Im Raum Cottbus : Nach Rechtsextremismus-Razzia Tatverdacht gegen 16 Menschen

Fundstücke, die bei Durchsuchungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in Cottbus gefunden wurden, liegen auf einem Tisch im Innenministerium.

Fundstücke, die bei Durchsuchungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in Cottbus gefunden wurden, liegen auf einem Tisch im Innenministerium.

Nach der groß angelegten Razzia gegen die rechtsextreme Szene in vier Bundesländern kann die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicherstellen.

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11. April 2019, 20:00 Uhr

Macheten, Schlagringe, Sturmhauben - die Polizei hat bei der Großrazzia gegen die rechtsextreme Szene in vier Bundesländern umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Schwerpunkt war der Raum Cottbus.

410 Polizisten in vier Bundesländern im Einsatz

Insgesamt durchsuchten etwa 410 Polizisten 33 Objekte, davon 29 in Brandenburg, zwei in Berlin und je eines in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Gegen 16 Menschen im Raum Cottbus wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wie Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Donnerstag in Potsdam bekanntgab. Insgesamt gehe es um 50 Straftaten, darunter Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung.

Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) steht ein Milieu aus Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten im Fokus der Ermittlungen. "Die Behörden werden es nicht hinnehmen, wenn sich Personen zusammenrotten und Straftaten begehen", sagte er. Der Rechtsstaat habe ein deutliches Zeichen gesetzt. Seit vergangenem Jahr werde insgesamt gegen 20 Beschuldigte wegen Straftaten wie Körperverletzung oder Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Schröter versteht die Razzia auch als Signal für all jene, die sich im Umfeld rechtsextremer, krimineller Vereinigungen bewegten.

Bisher keine Festnahmen

Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Cottbus bisher nicht, auch wurden keine Haftbefehle vollstreckt. "Wir haben bewusst keine Festnahmen durchgeführt, denn wir wollen erst die ganzen Beweismittel auswerten, das wird noch eine Zeit dauern", sagte der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher. Unter den dringend Tatverdächtigen gebe es fünf Menschen, die eine führungsähnliche Rolle übernähmen, indem sie andere anleiteten und für Aktionen mobilisierten.

"Hotspot" des Rechtsextremismus

Cottbus, die zweitgrößte Stadt Brandenburgs, sorgt mit ihrem rechtsextremistischen Potenzial, gewalttätigen Ausschreitungen und zeitweise aggressiver Stimmung immer wieder für Schlagzeilen. Der Verfassungsschutz bezeichnete den Raum Cottbus jüngst als "Hotspot" des Rechtsextremismus in Brandenburg. Der Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Homburg, spricht von rund 400 rechtsextremen Personen. Seinen Angaben nach versucht die rechtsextreme Szene im Raum Cottbus auch ökonomisch Fuß zu fassen. Eine wirtschaftliche Grundlage für Mitglieder der Szene seien zum Beispiel Tattoo-Studios, Plattenlabel oder Shops, die rechte Modelabel oder Fitnesspräparate verkauften.

Ähnlich sieht es Rechtsextremismus-Forscher Robert Claus. Das Besondere in Cottbus sei das Geschäftsnetzwerk, das sich die rechtsextreme Szene aus professionellen Kickboxern, jungen Ultras, Hooligans und Security-Leuten aufgebaut habe. Die rechtsextreme Szene sei geschäftig und könne sich selber ernähren, sagte Claus der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Mixstreife soll für Sicherheit sorgen

Auch die Stadt sieht die Probleme mit Rechtsextremismus und den Strukturen, wie Sprecher Jan Gloßmann am Mittwoch sagte. Der Cottbuser Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Matthias Loehr, spricht von einem "festen braunen Bodensatz" im Raum Cottbus. Die Stadt versuche zwar mit Netzwerken wie "Cottbus ist bunt" dagegen anzugehen. Sie schaue aber auch zu oft weg.

In Cottbus gibt es inzwischen eine Mixstreife - zwei Kollegen vom Ordnungsamt und zwei Polizisten. Sie sollen zusätzlich für Sicherheit in der Stadt sorgen. Zudem will die Stadt voraussichtlich Ende April ein geplantes "Sicherheitszentrum" eröffnen. Den Angaben zufolge soll es Anlaufstelle für Sicherheit und Ordnung für Bürger in der Cottbuser Innenstadt sein. Polizei und Ordnungsamt sollen dort gemeinsam arbeiten. Bei Großveranstaltungen soll die Anlaufstelle ein Lagezentrum werden.

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