Potsdam : Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg

Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD benötigen wohl zwei Koalitionspartner, zum Weiterregieren.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD benötigen wohl zwei Koalitionspartner, zum Weiterregieren.

Neue Umfrage prognostiziert: In Potsdam derzeit keine Zweierkoalition nach Wahl möglich

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03. Januar 2019, 05:00 Uhr

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Brandenburg, lägen vier Parteien dicht beieinander: SPD und AfD kämen beide auf 20 Prozent, die CDU auf 19, die Linke auf 17 Prozent. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die die „Märkische Allgemeine Zeitung“ gestern veröffentlichte. Die Grünen würden ein Allzeit-Hoch von zwölf Prozent erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent und wäre damit knapp wieder im Landtag vertreten. Sonstige Parteien, darunter die Freien Wähler, erreichten zusammen sieben Prozent. Damit wäre in Potsdam derzeit keine Zweierkoalition möglich. Denkbar wäre ein rot-rot-grünes Bündnis wie in Berlin und Thüringen: Es käme auf 49 Prozent, was für eine knappe Mehrheit der Sitze im Landtag reichen könnte.

„Wir müssen weiter hart arbeiten“, sagte der SPD-Generalsekretär Erik Stohn gestern gegenüber dem „Prignitzer“. Mit den Grünen habe seine Partei „viele Gemeinsamkeiten, aber auch Baustellen“. Beim Ökolandbau oder den erneuerbaren Energien sei die SPD aber besser als ihr Ruf. „Wir müssen noch einmal deutlicher machen, dass wir keine Kohlepartei sind, sondern dass es uns beim Strukturwandel um die Menschen in der Lausitz geht“, sagte Stohn. „Wir wollen einen behutsamen und nachhaltigen Strukturwandel, der die Menschen mitnimmt.“

Linken-Landeschefin Anja Meyer nannte aus dem Urlaub heraus Rot-Rot-Grün „eine Option“. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg erklärte, man wolle dafür streiten, dass niemand im Land abgehängt sei. „Die Umfrage zeigt, dass Mehrheiten für eine sozial gerechtere Entwicklung unseres Landes möglich sind.“ Die Landesvorsitzende der Grünen, Petra Budke, sagte gegenüber dem „Prignitzer“, ihre Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Rot-Rot-Grün ist eine Option, es sind aber noch weitere Möglichkeiten denkbar.“

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte, die jüngste Umfrage bestätige den Abwärtstrend der Landesregierung. „Ein Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich“, sagte Bretz. Allerdings müsse die CDU auch selbst wahrnehmbarer werden. Dagegen kündigte AfD-Landeschef Andreas Kalbitz an, seine Partei werde in Brandenburg 2019 für eine „fällige Neuordnung“ sorgen. Die AfD habe sich in der politischen Landschaft Brandenburgs fest verankert. „Jeder Bürger bemerkt, dass sich im Land nichts bewegt.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Hans-Peter Goetz, sprach gegenüber dieser Zeitung von einer „guten Startposition“ für seine Partei, auf die man aufbauen könne.

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