Brandenburg : Rechtsstreit wegen Gebühren

Es geht um viel Geld: Streiten sich Wohnungseigentümer um die Jahresabrechnung, kann es schnell teuer werden - für alle Beteiligten.  /dpa-tmn
Es geht um viel Geld: Streiten sich Wohnungseigentümer um die Jahresabrechnung, kann es schnell teuer werden - für alle Beteiligten.  /dpa-tmn

Brandenburg drohen Nachforderungen in Millionenhöhe.

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12. September 2019, 05:00 Uhr

Durch Rechtsstreitigkeiten um Vermessungsgebühren bei Flurneuordnungen drohen Brandenburg Nachforderungen in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Das teilte das Agrarministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion mit.

In sieben Verfahren streiten sich das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure um die Vergütung von Grundstücksvermessungen.

Verfahren kompliziert

Mit den Flurneuordnungen sollen die oft seit vielen Jahren umstrittenen Eigentumsverhältnisse an ländlichem Grundbesitz geklärt werden. Die zahlreichen Verfahren sind teilweise sehr kompliziert, da viele Grundstücke zersplittert sind und neu geordnet werden müssen.

Die Vermessungsingenieure werfen dem LELF fehlerhafte und über Jahre dauernde Kostenerstattungen sowie überlange Prüfzeiten vor. In dem Rechtsstreit hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im November 2017 bereits entschieden, dass das Land Brandenburg bei der Kostenerstattung zu niedrige Gebühren angesetzt hatte.

Klageverfahren beim Verwaltungsgericht

Nach Angaben des Agrarministeriums wird derzeit in einem Klageverfahren beim Verwaltungsgericht geklärt, ob Nachforderungen aus früheren Leistungen womöglich zwischenzeitlich verjährt sind. Die ausstehenden Forderungen werden der Antwort zufolge beglichen, wenn in dem anhängigen Gerichtsverfahren über eine Verjährung und die haushaltsrechtlichen Anforderungen an die Nachweise der Abrechnungen entschieden worden ist.

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