«Tampon Tax» und Formulare : Zum Stand der (Un-)Gleichberechtigung

Studien zufolge verdienen Mütter weniger und werden seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als Frauen ohne Kind. Bei Vätern ist es umgekehrt.
Studien zufolge verdienen Mütter weniger und werden seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als Frauen ohne Kind. Bei Vätern ist es umgekehrt.

Es sind nur ein paar Euro im Jahr, doch die Symbolkraft ist groß: Warum müssen Frauen auf Tampons hohe Mehrwertsteuern zahlen? Andere Missstände machen noch viel mehr aus.

svz.de von
08. März 2019, 04:58 Uhr

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», steht imGrundgesetz. Doch erst seit 1994 ist der Staat auch verpflichtet,dafür zu sorgen und zu fördern, dass Mann und Frau tatsächlichgleichberechtigt sind.

Ein Vierteljahrhundert später istDiskriminierung in vielen Vorschriften tatsächlich beseitigt. Dochnoch immer gibt es Regelungen, bei denen Frauen das Nachsehen haben.

Die Frauenpolitiker der großen Koalition sehen politischenHandlungsbedarf: Trotz Elterngeld, der Quote für Frauen inFührungspositionen, Mindestlohn und Rückkehrrecht auf vorherigeArbeitszeit liefen Frauen «noch immer Gefahr, ihre Möglichkeitennicht voll ausschöpfen zu können», kritisiert der SPD-AbgeordneteSönke Rix. Marcus Weinberg von der Unionsfraktion betont: «Auch imJahr 2019 gibt es noch Beispiele, bei denen der Staat Frauen undMänner ohne Grund ungleich behandelt.» Eine Auswahl aus Sicht derfrauenpolitischen Sprecher im Bundestag:

Tampon-Mehrwertsteuer

Auf Hygieneartikel für Frauen, also Tampons,Binden und Menstruationstassen, fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer an -dabei sollen wichtige Güter des täglichen Bedarfs eigentlich mit demreduzierten Satz von 7 Prozent besteuert werden. Letzlich zahlt manfür Kaviar, Schnittblumen und Kunstgegenstände so weniger Steuern alsfür Hygieneartikel, auf die Frauen im Alltag angewiesen sind. «Dasist eine Benachteiligung von Frauen, die wir abschaffen sollten»,fordert Weinberg. «Damenhygiene gehört zum Grundbedarf von 50 Prozentder Bevölkerung und wird besteuert wie ein Luxusartikel.»

Mehr als 120.000 Menschen haben in den vergangenen Jahren einePetition zur «Tampon Tax» im Internet unterschrieben. Die hoheBesteuerung von Tampons und Binden sei als «fiskalischeDiskriminierung von Frauen» verfassungswidrig, argumentierenNanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra, die die Petition eingereicht haben. «Wie soll Frau ihre Periode vermeiden?»

Ehegattensplitting

Experten sehen diese Steuerregel als eine Ursachedafür, dass sich Frauen gegen einen Vollzeit-Job entscheiden. Wenndie Einkommen beider Partner zusammen veranlagt werden, zahlen Frauenoft schon ab dem ersten Euro den hohen Steuersatz des Mannes -zumindest, wenn sie weniger verdient als er. Das Ehegattensplittingbegünstige «die Spezialisierung in der Ehe im Sinne derErwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicherDienste durch den anderen Partner», heißt es in einem Gutachten deswissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums.

Das Gunda-Werner-Institut der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftungkritisiert, die Regelung konserviere die «Einverdienst- undHausfrauenehe». Auch Rix sieht Handlungsbedarf: «DasEhegattensplitting wird den heutigen Rollenvorstellungen junger Paarenicht mehr gerecht», sagt er. «Es sollte deshalb für alle Neu-Ehenreformiert werden.»

Formulare

Frauen werden in Familienbüchern und Heiratsurkunden anzweiter Stelle genannt. Genauso in der Einkommensteuererklärung -selbst wenn die Frau Hauptverdienerin ist. Das sorgte kürzlich fürAufsehen: Eine Hamburgerin trug sich als erste steuerpflichtigePerson in der Kategorie «Ehemann» ein - und ihren Mann als zweites.Im Finanzamt mussten die Daten händisch umtragen werden - was denSteuerbescheid für die Familie verzögerte. Der Mann forderte vielkommentiert im Internet modernere Formulare. Das für die Softwarezuständige Landesamt für Steuern in Bayern betonte, die bundesweitvorgegebene Reihenfolge sei Zufall und keine Wertung.

Elternzeit

Kinder wirken sich auf die Arbeitsmarktchancen von Frauenanders aus als auf die von Männern. Studien zufolge verdienen Mütterweniger und werden seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen alsFrauen ohne Kind. Bei Vätern ist es umgekehrt. DasWissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat herausgefunden,dass auch die Länge der Elternzeit überraschende Auswirkungen hat:Frauen mit kurzer Elternzeit werden seltener zum Vorstellungsgesprächeingeladen. Dabei könnte man gerade ihnen viel Ehrgeiz im Berufzuschreiben. Nötig sei «schlichtweg die Erkenntnis, dass Männer inElternzeit nicht süß sind, sondern eine Bereicherung, auch für dieArbeitgeber», fordert die FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bauer .

Verdienst

Obwohl immer mehr Frauen arbeiten, verdienen sie in vielenBerufen weniger als Männer. Mit 21 Prozent hat Deutschland lautDeutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beim Stundenlohneine der größten Verdienstlücken in Europa - vor allem in Berufen mitlangen Arbeitszeiten. Helfen sollte eigentlich dasEntgelttransparenzgesetz: Jeder soll erfahren können, was dieKollegen verdienen. Doch einen Auskunftsanspruch hat nur, wer ineinem Betrieb mit mindestens 200 Angestellten arbeitet und mindestenssechs Kollegen des anderen Geschlechts mit gleichwertigem Job hat.Die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann fordert «Entgeltsysteme, diegleiches Geld für gleichwertige Arbeit garantieren».

Ulle Schauws von den Grünen stört noch etwas anderes: «Über Gesetze,die vor allem Frauen betreffen, wird völlig anders diskutiert», sagtsie. Ginge es beim Abtreibungs-Paragrafen 219a um Männer, «gäbe esdiese Stimmen so nicht, die die Entscheidungsfähigkeit der Patientenanzuzweifeln».

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