Ausschluss aus Parlamentssitzung : „Goebbels für Arme“ geht im Landtag nicht

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 02. Oktober 2018, 20:30 Uhr

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Andreas Kalbitz, Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Andreas Kalbitz, Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Ausschluss des AfD-Abgeordneten Kalbitz aus Parlamentssitzung in Potsdam war rechtmäßig.

Der Ausschluss des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus der Sitzung am 16. Dezember 2016 war rechtmäßig. Das geht aus einem bereits am 21. September ergangenen Urteil des Landesverfassungsgerichts hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Der heutige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion hatte nach einer polemischen, die AfD scharf kritisi...

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