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Lesertelefon Extra: Notarverträge : Testament aus DDR-Zeit gilt weiter

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In unserer Serie "Lesertelefon Extra" beantworteten heute Notarinnen Fragen rund um Erbvertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung und Ehevertrag. Zum Beispiel, ob nach einer Trennung auch der Erbvertrag unwirksam wird.

svz.de von
erstellt am 22.Aug.2012 | 09:30 Uhr

Meine Lebensgefährtin hat sich von mir getrennt. Wir haben vor einem Jahr einen Erbvertrag geschlossen. Wird dieser mit der Trennung unwirksam?

Nein. Der Erbvertrag muss bei einem Notar einvernehmlich aufgehoben werden. Sofern ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, reicht die einseitige Erklärung vor einem Notar aus.

Ich habe mit meinem Ehemann ehevertraglich Regelungen über den Ehegattenunterhalt geschlossen. Unsere Ehe ist zwischenzeitlich geschieden. Mein geschiedener Ehemann kommt seinen vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Was kann ich tun?

Sofern in der notariellen Urkunde eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung enthalten ist, können Sie mit dieser Urkunde das Vermögen des geschiedenen Ehemannes vollstrecken lassen und so Ihre Ansprüche durchsetzen. Ist eine solche Zwangsvollstreckungsunterwerfung nicht enthalten, müssen Sie bei Gericht einen Titel erwirken.

Wie hoch sind die Gebühren für den Notar beim Grundstückskaufvertrag?

Die Gebühren sind gesetzlich geregelt und hängen von der Höhe des Kaufpreises ab. Zum Beispiel beim Kaufpreis von 50 000 Euro müssen Sie mit etwa 400 Euro rechnen. Kostet das Grundstück 200 000 Euro, dann werden rund 900 Euro jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer fällig.

Wen vertritt der Notar beim Immobilienvertrag, den Käufer oder den Verkäufer?

Keinen, der Notar darf nur als unparteiische und neutrale Person auftreten. Immobilien dürfen in Deutschland nur über einen Notar gekauft, verkauft oder verschenkt werden. Der Notar übernimmt dabei hoheitliche Aufgaben und ist an gesetzliche Vorschriften gebunden. Damit werden Käufer und Verkäufer geschützt. Der Notar darf dabei keine wirtschaftliche Beratung übernehmen.

Mein Partner ist zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Geht nach seinem Tod die Haftung automatisch auf mich über, wenn wir zwar nicht verheiratet, ich aber als Alleinerbin geführt bin?

Die Haftung für Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geht auf Sie über, weil Sie Erbe sind. Im Gesellschaftsvertrag muss zusätzlich die Vererbung der Anteile vorgesehen sein. Ein Haftungsausschluss ist möglich, wenn Sie das Erbe ausschlagen. Alternativ können Sie beim Nachlassgericht die Nachlassverwaltung beantragen. Das Verfahren ähnelt dann einer Insolvenzverwaltung.

Mein Lebensgefährte hat mir auf einem Vordruck eine Vorsorgevollmacht erteilt. Damit wollte ich meinen Partner aus dem Krankenhaus zur Pflege nach Hause holen. Das Krankenhaus erkennt die Vollmacht jedoch nicht an. Kann ein Notar im Krankenhaus eine neue Vollmacht beurkunden?

Prinzipiell ist es möglich, dass ein Notar im Krankenhaus oder auch bei Ihnen zu Hause beurkundet. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vollmachtgeber noch voll geschäftsfähig ist. Ist er nicht mehr geschäftsfähig, kann nur noch ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet werden.

Ich bin verheiratet, mein Mann ist Alleineigentümer unseres Wohnhauses. Wir haben keine gemeinsamen Kinder, aber jeder hat eigene Kinder. Mein Mann möchte seinen Kindern nichts vererben. Kann er mir das Haus übertragen?

Das bringt Ihnen gar nichts, da bei einer Übertragung unter Eheleuten die bekannte 10-Jahresfrist nicht zu laufen beginnt. Er kann es Ihnen oder einem Ihrer Kinder verkaufen oder Ihren Kindern schon zu Lebzeiten schenken. Lassen Sie sich beim Notar beraten, da hier vieles zu beachten ist.

Meine Kinder verlangen jetzt ihren Pflichtteil von mir. Muss ich Ihnen diesen zahlen?

Nein! Ein Pflichtteil kann von Kindern erst verlangt werden, wenn die Eltern verstorben sind und die Kinder nicht erben, weil sie durch ein Testament der Eltern enterbt wurden. Sie können ihr Vermögen einsetzen und verbrauchen, wie Sie es möchten, und müssen für Ihre Kinder nichts übrig lassen.

Mein verstorbener Mann und ich haben ein Berliner Testament, das unsere beiden Kinder als Schlusserben zu gleichen Teilen ausweist. Ich möchte aber meine Tochter begünstigen, da sie sich intensiv um mich kümmert. Kann ich ein neues Testament schreiben?

In gemeinschaftlichen Testamenten binden sich die Eheleute an den gemeinsamen letzten Willen. Der Überlebende kann davon nur abweichen, wenn das gemeinschaftliche Testament ihn dazu ausdrücklich befugt. Enthält das Testament keine solche Änderungsbefugnis, so ist der Überlebende an den gemeinsamen letzten Willen gebunden. Ein neues Testament wäre unwirksam.

Meine Frau und ich haben keine Kinder, aber es sind Geschwister vorhanden. Beerben wir uns nach dem Gesetz gegenseitig allein?

Nein! Sind keine Abkömmlinge vorhanden, sieht die gesetzliche Erbfolge vor, dass neben dem Ehegatten auch die Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern und Geschwister) erben. Leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft würden Sie zum Beispiel nach dem Tod Ihrer Frau nur zu drei Viertel erben, das andere Viertel erben die Geschwister Ihrer Frau. Ein Testament ist hier zur Absicherung des Ehepartners dringend angeraten. Sie können sich gegenseitig zu Erben bestimmen. Pflichtteils ansprüche hätten hier zum Beispiel noch lebende Eltern, aber nicht die Geschwister.

Ich habe 1980 in der DDR zusammen mit meiner Ehefrau ein Testament errichtet, in dem wir uns gegenseitig eingesetzt haben. Zu dieser Zeit gab es das Pflichtteilsrecht in der heutigen Form nicht. Gilt das Testament weiterhin; können meine einseitigen Kinder nach meinem Tod den Pflichtteil fordern?

Die zu DDR-Zeiten errichteten Testamente sind grundsätzlich weiter gültig. Allerdings sind ausgeschlossene Kinder jetzt pflichtteilsberechtigt. Im Hinblick hierauf empfiehlt es sich, bei einer gegenseitigen Erbeinsetzung zu überprüfen, ob diese noch zweckmäßig ist. Deshalb ist eine erbrechtliche Beratung beim Notar sinnvoll.

Meine Mutter möchte, dass alle drei Kinder erben. Die Abwicklung des Nachlasses soll ich übernehmen. Kann man dies regeln?

Ja, Ihre Mutter kann Sie in ihrem Testament zum Testamentsvollstrecker bestimmen.

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