Politik : AfD-Fraktionsvize fürchtet „Parteizerfall“

Steffen Kubitzki, der Fraktionsvize der AfD im Potsdamer Landtag, ruft seine Partei zum Zusammenhalt auf.
Steffen Kubitzki, der Fraktionsvize der AfD im Potsdamer Landtag, ruft seine Partei zum Zusammenhalt auf.

Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband als Verdachtsfall ein, kommunal schrumpfen AfD-Fraktionen. Landtagsfraktionsvize Kubitzki sieht das mit Sorge

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21. Juli 2020, 05:00 Uhr

Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionsvizechef Steffen Kubitzki hat die Partei zum Zusammenhalt aufgerufen und vor einem Zerfall gewarnt. „Unsere Partei macht in Brandenburg gegenwärtig keine gute Figur“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Spree-Neiße. Mandatsträger träten aus Fraktionen in Kommunalparlamenten aus, Fraktionen lösten sich auf, in einigen Kreisverbänden herrsche Streit. Ursachen sieht er vor allem in der Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, der Dominanz des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ sowie im Streit um die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Der stellvertretende AfD-Landtagsfraktionschef zeigt sich im Jahr vor der Bundestagswahl besorgt. Die Zusammenarbeit im Kreisverband Spree-Neiße, den Fraktionen im Kreistag und in Forst, Guben und Spremberg sei trotz Diskrepanz bei einigen Themen stets konstruktiv, so der Kreischef. „Dennoch müssen wir aufpassen, dass die vereinzelten Auflösungserscheinungen keine Lawine lostreten, die in einem wirklichen Zerfall mündet, was in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr einem Super-GAU gleichen würde.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai aus der Partei geworfen, da er beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe. Kalbitz weist eine HDJ-Mitgliedschaft zurück und ging gegen den Beschluss juristisch vor. Das Landgericht Berlin erklärte die Entscheidung der Parteispitze für unzulässig, eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der Rauswurf hatte einen Streit in der Partei ausgelöst.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es Probleme: In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat sich die AfD-Fraktion seit 2019 - als sie stärkste Fraktion war - von elf auf fünf Mitglieder mehr als halbiert. In Neuruppin löste sich die zweiköpfige AfD-Fraktion auf.

Kubitzki rief den Landesvorstand auf, „den Tendenzen Einhalt zu gebieten“, das Gespräch mit Kreisverbänden und Fraktionen zu suchen. „Vor allem aber bitte ich jeden, der mit dem Gedanken spielt, aus der Fraktion und oder Partei auszutreten, sich genau zu überlegen, ob dieser Schritt wirklich notwendig ist (...) oder ob es sich nicht lohnt, für eine bessere Partei zu kämpfen.“ Wer etwas an der Partei zu kritisieren habe, müsse das auf Gremientreffen und Parteitagen sagen.

Im Mai hatte Kubitzki vor einem Riss gewarnt, falls Kalbitz bei der Bestätigung des Rauswurfs an der Spitze bleibt. Die Fraktion wählte ihn im Juni nach der Entscheidung des Landgerichts mit 16 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wieder zum Vorsitzenden.

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