Lesertelefon: Trennung & Scheidung : Wenn sich die Wege trennen

<strong>Wenn die Ehe</strong> in die Brüche geht, sind jede Menge rechtliche Fragen zu klären.<foto>dpa</foto>
Wenn die Ehe in die Brüche geht, sind jede Menge rechtliche Fragen zu klären.dpa

Hält der Bund fürs Leben nicht, wird es meist für eine Seite teuer. Doch eine einvernehmliche Scheidung spart Kosten. Notare beantworten Leserfragen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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06. Juni 2012, 10:48 Uhr

Hält der Bund fürs Leben nicht, wird es meist für eine Seite teuer. Mit Eheverträgen, Scheidungsvereinbarungen und Partnerschaftsverträgen lassen sich eine Reihe von Streitpunkten im Vorfeld einvernehmlich regeln. Auskunft erteilten beim gestrigen Lesertelefon unserer Zeitung Notare der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wir leben seit Längerem getrennt und wollen uns scheiden lassen. Was können wir tun, damit die Scheidung nicht so teuer wird?

Eine Scheidung muss in Deutschland durch einen Rechtsanwalt beim Gericht in Gang gebracht werden. Zu den Kosten des Anwaltes sollten Sie diesen befragen. Hinzu kommen die Kosten des gerichtlichen Scheidungsverfahrens. Die Höhe hängt davon ab, worüber das Gericht zu befinden hat. Kostensparend wirkt sich eine einvernehmliche Scheidung aus. Wenn Sie sich also über die grundlegenden Fragen der Auseinandersetzung einig sind wie Unterhaltszahlungen, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Vermögensteilung, sollten Sie die geeinigten Punkte in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung festhalten. Die Kosten für den Notar berechnen sich nach Ihrem Vermögen und der jeweiligen Regelung.

Was fällt alles in den Zugewinnausgleich und wie berechnet sich dieser?

Wer ohne Ehevertrag verheiratet ist, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hier besitzen die Ehegatten jeder ihr eigenes Vermögen, das im Falle der Scheidung ausgeglichen wird. Das bedeutet, dass der während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt wird. Davon ausgenommen bleibt das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe geerbt oder geschenkt bekommen hat.

Können wir im Zuge unserer Scheidung den Versorgungsausgleich ausschließen? Wir wollen, dass jeder seine Rentenpunkte behält.

Ja, das ist grundsätzlich möglich, diese Einigung bedarf aber der notariellen Beurkundung.

Meine Frau hat die Trennung vollzogen, die Scheidung ist noch nicht eingereicht. Muss ich bis zur Scheidung meiner Frau Unterhalt zahlen?

Ja, der Trennungsunterhalt ist ein gesetzlicher Unterhalt, auf den für die Zukunft nicht wirksam verzichtet werden kann.

Ich habe mich schon vor einem Jahr von meiner Frau getrennt und will die Scheidung einreichen. Meine Frau will sich nicht scheiden lassen. Was passiert jetzt?

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben und beide der Scheidung zustimmen. Es wird dann vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Stimmt ein Ehepartner der Scheidung nicht zu, so kann die Ehe frühestens nach drei Jahren geschieden werden.

Mein Mann und ich besitzen gemeinsam je zur Hälfte ein Grundstück. Wir leben in Trennung. Mein Mann will das Haus allein verkaufen, darf er das?

Ein Grundstück kann nur unter Mitwirkung aller Eigentümer veräußert werden. Er kann jedoch über seinen halben Miteigentumsanteil verfügen. Aber wer will schon einen hälftigen Miteigentumsanteil kaufen?

Meine Lebensgefährtin hat sich von mir getrennt. Wir haben vor einem Jahr einen Erbvertrag geschlossen. Wird dieser mit der Trennung unwirksam?

Nein. Der Erbvertrag muss bei einem Notar einvernehmlich aufgehoben werden. Sofern ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, reicht die einseitige Erklärung vor einem Notar aus.

Ich bin Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses. Beide haben wir für den Ausbau des Hauses einen Kredit aufgenommen. Wie kommt mein Mann bei der Scheidung aus dem Kreditvertrag?

Sie sollten dazu mit der kreditgebenden Bank in Verhandlung treten. Die Bank ist jedoch nicht verpflichtet, Ihren Mann aus der Haftung zu entlassen.

Ich habe mit meinem Ehemann für den Fall der Scheidung ehevertraglich Regelungen über den Ehegattenunterhalt geschlossen. Unsere Ehe ist nun geschieden. Mein geschiedener Ehemann kommt seinen vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Was kann ich tun?

Sofern in der notariellen Urkunde eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung enthalten ist, können Sie mit dieser Urkunde das Vermögen des geschiedenen Ehemannes vollstrecken lassen und so Ihre Ansprüche durchsetzen. Ist eine solche Zwangsvollstreckungsunterwerfung nicht enthalten, müssen Sie bei Gericht einen Titel erwirken.

Meine Tochter möchte einen Mann heiraten, der eine andere Staatsbürgerschaft besitzt. Was sollte sie hierbei rechtlich bedenken?

Die Tochter sollte sich im Vorfeld bei einem Notar beraten lassen und möglicherweise einen Ehevertrag schließen. Darin kann geregelt werden, dass für das in Deutschland befindliche Vermögen deutsches Recht gelten soll. Für das im Heimatstaat des Ehemannes befindliche Vermögen bedarf es unter Umständen eines Ehevertrages, der sich nach dem Recht des anderen Staates richtet.

Ich habe die Scheidung beantragt. Mein Mann hat noch meine Vorsorgevollmacht. Kann er damit noch handeln?

Die Vorsorgevollmacht bleibt so lange gültig, bis sie von Ihnen widerrufen wird. Eine Ehescheidung hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Vollmacht. Um Missbrauch zu verhindern, sollten Sie von Ihrem Mann die Vollmacht zurückverlangen.

Unsere Scheidung ist bei Gericht beantragt. Hat mein Ehemann in der Scheidungsphase ein gesetzliches Erbrecht nach mir?

Das ist abhängig vom Stand des Scheidungsverfahrens. Nach § 1933 BGB ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat und die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren. Hierüber entscheidet das Gericht, was für Sie einen Unsicherheitsfaktor darstellt. Wenn Sie eine sichere erbrechtliche Regelung wünschen (Pflichtteilsverzicht oder gar Erbverzicht), sollten Sie diese notariell vereinbaren. Die Regelung wirkt ab dem Tag der Beurkundung.

Ich möchte meine Lebensgefährtin absichern, damit meine Kinder sie nach meinem Tod nicht aus meinem Haus werfen können. Wie kann ich das am besten tun?

Hier ist eine testamentarische - besser noch erbvertragliche - Regelung angezeigt, weil eine vertragliche Regelung die Lebensgefährtin besser schützt. Darin erhält die Lebensgefährtin ein Vermächtnis, wonach die Erben ihr ein Wohnungsrecht im Grundbuch einräumen müssen.

Wir sind nicht verheiratet, wollen aber jetzt gemeinsam ein Haus bauen. Ist es günstig, wenn einer das Grundstück und der andere das Haus finanziert?

Nein, das Haus gehört immer dem Grundstückseigentümer. Wenn Sie sich an der Finanzierung des Hauserwerbs beteiligen, kann im Trennungsfall ihr Geld verloren sein, da Lebenspartner keine gesetzlichen Ansprüche auf Ausgleichszahlung haben. Wenn Sie als Geldgeber hier nicht Schaden nehmen wollen, sollten Sie notarielle Hilfe in Anspruch nehmen und sich vertraglich absichern.

Nach mehreren Jahren einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wollen wir nun heiraten. Ich habe einen größeren Geldbetrag gespart, den ich behalten möchte. Was muss ich tun?

Wenn von Ihnen nichts anderes vereinbart wird, gilt für die Ehe die Zugewinngemeinschaft. Die Eheschließung ändert grundsätzlich nichts an den Eigentumsverhältnissen.

Mit der Eheschließung wird Ihr gespartes Geld nicht zum gemeinschaftlichen Vermögen; es ist sogenanntes Anfangsvermögen und kommt als solches nicht in den Zugewinnausgleich. Nur eine etwaige Wertsteigerung dieses Vermögens, wie etwa Zinsen, stellen ausgleichspflichtigen Zugewinn dar. Wer sein Anfangsvermögen schützen will, tut dies am besten mit einer notariellen Urkunde, in welcher die Anfangsvermögen der Eheleute zu Beweiszwecken festgehalten werden.

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