Einrichtungen im ländlichen Raum profitieren : 115 Euro pro Kita-Platz

Ob das beitragsfreie Kita-Jahr die Bedingungen in den Kindertagesstätten – wie hier in der Potsdamer „Kita Sonnenschein“ – verbessert oder verschlechtert, ist noch ungeklärt.
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Ob das beitragsfreie Kita-Jahr die Bedingungen in den Kindertagesstätten – wie hier in der Potsdamer „Kita Sonnenschein“ – verbessert oder verschlechtert, ist noch ungeklärt.

Eltern sollen laut Gesetzentwurf ab Herbst finanziell entlastet werden / Druck auf teurere Träger

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13. Januar 2018, 05:00 Uhr

Das Bildungsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das letzte Kita-Jahr ab Herbst beitragsfrei werden soll. Von der Regelung würden vor allem Betreuungseinrichtungen in ländlichen Regionen profitieren. Die Forderung, Eltern schrittweise von den Kita-Beiträgen zu befreien, wird seit Jahren erhoben. Nachdem die SPD im Herbst 2016 darauf einschwenkte, war es nur eine Frage der Zeit und der administrativen Umsetzung, bis der Einstieg in die finanzielle Entlastung Realität werden konnte.

Streit dürfte es dennoch geben, denn die Finanzierung durch das Land birgt Konflikte mit der kommunalen Ebene in sich. Eine Spitzabrechnung für die 1862 Kitas in Brandenburg erschien dem Bildungsministerium zu aufwendig. Eine Umfrage bei den 759 Trägern Ende 2017 ergab, dass die durchschnittlichen Elternbeiträge ohne Essensgeld und Sonderleistungen wie Musikstunden zwischen 6,50 Euro im Monat (für einkommensschwache Familien) und 280 Euro liegen. Als Durchschnittswert errechnete das Ministerium 110 Euro je Monat.

Ab Herbst sollen alle Träger – auch die freien – 115 Euro vom Land pauschal je Kind als Ausgleich für entfallende Elternbeiträge erhalten. Damit werden 55 Prozent der Kitas besser gestellt, sagt Volker-Gerd Westphal, Abteilungsleiter im Bildungsministerium. Vor allem jene Regionen werden profitieren, die aufgrund niedriger Einkommen geringere durchschnittliche Beiträge haben, so Westphal. Er hofft, dass die Träger, wenn sie durch die Regelung mehr Geld erhalten als bislang, damit die Kinderbetreuung verbessern. Eine Garantie, dass Mehreinnahmen im Kita-System bleiben, gibt es nicht.

Aber was passiert mit den Kitas, deren Durchschnittsbeiträge über 115 Euro je Kind liegen? Auch sie sollen vom Land die Gelder erstattet bekommen, aber in Form einer Spitzabrechnung. Dabei soll geprüft werden, ob Satzungen und Beitragsberechnungen den Normen entsprechen. In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Klagen von Eltern gegen überhöhte Elternbeiträge.

Das Land hatte es jedoch nicht geschafft, gegen den massiven Widerstand des Städte- und Gemeindebundes einheitliche Vorgaben für die Beitragserrechnung durchzusetzen. In der rot-roten Koalition geht man davon aus, dass mit der vorgesehenen Spitzabrechnung der Druck auf die Kommunen erhöht werden kann, sich auf einheitliche Berechnungsgrundsätze einzulassen.

Insgesamt würde die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr fast 41 Millionen Euro kosten. Da die Verteilung der Gelder über die Kreise läuft, sind 700 000 Euro aus dem Landesetat für neue Verwaltungsstellen auf dieser Ebene vorgesehen. Der Mehraufwand, den Kommunen haben, die über der Pauschale liegen, ist nicht berücksichtigt worden, bemängelt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Der kommunale Spitzenverband startete in dieser Woche eine Abfrage bei den Mitgliedern, um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben. Böttcher ist eher skeptisch, ob die Pauschale ausreichend hoch angesetzt wurde.

Der Bürgermeister von Bernau, André Stahl (Linke), kann sich nicht vorstellen, dass seine Stadt mit dem Pauschalbetrag auskommen würde. Die Spitzabrechnung wäre seiner Meinung nach ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Er schlägt vor, Gruppen von vergleichbaren Kommunen zu bilden. Bernau, Falkensee, Oranienburg oder Königs Wusterhausen könnten beispielsweise zusammengefasst werden, so Stahl.

Auch die Opposition zweifelt, dass die geplante Regelung in der vorgelegten Form Bestand hat. „Wir schauen mit Spannung auf die Anhörungen im Landtagsausschuss“, sagte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Noch zwei Details, die für Eltern wichtig sind: Wird ein Kind früher eingeschult, erhält die Familie die Beiträge für das letzte Kita-Jahr zurückgezahlt. Sollte ein Kind ein Jahr länger im Kindergarten bleiben, soll auch dieses zusätzliche Jahr beitragsfrei bleiben.

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