Koalitionsverhandlungen in Brandenburg : 600 Millionen Euro für Kenia

Die Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen im Kongresshotel Potsdam.
Die Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen im Kongresshotel Potsdam.

Koalitionsverhandler rechnen mit erheblichen Mehrkosten für ihre Wunschprojekte. Vor allem die Kitas kosten Geld

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
21. Oktober 2019, 05:00 Uhr

Rund 600 Millionen Euro. Das sind die Mehrkosten, mit denen Brandenburgs Kenia-Koalitionäre gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung bislang rechnen. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntagnachmittag in Potsdam. Dort hatten sich die Verhandlungsführer mit den Kosten des gemeinsamen Regierungsvorhabens beschäftigt. Eine weitere Verhandlungsrunde soll nach Angaben Woidkes am Mittwoch stattfinden, zum Ende der Woche hin soll das Vertragswerk dann fertiggestellt sein. „Es ist eine deutlich entspanntere Stimmung da, es ist ein größeres Vertrauen da, es ist Vertrauen gewachsen“, sagte Woidke.

Grünes Licht gab es am Sonntag für mehrere Projekte der Koalition, über denen bislang noch das Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts hing. So können sich SPD, CDU und Grüne die angestrebten Verbesserungen in den Kindertagesstätten leisten. „Wir wollen bei den null- bis dreijährigen Kindern auf einen Schlüssel von derzeit fünf auf vier Kinder pro Erzieherin kommen, und wir wollen den Schlüssel bei den Drei- bis Sechsjährigen auf 1:10 von derzeit 1:11 verbessern“, sagt Woidke. Gleichzeitig werde die Koalition in der kommenden Legislaturperiode die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich herstellen: Für Kinder von drei bis sechs Jahren soll bis zum Ende der Legislaturperiode die Beitragsfreiheit geschafft sein.

Allein für die Beitragsfreiheit nehme die Koalition rund 100 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, sagte Woidke. Für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels seien es 60 Millionen Euro pro Jahr für jede Verbesserung. „Wir sind uns einig, dass wir das nicht nur erreichen wollen, sondern auch erreichen können“, sagte Woidke. Allerdings werde es vorerst keine Beitragsfreiheit bei Horten und Krippen geben. „Ich freue mich, dass wir das Wahlversprechen, wonach Beitragsfreiheit und Qualität Hand in Hand gehen sollen, umsetzen können“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher.

CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen kündigte an, den Aufwuchs auf 8500 Polizisten mit sieben Millionen Euro zusätzlich zu finanzieren. In der Justiz solle es „30 neue Stellen per annum und 40 Stellen im Folgedienst“ geben. Sieben Millionen Euro mehr sollen für den Brand- und Katastrophenschutz ausgegeben werden. 5,5 Millionen davon sollen in Spezialtechnik für Waldbrände fließen. 120 Millionen Euro sollen pro Jahr für den Straßenausbau ausgegeben werden, davon 20 Millionen für Radwege – eine glatte Verdoppelung gegenüber den bisherigen Beträgen.

Rund 16 Millionen Euro pro Jahr will das Land für den Klimaschutz ausgeben, sagte Nonnemacher. Der Pflegepakt werde mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr finanziert, für die Investitionen in Krankenhäuser sollen insgesamt 110 Millionen Euro ausgegeben werden.

Nicht umgesetzt werden konnte dagegen ein in ganz Brandenburg gültiges 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. „Wir sind hier angetreten, um verlässliche Politik zu machen“, sagte Woidke. „Und Verlässlichkeit heißt auch, dass es finanzierbar ist.“ Man wolle weiter Verbesserungen in der Tarifgestaltung prüfen. „Ein 365- Euro-Ticket für alle im Verkehrsverbund erfordert aber dreistellige Millionenbeträge. Und die sind im Haushalt nicht darstellbar“, sagte Nonnemacher.

Zurückhaltend äußerten sich die Verhandler auch bei der Frage, wie die Mehrausgaben im Haushalt gegenfinanziert werden sollen. „Die Detailfragen werden von den jeweiligen Haushaltberatungen erledigt, und zwar im Landtag“, sagte Stübgen. Für 2020 werde es auf jeden Fall einen Nachtragsetat geben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen