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Mobilfunk Brandenburg : 23.000 Meldungen zu Funklöchern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

CDU fordert Landesregierung auf, mit den Anbietern endlich aktiv zu werden

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Mobilfunk-Anbietern für eine flächendeckende Versorgung zu sorgen. Nach einem Aufruf im Mai seien mehr als 23 000 Meldungen von Bürgern zu Funklöchern im ganzen Land eingegangen, berichtete der Wirtschaftsexperte der oppositionellen CDU, Dierk Homeyer, gestern in Potsdam. „Der Mobilfunkempfang gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge“, erklärte Homeyer. Auch Unternehmen seien darauf existenziell angewiesen. In Gebieten mit wenig Kunden müsse die Landesregierung den Mobilfunkanbietern notfalls mit Investitionszuschüssen helfen.

Die Landesregierung entgegnete, Zuschüsse zum Ausbau des Mobilfunknetzes seien nach EU-Recht derzeit nicht möglich. Mit einem Antrag Brandenburgs und Baden-Württembergs zur Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken solle die Bundesregierung aber aufgefordert werden, sich bei der EU-Kommission für eine Änderung einzusetzen.

Nach der Beschlussvorlage solle ebenso der Ausbau des Breitbandnetzes vom Bund weiter gefördert werden, auch in den bisher benachteiligten Ländern mit wenig Einwohnern und schwächerer Wirtschaftsstruktur. „Gerade in diesen Regionen brauchen wir Investitionen, damit sie nicht abgehängt werden“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) laut Mitteilung.

Ein absolutes Funkloch sei der Ort Kleßen im Havelland, wo es von allen drei großen Anbietern kein Netz gebe, berichtete Homeyer. Ähnlich sei es in Ferbitz in der Prignitz. „Dort habe ich mit einem Abschleppunternehmer gesprochen, der mittlerweile eine umgekehrte Rufumleitung vom Handy aufs Festnetz einrichten musste, damit ihn Kunden überhaupt noch erreichen.“

Spitzenreiter war der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit 3162 Funklochmeldungen, gefolgt vom Landkreis Havelland (1944) und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin (1809). Homeyer forderte von der Landesregierung eine umfassende Bestandsaufnahme. „Anschließend muss in intensiven Gesprächen mit den Anbietern geklärt werden, wie eine flächendeckende Versorgung zu bewerkstelligen ist.“ So sei denkbar, dass mehrere Anbieter einen Handymast nutzen. Auch Polizeifunk-Masten könnten für den Mobilfunk genutzt werden. „Das kann die Landesregierung unterstützen.“  

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