Neues Pauschalreiserecht : Auf Gerichte kommt viel Arbeit zu

Strand, Palmen, Sonne – wer mag da an Rechtsstreitigkeiten denken? Doch nach Expertensicht birgt das neue Reiserecht für Verbraucher überwiegend Nachteileund für die Gerichte einen Haufen Mehrarbeit.
1 von 2
Strand, Palmen, Sonne – wer mag da an Rechtsstreitigkeiten denken? Doch nach Expertensicht birgt das neue Reiserecht für Verbraucher überwiegend Nachteileund für die Gerichte einen Haufen Mehrarbeit.

Verbraucherschützer kritisiert juristische Spaltereien. Tipps für Kunden

von
06. März 2018, 12:00 Uhr

Am 1. Juli tritt das neue Pauschalreiserecht in Kraft. Felix Methmann, Rechtsexperte des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv), sieht im Interview mit Redakteurin Waltraud Messmann die bisher hohen Verbraucherschutzstandards in Deutschland dadurch gelockert. Kunden müssten bei der Buchung in Zukunft ganz besonders vorsichtig sein.

Herr Methmann, Am 1. Juli tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie in Kraft. Worauf muss der Urlauber bei Buchungen dann besonders achten?
Methmann: Wenn er in einem Reisebüro bucht, sollte er zunächst darauf achten, welche Formulare er ausgehändigt bekommt. Dort stehen nämlich seine Rechte, die er hat. Die hängen davon ab, was für eine Reiseform er gebucht hat: eine echte Pauschalreise oder nur sogenannte „verbundene Reiseleistungen“ (mit weniger Rechten, aber einer Insolvenzabsicherung). Und ganz wichtig: Will das Reisebüro getrennte Rechnungen ausstellen, also zum Beispiel für Flug und Hotel, Hotel und Mietwagen, und besteht dann vielleicht auch noch auf getrennte Bezahlung? Dann heißt es: Vorsicht! Dann will sich das Reisebüro nämlich aus seinen Pflichten stehlen.

Wo lauern die größten Nachteile?
Dem Verbraucher bringt das neue Recht überwiegend Nachteile. Das bisherige deutsche Reiserecht hat einen sehr hohen Verbraucherschutzstandard gewährt. Durch die EU-weite Angleichung ist dieser Standard nun erheblich abgesenkt worden. Zukünftig sind kurzfristige Vertragsänderungen und Preiserhöhungen möglich, die Pauschalurlaubern ihre langfristige Planungssicherheit nehmen. So können in Zukunft Preise noch bis 20 Tage vor Reiseantritt geändert werden. Erst wenn die Änderung mehr als acht Prozent ausmacht, darf der Urlauber zurücktreten. Bei einer typischen vierzehntägigen Flugreise für eine vierköpfige Familie zum gebuchten Preis von 3400 Euro muss die Familie also damit rechnen, dass sie noch mal bis zu 272 Euro draufzahlen muss.

Sind auch Leistungsänderungen möglich?
Nach dem neuen Recht kann der Veranstalter sogar eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Leistung vornehmen. Er kann bei einer Spanien-Rundreise zum Beispiel nach Barcelona statt nach Valencia fliegen. Der Reisende hat dann zwar die Möglichkeit, die Reise kostenlos zu stornieren, kann dann aber keinen Urlaub machen. Bei unerheblichen Änderungen der Reise hat der Verbraucher hingegen bald kein Stornierungsrecht mehr. So können vergleichbare Destinationen ausgetauscht werden.

Gibt es weitere Verschlechterungen?
Durch die Herausnahme von Tagesreisen bis 500 Euro und Reiseeinzelleistungen – insbesondere Ferienhäuser – hat auch der deutsche Gesetzgeber zu einer weiteren deutlichen Senkung beigetragen. Jährlich unternehmen die Deutschen, insbesondere Ältere und Alleinstehende, etwa 50 Millionen Tagesreisen, also organisierte Tagesausflüge. Ferienhäuser in Dänemark oder Spanien sind beliebte Ziele deutscher Urlauber. Bisher konnten sie gegenüber dem Reiseanbieter Entschädigungsansprüche geltend machen, wenn zum Beispiel der Reisebus Verspätung hat und eine teure gebuchte Veranstaltung deshalb nicht besucht werden kann. Entsprach das Ferienhaus nicht der Beschreibung, konnte Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude geltend gemacht werden. Künftig bleiben Verbraucher auf solchen Schäden sitzen. Diese deutliche Absenkung des Verbraucherschutzstandards geht nicht auf die EU, sondern auf die letzte derzeit geschäftsführende Bundesregierung zurück.

Bringt das Gesetz auch Vorteile?
Positiv ist anzumerken, dass der Reisende in Zukunft statt einem Monat dann 24 Monate Zeit haben wird, Ansprüche auf Preisminderung und Schadenersatz geltend zu machen.

Allerdings: Was bringt es dem Verbraucher, bald zwar wesentlich länger, aber doch deutlich weniger Rechte geltend machen zu können? Rechnen Sie damit, dass es vermehrt zu Streitigkeiten zwischen Veranstaltern und Kunden kommt?
Ja, die neuen Regelungen sind Neuland für Reiseanbieter, Reisebüros und Reisende. Da werden die Gerichte noch was zu tun bekommen.

Wo sehen Sie das größte Konfliktpotenzial?
Der deutsche Gesetzgeber hat durch unvorsichtige Formulierungen zum Bezahlvorgang dazu beigetragen, dass der deutsche Gesetzeswortlaut von dem der europäischen Richtlinie abweicht. Die Richtlinie lässt die Haftung von Reisevermittlern nur dann entfallen, wenn verschiedene Reiseleistungen, also z. B. Flug und Hotel, getrennt bezahlt werden. Das deutsche Recht stellt sie aber schon von der Haftung frei, wenn sich der Kunde „getrennt zur Zahlung verpflichtet“. Das sind juristische Spaltereien, die es zu klären gilt. Reisebüros sollten sich daher nicht in trügerischer Sicherheit wähnen.

Gibt es eine Stelle, an die sich Verbraucher im Streitfall wenden können?
Leider nicht, zumindest noch nicht. Das Bundesjustizministerium hat im vergangenen Jahr eine Schlichtungsstelle für Pauschalreisen ins Gespräch gebracht. Der vzbv würde es sehr begrüßen, wenn sich die Reiseveranstalter an der freiwilligen Schlichtung beteiligen würden. Es wäre ein Schritt auf ihre Kunden zu, die bislang selbst im Falle berechtigter, gravierender Mängel den Schritt vor die Gerichte scheuen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen