55 Millionen Euro für Handynetze

Land Brandenburg will mit Fördermitteln möglichst viele Lücken in den Funknetzen schließen.
Land Brandenburg will mit Fördermitteln möglichst viele Lücken in den Funknetzen schließen.

Noch immer gibt es viele märkische Orte, in denen kein oder nur schlechter Mobilfunkverkehr möglich ist, deshalb will die Landesregierung die Funklöcher stopfen.

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03. Dezember 2019, 05:00 Uhr

Der Ausbau der Mobilfunknetze in Brandenburg soll in den nächsten drei Jahren nach Angaben des Potsdamer Wirtschaftsministeriums mit 55 Millionen Euro gefördert werden. Das Geld stamme aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, teilte das Ressort auf Anfrage des Linksfraktionschefs im Landtag, Sebastian Walter, mit. Damit würden 80 Prozent der geplanten 69 Millionen Euro Investitionen für den Bau neuer Stationen der Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica unterstützt.

Laut Ministerium wird das im Frühjahr angekündigte Mobilfunkprogramm derzeit von der Europäischen Kommission geprüft. Ursprünglich waren Vorhaben für bis zu 100 Millionen Euro angekündigt worden. Erste Nachfragen habe die Kommission bereits beantwortet. Eine Rückmeldung stehe jedoch noch aus, erläuterte das Wirtschaftsministerium.

Nach der Genehmigung der Beihilfe durch die EU-Behörde will die Investitionsbank des Landes Brandenburg ein Wettbewerbsverfahren starten. Bei der europaweiten Ausschreibung wird die Landesfläche mit den unterversorgten Gebieten dem Wirtschaftsressort zufolge in verschiedene Lose aufgeteilt. Die Zuwendungen sollen in einem einheitlichen Verfahren gewährt werden.

Zuvor waren die Regionen mit Funklöchern in einem Markterkundungsverfahren ermittelt worden. Dabei hatten die Telekommunikationsunternehmen die geplanten Standorte für weitere Sendemasten zum Ausbau ihrer Funknetze mitgeteilt. Nach Darstellung von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) soll das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Sendemasten vereinfacht werden, um die Verbindungen möglichst schnell zu gewährleisten.

Mitte Oktober hatte Vodafone in Bernau (Barnim) seine erste Brandenburger Sendestation im 5G-Standard in Betrieb genommen. Dieses Sendeverfahren der fünften Generation ermöglicht die Übertragung größerer Datenmengen, wie sie etwa für den automatischen Fahrbetrieb von Autos notwendig sind. Neben der 5G-Technik wird in den nächsten Jahren auch die aktuelle 4G- oder LTE-Breitbandtechnologie imLand ausgebaut.

Auf eine andere Anfrage Walters zur Einführung der 5G-Technik hatte das Wirtschaftsministerium geantwortet, dass sich jeder Netzbetreiber bei der Versteigerung der Sendelizenzen verpflichtet habe, bundesweit 1000 Basisstationen zu errichten. „In diesen Prozess“ sei die Landesregierung jedoch nicht eingebunden.

Der Linksfraktionsvorsitzende bedauerte, dass die Landesregierung den Ausbau des Mobilfunks auch künftig privaten Betreibern überlassen will. „Die Telekommunikationskonzerne haben kein Interesse an einer flächendeckenden Versorgung mit Funkmasten, das haben sie in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Es könne aber nicht sein, dass die Gewinne der privaten Netzbetreiber mit öffentlichen Mitteln gefördert würden. „Die Landesregierung muss endlich eine Strategie entwickeln, um beim Ausbau der Netze mitreden zu können“, forderte Walter. Zudem sollte sich Brandenburg im Bund für ein nationales Roaming einsetzen, bei dem Teilnehmer eines Funknetzes auch das Netz eines konkurrierenden Unternehmens nutzen können.

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