Steuereinnahmen : Abbau der Schulden ist überfällig

Der Präsident des Brandenburger Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, stellt den Jahresbericht 2013 vor.  Darin enthalten sind auch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung des Landes.
Der Präsident des Brandenburger Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, stellt den Jahresbericht 2013 vor. Darin enthalten sind auch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung des Landes.

Sprudelnde Steuereinnahmen bringen dem Land Millionen in die Kasse – dabei vergesse die Landesregierung das Sparen, rügt der Landesrechnungshof.

svz.de von
10. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Trotz guter Steuereinnahmen hat es das Land Brandenburg versäumt, mit dem dringend notwendigen Schuldenabbau zu beginnen. Gleichzeitig stellen steigende Löhne und immer höhere Versorgungsleistungen „eine tickende Zeitbombe“ für den Landeshaushalt dar. Dieses Fazit zog der Direktor des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde.

Brandenburg habe durch günstige Kreditzinsen im vergangenen Jahr 136 Millionen Euro weniger ausgeben müssen. Zudem habe man dank der sprudelnden Steuereinnahmen 680 Millionen Euro mehr eingenommen. „Unser Vorschlag wäre es, wenigstens die Minderausgaben zum Schuldenabbau einzusetzen“, so Weiser. Derzeit sei das Land mit 18 Milliarden Euro verschuldet.

„Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.“ Bis zum Jahr 2020 muss das Land ferner mit einer Zahl von rund 15 000 Pensionären rechnen, die aus der Pensionskasse versorgt werden müssen. Für sie werden dann weit über 300 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden müssen. Aus Sicht von Weiser ist ein höheres Pensionsalter der Beamten „der einzige Weg“, um gegenzusteuern. „Der größtmögliche Verzicht auf vorzeitige Pensionierungen könnte ebenfalls ein wenig Milderung verschaffen.“

In ihrem Jahresbericht begab sich die Behörde ferner auf die Spur von Steuergeldverschwendungen: Überprüft wurde etwa der Umgang der Schulen mit dem zum Schuljahr 2008/2009 eingerichteten Schulsozialfonds, mit dessen Geldern Schülern aus einkommensschwachen Haushalten eine bessere Teilhabe am schulischen Leben ermöglicht werden soll. Dabei stellte der Landesrechnungshof fest, dass es für die Beschaffung von Materialien aus dem Schulsozialfonds keine klaren Richtlinien gab, und Schulträger Mittel in Höhe von 31 000 Euro zweckwidrig verwandten. In den Haushaltsjahren 2008 bis 2010 wurden zudem rund 2,8 Millionen Euro der mehr als 5 Millionen Euro Fondsmittel gar nicht erst abgerufen.

Keine Rolle spielte im Jahresbericht indes der kürzlich an das Wirtschaftsministerium übergebene Prüfbericht zur Odersun-Affäre. Zu den Inhalten des Berichts wollte sich Weiser auch auf Nachfrage nicht äußern. Es sei Sache des Ministeriums, diesen Bericht zu veröffentlichen und an die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses weiterzuleiten. Weil die Staatsanwaltschaft Potsdam derzeit den Anfangsverdacht der Untreue prüfe, wolle sich das Ministerium aber derzeit ebenfalls nicht äußern, so Ministeriumssprecher Steffen Streu.

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