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Feuerwehr Postdam : Ärger um den roten Flitzer

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Innenminister Schröter kassiert personengebundene Dienstwagen von Feuerwehrfunktionären

svz.de von
erstellt am 21.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Das Innenministerium in Potsdam hat zwei Führungskräften der Feuerwehr das Dienstauto entzogen. Landesbranddirektor Heinz Rudolph sieht keine Verstöße seiner beiden Stellvertreter gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes.

Ein kleiner roter Geländewagen mit Blaulichtleiste auf dem Dach stand am Dienstag auf dem Hof der Staatskanzlei neben den schweren schwarzen Dienstkarossen. Es war das letzte Mal, denn am selben Tag wurde der Audi Q5 mit der Feuerwehraufschrift auf Geheiß des Innenministeriums eingezogen. Fahrer des Wagens war Carsten Pranz, der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er arbeitet im Ehrenamt als stellvertretender Landesbranddirektor. Laut einer Dienstanweisung vom 25. August 2011 steht Pranz ein Feuerwehr-Dienstauto zu.

Regierungssprecher Andreas Beese versichert, dass Pranz das Fahrzeug nur genutzt hat, um hin und wieder Feuerwehr-Termine in Potsdam oder nach Feierabend in anderen Landesteilen wahrzunehmen. Auch Landesbranddirektor Rudolph ist der Meinung, dass es keine regelmäßigen Fahrten zwischen Pranz’ Wohnort im Barnim und seinem Arbeitsplatz in Potsdam gab. Die Fahrtenbücher seien ordnungsgemäß geführt worden. Trotzdem sah sich das Innenministerium zum Eingreifen genötigt. Der Wagen von Pranz und der des zweiten stellvertretenden Landesbranddirektors – ein Feuerwehrmann aus der Lausitz – sind erst einmal in der Außenstelle der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Borkheide (Potsdam-Mittelmark) untergestellt.

Probleme mit den Fahrtenbüchern am Hauptsitz der LSTE in Eisenhüttenstadthatte der Landesrechnungshof bereits vor zwei Jahren in einem internen Prüfbericht festgestellt. Im Jahresbericht der obersten Prüfbehörde 2014 wurden weitere gravierende Mängel bei der Werkstattnutzung und der Beschaffung angeprangert. Gegen den damaligen Chef der Einrichtung, Landesbranddirektor Norbert Zoschke, läuft seit August 2015 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Gegen Büroleiter Carsten Pranz lag eine anonyme Strafanzeige vor. Sie wurde von der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin nach Potsdam und dann nach Frankfurt weitergereicht. Ermittlungen wurden nicht aufgenommen, es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, sagte ein Sprecher.

In der Zeit, als der Landesrechnungshof Mängel feststellte, gab es wohl auch problematische Aufsichts- und Unterstellungsverhältnisse innerhalb der Feuerwehrverwaltung. Pranz war damals Leiter des Referats für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium. Als solcher war er für die Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt zuständig.

Während Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Rande der Landtagssitzung am Dienstag bestätigte, dass die Feuerwehrfahrzeuge eingezogen wurden, tut sich sein Haus mit einer Begründung schwer. Das Einziehen der Dienstwagen sei vorsorglich erfolgt, heißt es. Geprüft werde, ob es Widersprüche zwischen der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes und den Regelungen des Innenministeriums gebe, sagte ein Sprecher.

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