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Neue Gesetze und Regelungen : Von Staubsauger bis Tierschutz: Das ändert sich im September

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Auch am 1. September treten wieder einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Ein Überblick:

svz.de von
erstellt am 31.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Staubsaugerleistung fast halbiert

Ab dem 1.September 2017 wird für neue Modelle bei Staubsaugern die Watt-Leistung fast halbiert. Mit der Richtlinie sollen Stromfresser vom Markt verschwinden. Statt wie bislang bis zu 1.600 Watt, sind ab dem 1.September nur noch maximal 900 Watt erlaubt. Der jährliche Stromverbrauch darf nach dem Stichtag nur noch höchstens 43 Kilowattstunden statt wie bislang 62 Kilowattstunden betragen. Auch darf das Betriebsgeräusch 80 Dezibel nicht überschreiten. Für die Saugkraft werden ebenfalls Mindestwerte festgeschrieben: 98 Prozent auf Hartböden und 75 Prozent auf weichen Untergründen müssen neue Modelle ab September erreichen. Auch das Effizienzlabel für Staubsauger wird angepasst. Statt von A bis G reicht die Skala der darauf verzeichneten Effizienzklassen ab 1. September von A+++ bis D.

Tierschutz

Ab dem 1. September 2017 ist es grundsätzlich verboten, Tiere im letzten Drittel der Trächtigkeit zur Schlachtung abzugeben. Ausgenommen sind zunächst Ziegen und Schafe. Pelztiere dürfen zudem nur noch mit behördlicher Erlaubnis gehalten und gezüchtet werden.

Carsharing: Kostenfreies Parken

Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen. Das neue Carsharing-Gesetz, das zum 1. September 2017 in Kraft treten soll, räumt den Bundesländern die Möglichkeit ein, Sonderparkplätze einzurichten oder kostenfreies Parken für Carsharing-Fahrzeuge zu gestatten. Ob die Länder und Kommunen die Spielräume des Gesetzes nutzen, ist ihnen überlassen. Das Gesetz enthält darüber hinaus Regelungen, die verkehrs- und umweltpolitische Vorgaben betreffen.

Strengere Anforderungen an Aufzüge

Ab dem 1.September 2017 steigen die Anforderungen an Aufzüge, die neu installiert werden. Sie müssen dann im Türbereich mit einem engmaschigen Lichtvorhang ausgestattet werden. Auch an die Festigkeit der Kabinen werden ab dann erhöhte Anforderungen gestellt. Schachtwände aus Glas müssen in Verbundsicherheitsglas ausgeführt sei. Nach Schätzungen werden sich die Preise für neue Aufzüge dadurch um circa fünf Prozent erhöhen. Die Neuregelungen gelten nicht für Bestandsanlagen.

WLTP-Testzyklus

Jahrelang haben Autohersteller von laxen Vorgaben für den Prüfstand profitiert. Ab dem 1. September 2017 sollen nun zunächst neu entwickelte Fahrzeuge für die Typprüfung mit einem veränderten Messverfahren getestet werden. Das Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure – kurz auch WLTP genannt soll nach und nach den derzeit maßgeblichen „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) ersetzen. WLTP ist eine auf Ebene der Vereinten Nationen entwickelte harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge. Der neue Zyklus wurde anhand weltweit gesammelter Fahrdaten entwickelt und deckt Fahrsituationen vom Innenstadtverkehr bis zur Autobahnfahrt ab. Auch sind deutlich mehr Beschleunigungs- und Bremsvorgänge als beim NEFZ vorgesehen.Fragen, bei welcher Temperatur ein Fahrzeug gemessen oder wie der korrekte Reifendruck definiert werden soll, werden ebenfalls berücksichtigt. Insgesamt soll die WLTP-Testprozedur genauer und wesentlich näher am realen Fahrbetrieb sein als das beim bisherigen Verfahren der Fall ist. Langfristiges Ziel ist es ist es, WLTP als weltweiten Standard zu etablieren.

Das CO2-Monitoring in Europa bleibt auch nach der Einführung des WLTP für Neuzulassungen ab September 2017 zunächst aber auf Basis des NEFZ. Deshalb müssen Fahrzeuge, die neu im WLTP zertifiziert werden, in den NEFZ zurückgerechnet werden. Alte daraus errechnete Werte werden noch in Fahrzeugpapieren zusätzlich ausgewiesen, erläutert das Bundesfinanzministerium auf seiner Webseite.

Verlässliche Aussagen über die konkreten Wirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer seien noch nicht möglich.

Lärmschutzverordnung für Sportanlagen

Um Sportanlagen auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser nutzen zu können, erlaubt die neue Lärmschutzverordnung dasselbe Lärmschutzniveau wie an Werktagen. Sie stellt gleichzeitig neue Immissionsrichtwerte für „Urbane Gebiete“ auf, das heißt gemischte Stadtviertel mit besonders dichter Bebauung. Die Änderung tritt am 9. September 2017 in Kraft.

Warmwasser- und Pufferspeicher

Die Preise für Warmwasser- und Pufferspeicher könnten schon bald ansteigen.Sie sollen noch energieeffizienter werden. Deshalb gelten ab dem 26. September 2017 neue Mindestanforderungen für die Dämmung der Wasserkessel. Sie gelten für sämtliche Puffer-, Kombi- und Trinkwarmwasserspeicher bis zu einem Volumen von 2000 Litern. Damit sind nahezu alle im Privatgebrauch gängigen Modelle betroffen.Die deutlich strengeren Höchstwerte für Wärmeverluste orientieren sich am jeweiligen Speichervolumen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass durch die gestiegenen Anforderungen auch die Preise für Verbraucher anziehen werden.

Die verschärften Vorgaben gelten aber ausschließlich für Produkte, die nach dem 26. September verkauft werden. Bereits installierte Warmwasser- und Pufferspeicher müssen nicht nachgerüstet werden. Zudem dürfen Händler ihre Lagerware ohne Konsequenzen weiterverkaufen.

Durch die neuen Dämmvorgaben entsteht eine höhere Effizienzklasse – statt A als Top-Kategorie bei den Warmwasser- und Pufferspeichern wird es künftig auch ein A+ geben.

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