Regierungserklärung in Potsdam : Acht-Punkte-Plan statt Kreisreform

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, v.r.) verfolgt mit seinen Ministern Christian Görke (Linke) und Karl-Heinz Schröter (SPD) die hitzige Debatte nach seiner gestrigen Regierungserklärung.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, v.r.) verfolgt mit seinen Ministern Christian Görke (Linke) und Karl-Heinz Schröter (SPD) die hitzige Debatte nach seiner gestrigen Regierungserklärung.

Freiwillige Kooperationen unter Kommunen oder auch Computertechnik sollen Verwaltung jetzt modernisieren. Kritik aus der Opposition

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15. November 2017, 20:45 Uhr

Nach dem Stopp der Kreisreform will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun mit einem Acht-Punkte-Plan die kommunalen Verwaltungsstrukturen verbessern. Ziel müsse es jetzt sein, die freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben, sagte Woidke gestern im Landtag in seiner Regierungserklärung. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst viele ihrer Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können.“

Kreisfreie Städte besser entschulden
 

Zudem solle das Miteinander von Land und Kommunen verbessert und die Schuldenspirale der kreisfreien Städte durchbrochen werden. Vor allem Cottbus ist derzeit mit 250 Millionen Euro an Kassenkrediten hoch verschuldet. Die Kulturangebote in größeren Städten wolle das Land zudem besser finanziell unterstützen. „Ja, es besteht weiterhin Veränderungsbedarf. Das belegen auch die Wortmeldungen aus der kommunalen Familie in den vergangenen zwei Wochen“, sagte Woidke.

Zugleich verteidigte er den Stopp der umstrittenen Kreisreformpläne.„DieDurchsetzung dieser Reform hätte das Miteinander in unserem Land gefährdet. Es drohten Zwietracht und Spaltung“, sagte Woidke. Der Opposition warf er das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung vor.

Die Neuordnung einer Verwaltung sei eine komplizierte Angelegenheit.„Wer aber so ein Vorhaben wider besseres Wissens als “Vernichtung von Heimat„ darstellt, der versetzt Menschen in Angst, um auf billige Weise politisch zu punkten“, sagte Woidke.

Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) wertete das Ende der Reform als Erfolg der Volksinitiative und der Bürger. „Die Reform musste gestoppt werden, weil 130 000 Bürger gesagt haben, wir lassen uns nicht zusammenlegen und wir lassen uns nicht ausradieren“, sagte der Fraktionschef. „Herr Woidke, Sie haben die Reform nicht gestoppt - Sie sind an der Kreisreform gescheitert“, rief Senftleben. Daher könne es mit der rot-roten Landesregierung nun kein „Weiter so!“ mehr geben. „Wir brauchen aus diesem Dilemma einen Ausstieg - und der heißt in Brandenburg Neuwahlen“, forderte Senftleben. Auch die AfD warf der rot-roten Koalition handwerklich schlechte Pläne vor. „Rot-Rot hat fertig“, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz. CDU und AfD hatten jeweils Anträge auf vorzeitige Auflösung des Landtags gestellt, über die am Nachmittag abgestimmt werden sollte. Weil allerdings zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen müssten, wurden den Anträgen keine Chancen eingeräumt.

Die Grünen, die sich nicht grundsätzlich gegen die Reform gestellt hatten, warfen der Koalition vor, das Thema Kreisreform nicht bereits im Landtagswahlkampf 2014 thematisiert zu haben. So habe es an Rückhalt gefehlt.

Die Reform hatte vorgesehen, dass mehrere Landkreise und kreisfreie Städte fusionieren, um auch bei einem Bevölkerungsschwund in berlinfernen Regionen eine moderne Verwaltung anbieten zu können. CDU, AfD und die nicht im Landtag vertretene FDP hatten das Projekt massiv bekämpft.

Nachtragshaushalt soll Investitionen forcieren

 

In seiner Regierungserklärung skizzierte Woidke auch grundsätzlich wesentliche Ziele der Koalition. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werde der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur forciert. „Brandenburg steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen“, sagte Woidke. Die Bundesregierung warnte er vor Eingriffen beim Mindestlohn. Er hoffe, dass er schon bald auf zehn Euro pro Stunde steige.

Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, sagte, die Reform der Verwaltung sei nur eine der Aufgaben. Die Landesplanung, das Mobilitätskonzept oder die künftige Kommunalfinanzierung stünden weiterhin an. Es gehe darum, das Land jetzt so zu organisieren, dass es auch in zehn bis fünfzehn Jahren auf der Höhe der Zeit se.

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