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Triumphzug in Brandenburger Landtag : 130.000 Unterschriften gegen Kreisgebietsreform

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mit mehr als sechs Mal so vielen Unterschriften wie nötig machen Brandeburger mobil gegen die Kreisgebietsreform.

von
erstellt am 15.Feb.2017 | 04:45 Uhr

In den Händen hielten sie Kisten mit Unterschriftenlisten und Schilder mit den Ziffern „1“, „2“, „9“, „4“, „6“ und „4“. Begleitet von Fernsehkameras und Fotografen zogen die Initiatoren der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform gestern durch das Fortunaportal in den Landtag. Extra für sie wurde das Tor zur marmornen Freitreppe vor dem Plenarsaal geöffnet, das sonst für Besucher gesperrt ist. Es war ein Triumphzug – denn statt der nötigen 20 000 Brandenburger hatten mehr als sechs Mal so viele, 129 464, in nur hundert Tagen die Volksinitiative unterschrieben.

Nun werden die Unterschriften vom Landeswahlleiter geprüft. Danach wird die Volksinitiative im Landtag angehört. Stimmt das Parlament ihr nicht zu, folgt als nächste Stufe das Volksbegehren, für das 85 000 Unterschriften nötig sind. Zentrale Anliegen der Volksinitiative waren die Aufhebung des im Sommer beschlossenen Leitbilds, die weitere Kreisfreiheit von Cottbus, Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) und der Verzicht auf Fusionen gegen den Willen der Kreise.

„Ich bin überwältigt, dass wir heute eine Zahl erreicht haben, die deutlich macht, dass die Brandenburger keine Zwangsfusionen ihrer Landkreise und kreisfreien Städte wollen“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Am Valentinstag bekunden die Brandenburger ihre Liebe zu den Landkreisen“, so Landtagsabgeordneter Peter Vida (BVB/Freie Wähler). „Wir wollen nicht diese Kreisgebietsreform, wir wollen eine bessere Reform“, so FDP-Landeschef Axel Graf Bülow

Das Regierungslager war konsterniert. Wenige Minuten nach Übergabe der Unterschriften, bei den Pressekonferenzen von Linken und SPD, erklärte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers, man setze weiter auf Dialog. Ob es Veränderungen an der Reform gebe, könne man erst nach den Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte sagen. „Es gibt aber keinen Grund, grundsätzlich von der Reform abzurücken.“

„Das Sammeln von Unterschriften lässt den Reformbedarf nicht verschwinden“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte sich fest. „Ein grundsätzliches Nein, wie es die Gegner fordern, ist für die Zukunft unseres Landes deutlich zu wenig. Eine freiwillige Zusammenarbeit ersetzt keine flächendeckende Reform der Verwaltungsstrukturen.“ Die Landesregierung halte am Ziel fest, zur Kommunalwahl 2019 die neuen Verwaltungsstrukturen umzusetzen. Brandenburg steuert wohl nach dem Volksbegehren auf die dritte Volksabstimmung zu.




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