Wenn die Ehe am Ende ist

<strong>Wer sich nicht mit </strong>dem HI-Virus anstecken will, setzt beim Geschlechtsverkehr am besten auf Kondome. <foto>dpa</foto>
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Wer sich nicht mit dem HI-Virus anstecken will, setzt beim Geschlechtsverkehr am besten auf Kondome. dpa

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06. Juli 2010, 09:04 Uhr

Um Trennung und Scheidung ging es gestern am Lesertelefon Extra. Der Andrang war so groß, dass wir heute nur einen Teil der Fragen und Antworten wiedergeben können. Weitere - insbesondere zum Unterhalt - veröffentlichen wir in einer der nächsten Ausgaben.

Wir leben seit drei Jahren getrennt. Gemeinsam haben wir ein Haus gebaut, das noch mit Schulden belastet ist. Wir sind uns einig darüber, dass ich das Haus mit den Schulden übernehme und meine Frau im Gegenzug auf Unterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet. Wie können wir dies regeln?

Die sollten gemeinsam zwei Dinge in die Wege leiten. Mit der finanzierenden Bank sollten Sie klären, ob Ihre Ehefrau aus der Bankhaftung entlassen wird. Die Bank ist dazu nicht verpflichtet, wird dem aber zustimmen, wenn die Rahmendaten stimmen. Dann schließen Sie beim Notar eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die als Komplettpaket den Eigentumsübergang des Hauses auf Sie und den Verzicht der Ehefrau auf Unterhalt und Versorgungsausgleich beinhalten kann. Inwieweit ein Verzicht auf Unterhalt und Versorgungsausgleich im Gegenzug ausgewogen ist, bedarf der näheren juristischen Beratung. Darüber hinaus können weitere Punkte, über die Sie sich einigen, geregelt werden. Dieser Vertrag muss beurkundet werden. Im Falle der späteren Scheidung sparen Sie hiermit erhebliche Kosten.

Meine Frau und ich wollen uns scheiden lassen, wir sind uns über alle Fragen einig. Können wir gemeinsam einen Anwalt beauftragen?

Nein, das können Sie nicht. Ein Anwalt darf immer nur einen Verfahrensbeteiligten vertreten, weil er anderenfalls in Interessenkollision geraten könnte, was für den Anwalt sogar strafrechtliche Konsequenzen hätte. Wenn Sie sich allerdings über alle Scheidungsfolgenangelegenheiten einig sind, sollten Sie sich zu einem Notar begeben und diesen mit der Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung beauftragen. Einer von Ihnen beiden kann nach Beurkundung sodann einen Anwalt mit der Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht beauftragen, der andere Ehegatte benötigt keinen Anwalt. Für ihn ist es ausreichend, wenn er spätestens im Termin der mündlichen Verhandlung dem Scheidungsantrag zustimmt. Eigene Anträge kann er allerdings ohne Anwalt nicht stellen.

Mein Mann ist aus unserem Haus ausgezogen und hat mich und die Kinder zurückgelassen. Er verlangt jetzt, dass ich den von uns aufgenommenen Kredit allein abzahle, da er das Haus nicht mehr nutzt. Ist das rechtens?

Grundsätzlich sind hier zwei Ebenen zu unterscheiden. Die eine betrifft Ihr Verhältnis zur Bank. Hier gilt, dass die Bank von jedem von Ihnen die volle Kreditrate verlangen kann, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Immobilie. Das andere Verhältnis betrifft die Ehegatten, Kreditnehmer und Miteigentümer. Hier gibt es in der Tat, wenn Sie die Kreditrate allein zahlen würden, einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch, das heißt, Ihr Mann hätte sich hälftig an den Kreditraten zu beteiligen. Andererseits könnte Ihr Mann von Ihnen Nutzungsentschädigung verlangen. In aller Regel wird das Ganze jedoch überlagert durch familienrechtliche Ansprüche, zum Beispiel auf Trennungsunterhalt. Schulden, aber auch Wohnvorteile werden hier angerechnet.

Wir haben von meinen Eltern zum Bau unseres Hauses 20 000 Euro geschenkt bekommen. Muss mein Mann dieses Geld zurückzahlen, wenn wir uns jetzt scheiden lassen?

Wenn die Eltern ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn Geld zuwenden, handelt es sich in aller Regel gegenüber dem eigenen Kind um eine echte Schenkung und gegenüber dem Schwiegerkind um eine Zuwendung, im Vertrauen darauf, dass die Ehe mit dem eigenen Kind dauerhaft besteht. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es so, dass Ihre Eltern von Ihrem Mann 10 000 Euro zurückverlangen können, weil die Geschäftsgrundlage für diese Zuwendung mit dem Scheitern Ihrer Ehe entfallen ist. Früher war es so, dass derartige Zuwendungen nicht direkt, sondern nur über den Zugewinnausgleich wenigstens teilweise revidiert werden konnten.

Wir leben schon lange getrennt. Müssen wir uns scheiden lassen?

Eine Verpflichtung zur Scheidung besteht nicht. Sie sollten sich jedoch da rüber im Klaren sein, dass alle ehelichen Rechte und Pflichten weiter bestehen. Zu bedenken wären: Das Erbrecht des Ehegatten bleibt bestehen, die Ansprüche auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich laufen weiter und können sich erhöhen, eheliche Unterhaltspflichten bestehen weiter.

Wir haben keinen Ehevertrag geschlossen. In welchem Güterstand leben wir und was hat dies für Auswirkungen?

Wer ohne Ehevertrag verheiratet ist, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei besitzen die Ehegatten jeder eigenes Vermögen. Im Falle der Scheidung wird dieses ausgeglichen. Dabei wird der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt.

Mein Mann ist vor drei Monaten aus unserer gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hat seine persönlichen Sachen mitgenommen. Nun will er in die Ehewohnung zurückkehren, ich will dies aber nicht mehr. Muss ich ihn aufnehmen?

Leider ja, weil die maßgebliche gesetzliche Frist von sechs Monaten, die eine Rückkehr Ihres Mannes in die eheliche Wohnung gegen Ihren Willen ausschließt, noch nicht abgelaufen ist. Wäre Ihr Mann beispielsweise schon sieben Monate ausgezogen gewesen, gilt die gesetzliche Vermutung, dass er die Rechte an der ehelichen Wohnung endgültig aufgegeben hat, Sie können ihm die Mitbenutzung der ehelichen Wohnung dann versagen.

Wir sind seit zehn Jahren geschieden, der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt. Ich zahle als Bürgin bis heute Schulden meines Ehemannes ab. Können wir den Versorgungsausgleich rückgängig machen? Ich will meine Rentenpunkte zurück haben.

Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs sind Vereinbarungen dazu nicht mehr möglich. Sie müssten Erstattungsforderungen unmittelbar bei Ihrem Ex-Mann geltend machen, schlimmstenfalls im Wege der Pfändung.

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