerkennen.

Ob sein Rauswurf den Austritt einer größeren Anzahl von AfD-Mitgliedern nach sich ziehen wird, ist noch offen. Vorerst wohl nicht, denn Kalbitz will sich juristisch zur Wehr setzen. Eins ist aber jetzt schon gewiss: diese Entscheidung wird Schockwellen in der Partei auslösen.

Zumindest Parteichef Jörg Meuthen dürfte, wenn das Ausscheiden von Kalbitz weitere Funktionäre des Rechtsaußen-Flügels aus der Partei treiben sollte, darüber nicht unglücklich sein. Denn er und seine Unterstützer sind zwar auch gegen eine liberale Flüchtlingspolitik. Den gewachsenen Einfluss der Neuen Rechten auf die Partei sieht der wirtschaftsliberale Volkswirt aber mit großem Misstrauen.

Zudem fürchtet er, ein weiteres Erstarken der rechtsnationalen Kräfte in der AfD könnte langfristig dazu führen, dass die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz wird. Vor allem in den östlichen AfD-Landesverbänden, wo die Rechtsnationalen besonders zahlreich sind, verstehen viele diese Sorge nicht.

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die maßgeblich von Kalbitz und dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gesteuerte Strömung der Partei, die bis vor einigen Tagen unter dem Namen „Flügel“ firmierte, seit März als rechtsextremistische Gruppierung. Das hat die Kontroverse zwischen Rechtsnationalen und denen, die sich als Gemäßigte bezeichnen, nochmals verschärft. Vor allem Beamte in der AfD fragten sich, ob das für sie berufliche Konsequenzen haben könnte.

Dass sich im Parteivorstand eine Mehrheit gegen Kalbitz stellte, hat auch damit zu tun, wie die Hinweise auf rechtsextreme Bezüge in seiner Vita ans Licht gekommen sind: durch Medienberichte und interne Gutachten des Verfassungsschutzes, die ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden.

Doch in der Causa Kalbitz geht es nicht nur um Ideologie. Von Mitgliedern des Bundesvorstandes war zu hören, Mitglieder des Landesverbandes hätten sich bei ihnen über Kalbitz' Führungsstil beklagt, verbunden mit der Hoffnung auf einen Rauswurf.

Kalbitz hat juristische Schritte gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft angekündigt. „Ich bedaure diese Entscheidung (...) und werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Mit der Entscheidung hätten sich „Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht“.

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