Volksinitiative angekündigt : Kein Geld mehr für die Musik?

Betroffen von der Neuregelung wären 500 Kinder und Jugendliche.
Betroffen von der Neuregelung wären 500 Kinder und Jugendliche.

Zwar hatte Anfang des Jahres der Landtag das Musik- und Kunstschulgesetz beschlossen. Doch trotz steigender Schülerzahlen stagniert die Förderung, vor allem bei den Kunstschulen, die mit lediglich 90 000 Euro im Gesetz berücksichtigt sind.

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04. März 2014, 07:00 Uhr

Ihr Angebot reicht vom Aktzeichnen bis zur Acrylmalerei, vom Trompetespielen bis zur Tuba. 35 öffentliche Musik- und Kunstschulen gibt es in Brandenburg. Doch um ihre Finanzierung gibt es noch immer Streit: Zwar hatte Anfang des Jahres der Landtag das Musik- und Kunstschulgesetz beschlossen. Doch trotz steigender Schülerzahlen stagniert die Förderung, vor allem bei den Kunstschulen, die mit lediglich 90 000 Euro im Gesetz berücksichtigt sind.

„Wir haben vier oder fünf Jahre darum gerungen, die Kunstschulen und die Kunstbereiche der Musikschulen in das Gesetz mit aufzunehmen“, sagt Thomas Falk, Geschäftsführer des Verbandes der Musik- und Kunstschulen des Landes Brandenburg. Doch während früher drei Kunstschulen je 30 000 Euro Projektförderung erhielten, habe die Aufnahme der Kunstschulen in das Gesetz dazu geführt, dass nun dasselbe Geld unter elf Einrichtungen verteilt werde.

„Wenn Sie dann noch gewisse Standards erfüllen müssen, um anerkannte Kunstschule zu sein - etwa einen hauptamtlichen Leiter der Einrichtung anstellen -, dann ist die Möhre zu klein.“ Schon vor einigen Tagen hatte der Verband deswegen angekündigt, im April die nunmehr vierte Volksinitiative zur Finanzierung der Musik- und Kunstschulen zu starten. „Das Gesetz gefährdet das finanzielle Überleben der Kunstschulen in Brandenburg“, sagt auch die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der Brandenburger CDU, Anja Heinrich. Alle Einrichtungen müssten sich einer Evaluation als „Anerkannte Musik- und Kunstschule“ unterziehen. „Dabei sind die Rahmenbedingungen für ein solches Verfahren völlig unklar und damit auch die Finanzierung“, so die CDU-Politikerin. „Wir fordern, dass der Landeszuschuss für eine flächendeckende Absicherung des Musik- und Kunstschulnetzes von 2,6 auf mindestens 3 Millionen Euro erhöht wird.“

Ihre Parlamentskollegin von den Grünen, Marie-Luise von Halem, sieht ebenfalls die drei bislang über Projektmittel geförderten Kunstschulen in Potsdam, Blankenfelde und Brandenburg (Havel) in besonderer Gefahr. Bei allen drei Einrichtungen sei die städtische beziehungsweise kommunale Förderung an die Landesförderung gekoppelt. „Ein Wegfall der Landesförderung zieht ein Ausbleiben des kommunalen Beitrages nach sich“, so von Halem.

Damit wären die Einrichtungen nicht mehr existenzfähig und müssten spätestens zum Sommer ihre Türen schließen. Betroffen wären nach Angaben der Grünen-Politikerin insgesamt sechs Mitarbeiter, 20 Honorarkräfte und 500 Kinder und Jugendliche in den Kursen sowie zahlreiche Schulen und Kitas, die an den Vormittagen die Kunstschulen für Projektarbeit aufsuchten. Dagegen verwies Martin Sand vom Potsdamer Kulturministerium darauf, dass durch die Neuregelung insgesamt mehr Kunstschulen gefördert werden könnten.

Die für das Stellen der Förderanträge nötige Rechtsverordnung sei noch in Arbeit. „Aber man kann nicht sagen, dass durch das neue Gesetz Kunstschulen in ihrer Existenz gefährdet seien.“


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