Landtag : AfD fordert Solidarpaket für Deutsche

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke, l) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagieren während einer Sitzung des Landtages in Potsdam (Brandenburg) auf die Rede eines Abgeordneten.
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Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke, l) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagieren während einer Sitzung des Landtages in Potsdam (Brandenburg) auf die Rede eines Abgeordneten.

Partei beruft sich auf SPD-Chef Gabriel und löst damit eine hitzige Debatte im Landtag aus.

svz.de von
11. März 2016, 05:00 Uhr

Mit der Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gestern eine erregte Debatte im Landtag ausgelöst. „Seit vielen Jahren werden die sozialen Probleme von der Politik vernachlässigt“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Jetzt kommen viele Flüchtlinge und dann besinnt man sich auf diese Probleme.“

Jeder achte Brandenburger sei arbeitslos, viele Kinder lebten unter der Armutsgrenze. „Muss der sozialbedürftige Bürger erst das Mittelmeer überqueren, bevor er von der Politik wahrgenommen wird?“ fragte Gauland. Er bezog sich direkt auf das Solidaritätsprojekt für mehr sozialen Wohnungsbau, Stabilisierung des Rentenniveaus und Kita-Plätze von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

In der hitzigen Debatte warfen Sprecher der anderen Fraktionen Gauland Wahlkampf-Getöse und Populismus vor. „Nie war die Wirtschaft so stark und die Arbeitslosigkeit so gering wie heute“, entgegnete SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Das Land investiere in Schulen, Kitas und Verkehrswege für alle Bürger.

Zu Tumulten kam es, als Bischoff Gauland gezielte Provokationen und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke rassistische Äußerungen über afrikanische Asylbewerber vorwarf. „Das Menschenbild, das hier zum Vorschein kommt, ist nicht mehr weit von den rassistischen Ansichten entfernt, die in den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis formuliert wurden“, meinte Bischoff.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben verwies auf die Einführung der Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn. „Damit verhindert man die Spaltung der Gesellschaft, durch Taten und nicht durch Worte, wie Sie sie hier gefunden haben, Herr Gauland!“, rief er. Investitionen wie die Einstellung von Lehrern kämen allen Brandenburgern zugute: „Diese Lehrer sind da für Anna, für Paul, für Stefan, für Achmed und für Aira.“ Die Motivation der AfD sei klar, meinte Senftleben: „Spalten, spalten, spalten und davon Profit bekommen. Ich möchte auf keinen Fall in einem Land leben, das so aussieht wie ihr Wahlprogramm!“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers warf der AfD vor, sie wolle das Land um zwanzig Jahre zurückwerfen: „In der Energiepolitik, der Familienpolitik und dem demokratischen Miteinander.“ Gauland versuche, soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen. „Aber in Brandenburg ist noch nie eine Leistung gekürzt worden und wird es auch nicht werden.“ Der AfD gehe es nicht um Sozialpolitik und Gerechtigkeit, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Die AfD lehnt den Mindestlohn ab und warnt vor allzu expansiver Sozialpolitik und Sozialromantik.“ In der Steuerpolitik vertrete sie Interessen Gutverdienender „Die AfD betreibt Klientelpolitik gegen die Interessen normal und gering verdienender Arbeitnehmer, schwingt sich aber vorgeblich zu deren Interessenvertretung auf, indem sie ja immer den Sündenbock in der Tasche hat“, so Nonnemacher.

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