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Aus dem gerichtssaal : 25 Jahre Haft für Lillys Mörder

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Höchststrafe für 27-Jährigen. Urteil im Frankfurter Revisionsprozess wirft neue Fragen auf

svz.de von
erstellt am 03.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Der Prozess um den Tod der kleinen Lilly aus Strausberg endete gestern mit der höchstmöglichen Strafe für den Angeklagten. Der 27-Jährige muss rund 25 Jahre ins Gefängnis. Ob das Urteil einer erneuten Überprüfung standhält, ist jedoch fraglich.

Nach dem ersten Richterspruch konnte Ole E. davon ausgehen, bei guter Führung mit 34 ein freier Mann zu sein. Jetzt muss er damit rechnen, erst mit über 50 aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Der extreme Unterschied zeigt, wie schwierig es für die Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) war und ist, jenes Vergehen tat- und schuldangemessen zu bestrafen.

Was sich in der Dezembernacht 2013 in einer Strausberger Mietwohnung abgespielt hat, war ein beispielloser Gewaltexzess gegen ein wehrloses, friedliches Kind. Als „außergewöhnlich brutal und eklatant menschenverachtend“ beschreibt der Bundesgerichtshof die Tat.

Frustriert ob seiner Lebenssituation stand Ole E. an jenem Tag wie aus dem Nichts vom Abendbrottisch auf, ging in das Zimmer der schlafenden Stieftochter, holte die knapp Zweijährige aus dem Bett, um sie zu schütteln, zu schlagen, zu würgen, sie aus großer Höhe mit dem Kopf auf den Boden fallen zu lassen, sich mit den Füßen auf ihren Bauch zu stellen und vieles mehr. Mindestens eine Stunde dauerte das Martyrium. Ole E. machte Pausen, nur um das Kind dann weiter zu quälen.

In erster Instanz wurde er dafür zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Die bei der Tat anwesende Kindsmutter, die E. immer wieder anflehte, Lilly zu verschonen, aber keine Hilfe rief, kam mit einer bereits rechtskräftigen Bewährungsstrafe davon, auch weil sie maßgeblich dazu beitrug, die Geschehnisse aufzuklären.

Gegen das milde Urteil für Ole E. hatte auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Revision eingelegt. Sie musste den Antrag auf Weisung der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft zurückziehen. Eine eklatante Fehleinschätzung der obersten Anklagebehörde des Landes, wie sich herausstellen sollte. Einzig Lillys leiblichem Vater als Nebenkläger ist es zu verdanken, dass es zur Revision beim Bundesgerichtshof kam. Schon der Generalbundesanwalt sprach sich in seiner Stellungnahme für eine Aufhebung des Totschlag-Urteils aus; die Leipziger Richter kamen schließlich zum Schluss, dass Ole E. zwingend wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu bestrafen sei.

Ohne im Urteil ins Detail zu gehen, verlangten sie von einer neuen Strafkammer in Frankfurt (Oder), den Fall auf die Mordmerkmale Grausamkeit und Mordlust sowie eine besondere Schwere der Schuld abzuklopfen. Damit habe der BGH der Kammer „ein Rätsel aufgegeben“, wie es im Verfahren hieß. Die Lösung des Vorsitzenden Richters Frank Tscheslog sieht so aus: Das Gericht erkennt anders als die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer keine weiteren Mordmerkmale, aber ebenfalls eine besondere Schwere der Schuld. Während Ole E. bei nur „lebenslang“ die Chance gehabt hätte, nach 15 Jahren einen Antrag auf Haftentlassung zu stellen, bleibt ihm das bei „besonderer Schwere der Schuld“ verwehrt. Im Schnitt sitzen diese Täter 25 Jahre im Gefängnis.

Der Verteidiger von Ole E. kündigte an, gegen das Urteil Revision einzulegen. Es sei unzulässig, weitere Mordmerkmale zu verneinen, dennoch eine besondere Schwere der Schuld festzustellen. „Jeder Mord ist brutal“, sagte Jens Mader nach der Verhandlung. Sein Mandant werde quasi für eine Tat doppelt bestraft, das widerspreche dem Strafgesetzbuch.

Frank Tscheslog begründete die besondere Schwere der Schuld mit dem Alter des wehrlosen Opfers, der Begehungsweise und der Dauer der Attacken sowie dem Nach-Tat-Verhalten, dass Ole E. Lügengeschichten erzählte, um das Verbrechen zu verdecken und im Prozess wenig Reue zeigte.

Rechtsanwalt Mader hält dagegen. Wenn eine so lange Haftstrafe im Raum steht, hätte sich ein Sachverständiger den Angeklagten erneut genau anschauen müssen. Dies habe die Kammer unterlassen, kritisiert er mit Blick auf eine mögliche Revision.
Mader ist überzeugt: Wer so eine Tat begeht, ist seelisch krank und verdient mildernde Umstände.

Mathias Hausding

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