Gerichtsentscheidung über Dieselfahrzeuge : Angst vor dem Fahrverbot in Berlin

Handwerker befürchten Dieselfahrverbote in Berlin und kündigen Proteste an.
Handwerker befürchten Dieselfahrverbote in Berlin und kündigen Proteste an.

Handwerker erwarten mit Sorge eine Gerichtsentscheidung für Berlin. Große Protestaktion wird nicht ausgeschlossen.

svz.de von
08. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Berlin bereitet sich auf mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vor. Ein Gericht entscheidet am Dienstag über entsprechende Klagen. Brandenburgs Handwerker warnen vor den Konsequenzen, für ihre Unternehmen.

Hamburg hat bereits zwei Straßen wegen zu hoher Luftbelastungen gesperrt, Stuttgart und Frankfurt am Main sind gerichtlich gezwungen, im nächsten Jahr Teile ihrer Innenstädte für ältere Dieselfahrzeuge dicht zu machen. In Berlin steht nächste Woche eine ähnliche Gerichtsentscheidung an.

Ob der gesamte Innenstadtbereich betroffen sein wird, wie die klagende Deutsche Umwelthilfe hofft, ist unklar. Der RBB berichtete von Plänen der Berliner Senatsverwaltung auf 20 Straßen mit erhöhten Stickoxidwerten Fahrverbote zu erlassen. Betroffen wären unter anderem wichtige Trassen wie die Leipziger Straße, die Sonnenalle oder der Mariendorfer Damm.

Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus, warnt davor, dass Handwerker bei einem Fahrverbot nicht mehr mit ihren Fahrzeugen ihre Kunden in Berlin erreichen können. Das käme einer Enteignung gleich, sagte er. Er fordert Übergangsregelungen und verweist darauf, dass die Transportfahrzeuge im guten Glauben an die Einhaltung der Abgasnormen gekauft worden sind. Maßnahmen zur Luftreinhaltung dürften brandenburgischen Betrieben nicht die Geschäftsgrundlage nehmen, so Dreißig.

Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam, fordert für Brandenburger Handwerker Ausnahmegenehmigungen, um in alle Teile der Bundeshauptstadt zu kommen. Stuttgart will so mit den Handwerkern in seinem Umland verfahren.

Eitel Sonnenschein herrscht aber auch dann nicht unter den märkischen Handwerkern. Schließlich bringt das zusätzliche Belastungen durch den bürokratischen  Mehraufwand mit sich, betont Bührig.

Uwe Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt (Oder), geht noch einen Schritt weiter. Er kann sich Protestaktionen vorstellen und warnt schon mal davor, dass sich die „Hauptstadtverwalter“, nicht mit den brandenburgischen Handwerkern anlegen sollten. Wenn die wie in Frankreich zwei Tage lang die Zufahrtsstraßen zur Metropole blockieren, drehe sich dort nicht mehr viel. Laut Hoppe bestehen die Fuhrparks der Handwerksfirmen zu 80 Prozent aus Dieselfahrzeugen.

Thomas Rein, der als  Maurer und Statiker von Aufträgen in Berlin lebt, kann sich ein Fahrverbot für seinen Transporter nicht vorstellen. Selbst wenn nur einzelne Straßen für ihn gesperrt wären, würde das für die Kunden die Zeiten verlängern. Sein Fahrzeug von 2011 erfüllt die Umweltnormen nicht. Selbst wenn er sich ein neues zulegt, wäre nur ein gebrauchtes möglich und damit wäre das Problem auch nicht gelöst, sagt er.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen