Wo Feiertage als Werktag gelten

<strong>Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst</strong> müssen Urlaub nehmen, wenn sie an einem Feiertag freimachen wollen, der in ihre Schicht fällt. <foto>dpa</foto>
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Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen Urlaub nehmen, wenn sie an einem Feiertag freimachen wollen, der in ihre Schicht fällt. dpa

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16. Januar 2013, 12:43 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat die Hoffnung auf mehr freie Tage für Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst zunichtegemacht. Die Revision eines Beschäftigten des Flughafens Münster/Osnabrück sei zurückgewiesen worden, sagte eine Sprecherin gestern in Erfurt. Die Entscheidung wurde vom Neunten Senat zunächst nicht mündlich begründet. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Feiertage während der Schicht eines Beschäftigten bei Urlaub wie Werktage anzusehen sind oder nicht.

Geklagt hatte ein Arbeiter der Bodenverkehrsdienste des Regionalflughafens, dessen Schichten sieben Tage am Stück umfassen. Fällt seine Schicht auf einen gesetzlichen Feiertag und nimmt er in dieser Zeit Urlaub, so zieht ihm sein Arbeitgeber den Feiertag als Urlaubstag ab. Dagegen war der Mann vor Gericht gezogen, weil er sich im Vergleich zu Kollegen, die Montag bis Freitag arbeiten, benachteiligt sah. Er berief sich auf das Bundesurlaubsgesetz, das Werktage als alle Kalendertage definiert, "die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind". Zudem verwies er auf eine Bestimmung im einstigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), wonach gesetzliche Feiertage nicht als Arbeitstage zu werten sind. Doch schon in den Vorinstanzen war seine Klage abgewiesen worden.

So hatte das Landesarbeitsgericht Hamm angemerkt, dass der geltende Tarifvertrag keine Definition für Arbeitstage enthalte und sich so von der Bestimmung des BAT unterscheide. Der Urlaub sei darin gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht befreit werde. "Damit werden auch Feiertage erfasst, an denen der Arbeitnehmer sonst hätte arbeiten müssen. Sie sind ihm auf seinen Urlaub als gewährt anzurechnen", entschieden die Arbeitsrichter.

Das Bundesarbeitsgericht hatte schon in früheren Urteilen klargestellt, dass Feiertage bei Schichtarbeit wie Werktage behandelt werden können (9 AZR 470/01, 9 AZR 111/97). Dabei ging es jeweils um die Auslegung einzelner Tarifverträge - wie auch in dem neuerlichen Fall.

Auch andere Beschäftigte haben ihre Not mit Feiertagsdiensten. Wer Weihnachten oder Silvester arbeiten muss, fragt sich nicht selten: Darf der Arbeitgeber einen überhaupt dazu verpflichten? Fragen und Antworten im Überblick:

Muss ein Arbeitnehmer überhaupt Feiertagsdienste leisten?

Das kommt auf den Arbeitsvertrag an, sagt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Hätten Arbeitnehmer darin eine Klausel wie "Bei Bedarf werden auch Sonn- und Feiertagsdienste geleistet", dürfe der Chef Feiertagsarbeit verlangen. Unter Umständen kann diese Klausel jedoch ohne Wirkung sein: Laut dem Arbeitszeitgesetz sind gesetzliche Feiertage grundsätzlich Ruhetage (Paragraf 9).

Wie merkt der Arbeitnehmer, ob die Klausel ohne Wirkung ist?

Im Grundsatz haben Arbeitnehmer nach dem Arbeitszeitgesetz das Recht, an gesetzlichen Feiertagen freizuhaben, erklärt Oberthür. Allerdings sind nach demselben Gesetz auch viele Branchen von dem Grundsatz ausgenommen (Paragraf 10): So sind Feiertagsdienste etwa bei Not- und Rettungsdiensten, in Gaststätten, beim Rundfunk, bei Energieunternehmen und vielen anderen erlaubt. Arbeitnehmer sollten deshalb genau hinschauen, ob ihre Branche zu den Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz zählt.

Muss der Arbeitgeber für Feiertagsdienste mehr Lohn bezahlen?

Nein, sagt Oberthür. Für Feiertagsdienste muss nach dem Gesetz der gleiche Lohn bezahlt werden wie für Werktage. Allerdings seien Zuschläge in den meisten Betrieben üblich. Gebe es einen Tarifvertrag, sehe dieser in der Regel auch Feiertagszuschläge vor.

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ausgleichstag?

Ja. Nach dem Arbeitszeitgesetz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Ersatzruhetag, wenn der Feiertag auf einen Werktag fällt. Der Ersatzruhetag muss unmittelbar im Anschluss an den Feiertagsdienst gewährt werden - mindestens aber acht Wochen später, sagt Oberthür.

Wie viele Feiertagsdienste darf der Arbeitgeber anordnen?

Es gibt keine Beschränkungen, sagt Oberthür. Wer Pech hat, kann den Dienst an Weihnachten, Silvester und auch noch an Ostern aufgebrummt bekommen. Voraussetzung ist dabei natürlich immer, dass Ausgleichstage gewährt werden und die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.

Tarifverträge des öffentlichen Dienstes

Die große Mehrheit der Beschäftigten muss nicht arbeiten und auch keinen Urlaub nehmen, wenn zum Beispiel der 3. Oktober – der Tag der Deutschen Einheit – auf einen Werktag fällt. Was für die meisten selbstverständlich ist, gilt nicht automatisch für Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst. Wie viele es sind, ist schwer zu schätzen, wie Branchenexperten einräumen. Hunderttausend könnten es sein, vielleicht mehr, vielleicht aber auch weniger. Es geht um Beschäftigte in kommunalen Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, Flughäfen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, um Polizisten und Feuerwehrmänner, sofern sie keine Beamten sind. Jedenfalls für all jene in Schichtdiensten, für die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gelten. Für sie sind Feiertage nicht automatisch freie Tage, jedenfalls dann nicht, wenn der Schichtplan einen Einsatz vorsieht. Hat der Betroffene Urlaub genau in der Zeit genommen, in die ein Feiertag fällt, muss er sich nach bisheriger Praxis vom Arbeitgeber einen Urlaubstag anrechnen lassen – denn er hätte ja am Feiertag eigentlich arbeiten müssen.

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