Rechtliche Änderungen ab 1. August

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30. Juli 2010, 07:04 Uhr

Zum 1. August 2010 treten mehrere gesetzliche Neuregelungen in Kraft:

Pflege-Mindestlohn: Pflegekräfte in Deutschland bekommen ab 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten. Der Mindestlohn gilt für Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen erbringen, nicht jedoch für Auszubildende und Praktikanten, Hauswirtschaftskräfte und Demenzbetreuer. Zu Jahresbeginn 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll der Mindestlohn jeweils um 0,25 Euro angehoben werden. Die Regelung gilt bis Ende 2014.

Börsenwetten: Für hochspekulative Börsenwetten gibt es bereits seit Dienstag weniger Spielraum. Verboten sind nun alle "ungedeckten Leerverkäufe". Finanzakteure dürfen nur noch mit Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen handeln, die sie selbst besitzen oder sich geliehen haben. Nicht mehr möglich sind "Leerverkäufe", bei denen Profi-Anleger wie Hedge- Fonds Aktien in der Hoffnung verkaufen, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und daraus Gewinne einzustreichen.

Gleichzeitig gelten jetzt strengere Vergütungsregelungen für Bank- und Versicherungsmanager. Dies soll übermäßigen Bonuszahlungen einen Riegel vorschieben. Die bisherige Vergütungspraxis für die Manager wird dafür verantwortlich gemacht, dass Banken zu hohe Risiken übernahmen, was letztlich die Finanzkrise mit verursacht hat.

Arzneimittelpreise: Am 1. August tritt das Gesetz zu Einsparungen im Arzneimittelbereich in Kraft. Für Medikamente ohne Festbetrag gelten die am 1. August 2009 gültigen Preise bis zum 31. Dezember 2013. Die Versicherten beteiligen sich zwar wie bisher nur mit der gesetzlichen Zuzahlung an den Rezeptkosten, sinkende Arzneimittelpreise entlasten aber die gesetzlichen Krankenkassen. Die erwarteten Einsparungen von 1,15 Milliarden Euro pro Jahr sollen helfen, stabile Beiträge zu sichern.

Nationales Stipendien-Programm: Das Gesetz zum Nationalen Stipendien-Programm tritt am 1. August in Kraft. Ziel ist es, begabte Studierende an allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland durch ein Stipendium zu unterstützen. Damit sollen finanzielle Hindernisse für die Aufnahme eines Studiums abgebaut und Anreize für Spitzenleistungen geschaffen werden. Das Programm wird von den Hochschulen selbst verwaltet. Sie sollen nun private Mittel einwerben und das Bewerbungsverfahren aufsetzen. Im Laufe des Sommersemesters 2011 werden die Hochschulen mit den Vergabeverfahren beginnen können.

Ausbildung: Zum 1. August werden zehn Ausbildungsberufe modernisiert. So wird aus dem Molkereifachmann der Milchtechnologe und aus dem Kartografen der Geomatiker. Die Änderungen werden vorgenommen, um mit den neuen beruflichen Anforderungen Schritt zu halten.

Swift-Abkommen: US-Terrorfahnder können ab 1. August 2010 wieder auf europäische Bankdaten zugreifen. Allerdings können die USA nur auf jene Daten zurückgreifen, die in Verbindung zu Finanztransaktionen in außereuropäische Länder stehen. Das Polizeiamt der EU, Europol, muss bei den Einzelanträgen auf Datenübermittlung des US-Finanzministeriums prüfen, ob die Daten zur Terrorismusbekämpfung notwendig sind. Zugleich soll die EU ein eigenes System zur Analyse der Überweisungsdaten entwickeln, um eine Massenübermittlung zu verhindern.

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