Lesertelefon : Wenn die Nachbarn ständig grillen

Die Grillsaison ist eröffnet. So regelmäßig wie sie kehrt auch der Streit um Qualm- und Lärmbelästigung im Garten wieder. Denn der  Duft nach Würstchen und Grillfleisch weckt nicht ungeteilte Vorfreude auf einen schönen Abend. Mancher Anwohner stört sich am Qualm und an der mit einem Grillabend verbundenen Geräuschkulisse.Wolfgang Kumm/Dpa
Die Grillsaison ist eröffnet. So regelmäßig wie sie kehrt auch der Streit um Qualm- und Lärmbelästigung im Garten wieder. Denn der Duft nach Würstchen und Grillfleisch weckt nicht ungeteilte Vorfreude auf einen schönen Abend. Mancher Anwohner stört sich am Qualm und an der mit einem Grillabend verbundenen Geräuschkulisse.Wolfgang Kumm/Dpa

Unsere Experten beantworten Fragen zum Streit über den Gartenzaun. Was darf mein Nachbar und was muss ich mir gefallen lassen? Nicht für alle Fälle gibt es gesetzliche Regelungen.

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16. Mai 2012, 12:17 Uhr

Auf dem Grundstück unserer Nachbarn sieht es sehr unordentlich aus. Das stört uns sehr. Außerdem wächst von dort immer wieder Unkraut in unseren Garten. Was können wir unternehmen?

Die Vorstellungen von Menschen, wie ihr Grundstück aussehen soll, sind sehr unterschiedlich. Grundsätzlich kann es jeder auf seinem Grundstück halten, wie er will, so keine Gesetze verletzt werden oder keine wesentlichen Beeinträchtigungen für Nachbargrundstücke auftreten. Auch gegen das von Ihnen so genannte "Unkraut" auf dem Nachbargrundstück haben Sie keine Handhabe. Was der eine als "Unkraut" bezeichnet, stört den anderen gar nicht. Sie können sich da nur helfen, indem Sie die Pflanzen auf Ihrem eigenen Grundstück herausjäten.

Nebenan wird oft gegrillt. Uns stören sehr die Rauchschwaden, die da immer herüberziehen. Außerdem ist es nicht selten recht laut bei diesen Partys am späten Abend. Gibt es da Vorschriften?

Es gibt alle möglichen Gerichtsurteile, wie oft im Jahr oder im Monat gegrillt werden darf. Doch das hilft Ihnen nicht wirklich weiter. Wichtig: Herüberziehende Rauchschwaden, zumal wenn diese dann auch noch in Wohnräume eindringen, können eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung Ihres Grundstücks darstellen. Sie haben einen Anspruch, dass dieses unterbleibt. Man kann das übrigens mit modernen Grillgerätschaften ganz gut vermeiden. Auch den Partylärm müssen Sie nicht dulden, zumal wenn er in der Zeit der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr auftritt.

Ich habe neulich an einem Sonnabend gegen 14 Uhr den Rasen gemäht. Die Nachbarin hat sich aufgeregt und gemeint, zu dieser Zeit sei das nicht erlaubt. Stimmt das?

Falls es in Ihrer Kommune keine besonderen Satzungsregelungen gibt, die eine Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr vorsehen, sieht die Sache so aus: Rasenmäher, bei denen die europäischen Normen für den Lärmschutz erfüllt sind, dürfen werktags von 7 bis 20 Uhr in Wohngebieten betrieben werden. Auch der Sonnabend zählt hier als Werktag. Sonntags allerdings hat der Rasenmäher wie andere Geräte auch ganztätig zu schweigen.

Wir streiten mit dem Nachbarn um eine Fichte, die zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt steht und vor eineinhalb Jahren angepflanzt worden ist. Wir meinen, der Baum steht zu nah an unserem Zaun und muss weg. Wie sieht die Rechtslage aus?

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es kein Nachbarrechtsgesetz, das die Grenzabstände von Bäumen, Sträuchern und Hecken regelt. Das heißt: Einen gesetzlich begründbaren Anspruch auf Entfernung des Baumes haben Sie nicht. Dennoch müssen sich die Gerichte öfter mit solchen Fällen befassen. Je nach den Gegebenheiten wird die Lage unterschiedlich zu beurteilen sein. Handelt es sich beispielsweise um große Grundstücke, die aneinandergrenzen, ist das Störpotenzial solch eines Baumes eher gering zu veranschlagen. Bei kleinen Grundstücken in städtischen Siedlungen sieht das wieder anders aus. Da wäre eher die Regelung aus dem benachbarten Brandenburg in Anschlag zu bringen, nach der ein Waldbaum eine Entfernung von vier Metern zur Grundstücksgrenze haben muss.

Der Nachbar hat neulich unsere Katze eingefangen, weil sie auf seinem Grundstück war, und sie uns dann über den Zaun gesetzt. Darf er so handeln?

Nach der gängigen Rechtsprechung müsste er bis zu zwei Ihrer Katzen, wenn Sie denn so viele haben, das Betreten seines Grundstücks gestatten. Er darf die Tiere nicht fangen. Allerdings, wenn die Katzen Schäden anrichten, zum Beispiel indem sie ein Blumenbeet zum Katzenklo machen, muss der Katzenhalter dafür aufkommen.

Das Haus unseres Nachbarn ist ein ständiges Ärgernis in der Straße, weil er es nicht für nötig hält, es zu renovieren. Gibt es Auflagen, die man als Hausbesitzer erfüllen muss, damit das Ortsbild nicht gestört wird?

Solange vom Grundstück des Nachbarn keine Gefährdungen für andere ausgehen, zum Beispiel durch einstürzende Wände, herunterfallende Dachziegel oder ähnliches, lässt sich kaum etwas machen. Es gibt zwar Gemeinden, die über Satzungen zur Erhaltung des Ortsbildes verfügen. Da geht es aber darum, keine Veränderungen eines schützenswerten Ortsbildes durch unangemessene Neubauten oder Umbauten vorhandener Gebäude zuzulassen.

Unser Nachbar hat eine Klimaanlage für seinen Wintergarten genau an die Grundstücksgrenze gebaut, wenn sie arbeitet, ist sie dementsprechend laut. Müssen wir das hinnehmen?

Es kommt darauf an, wie stark der Lärm ist, den eine Anlage tatsächlich erzeugt. In reinen Wohngebieten sind am Tag 50 Dezibel und in der Nacht 35 Dezibel erlaubt. Das entspricht dem Geräuschpegel eines normalen Gespräches bzw. menschlichen Flüsterns.

Die Nachbarin hat zum Geburtstag eine große Feuerschale bekommen. Und nun wird heftig gekokelt. Ich habe den Eindruck, da werden auch öfter Reste von einem alten, mit bestimmten Mitteln imprägnierten Zaun verbrannt. Das stört mich sehr. Was kann ich tun?

Vielleicht hilft es ja erst einmal, die Nachbarin anzusprechen und ihr klarzumachen, dass sie rechtswidrig handelt. Mancher denkt sich ja nichts dabei. Wenn sie darauf nicht reagiert, können sie ihren begründeten Verdacht dem Ordnungsamt mitteilen. Sie sollten sich aber recht sicher sein und auch unabhängige Zeugen haben, wenn sie diesen Schritt gehen.

Unser Nachbar hat einen ziemlich großen Teich angelegt. Seit einigen Wochen quaken nun die Frösche, die sich dort angesiedelt haben, sehr laut. Das stört uns. Was können wir tun?

Grundsätzlich haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen Beeinträchtigungen und Emissionen, die vom Nachbargrundstück ausgehen. Bezüglich des Froschgequakes ist die Situation jedoch eine andere: Die Regelungen des Naturschutzes untersagen eine Umsetzung der unter Naturschutz stehenden Frösche. Das bedeutet, Ihr Nachbar darf die Tiere nicht aus seinem Teich entfernen. Damit haben Sie zwar einen Unterlassungsanspruch, den Sie jedoch nicht durchsetzen können.

Auf dem Grundstück nebenan hat unser Nachbar eine Hecke sehr dicht an unsere Grundstücksgrenze gepflanzt. Nun wachsen die Zweige schon weit auf unser Grundstück herüber. Müssen wir das hinnehmen?

Sie sollten im ersten Schritt mit dem Nachbarn das Gespräch suchen und ihn dabei bitten, die Hecke bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Kommt er dieser Bitte nicht freiwillig nach, sollten Sie ihn nachweislich nochmals schriftlich auffordern und ihm dabei eine angemessene Frist setzen. Als angemessen ist dabei eine Zeitspanne von drei bis vier Wochen anzusehen. Sollte er diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, haben Sie die Möglichkeit, in Ersatzvornahme die Hecke selbst bis an Ihre Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

Unser Nachbar hat sich zwei Hunde angeschafft. Diese kommen nun regelmäßig auf unser Grundstück. Das gefällt weder uns noch unserem Nachbarn. Deshalb möchte er gern einen Zaun zwischen unseren Grundstücken errichten. Bisher wurden unsere Grundstücke nur durch eine Hecke voneinander abgegrenzt. Er verlangt nun aber von uns, dass wir uns an den Kosten für den Zaun beteiligen. Müssen wir zahlen?

Wenn die Ortssatzung nichts anderes vorsieht, gibt es keine Verpflichtung, Grundstücke durch einen Zaun voneinander abzugrenzen. Die Ursache für den Zaunbau liegt in Ihrem Fall ja auch konkret darin, dass sich die Hunde auf den Grundstücken der Nachbarn bewegen. Deshalb muss der Tierhalter dem Rechnung tragen und die Kosten für den Zaunbau allein übernehmen.

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