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Arzneimittelgesetz : Wirkungslose Preisbremse?

vom
Aus der Onlineredaktion

Hintergründe zum neuen Arzneimittelgesetz

von
erstellt am 10.Mär.2017 | 12:00 Uhr

Grünes Licht für die schwarz-rote Pharmareform: Der Bundestag hat gestern das umstrittene Arzneimittelgesetz auf den Weg gebracht. „Wir sorgen dafür, dass sich Patientinnen und Patienten auch in Zukunft auf eine hochwertige und bezahlbare Arzneimittelversorgung verlassen können“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Auf den letzten Metern vor der Bundestagsentscheidung gab es allerdings noch wichtige Änderungen.
Hintergründe zum neuen Gesetz von Rasmus Buchsteiner.

Was ändert sich bei den Preisen für neue Arzneimittel?
Bislang dürfen Hersteller den Preis eines Medikaments im ersten Jahr selbst festlegen. Danach gilt der sogenannte Erstattungsbetrag, der unter Berücksichtigung des Zusatznutzens des Mittels mit den Krankenkassen verhandelt wird. Nach den ursprünglichen Plänen der Koalition sollten die Hersteller den im ersten Jahr freien Preis nur bis zum Erreichen einer Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro abrechnen dürfen. Danach sollte der niedrigere Erstattungsbetrag gelten. Diese Pläne wurden in den Schlussverhandlungen über das Gesetz gestrichen.

Warum die Entscheidung in letzter Minute?
Noch im vergangenen Jahr hatte die Koalition ihre Pläne als Preisbremse gegen Mondpreise bei neuen Arzneimitteln gefeiert. Dann hatte die Pharmaindustrie hinter den Kulissen Druck gemacht. Nun heißt es in Koalitionskreisen, die Umsatzschwelle hätte, wenn man Zahlen aus dem Jahr 2015 zugrunde legt, lediglich bei drei Medikamenten gegriffen. Im Gegenzug zur Streichung der Preisbremse verzichtet die Koalition allerdings auch auf ein eigentlich geplantes Zugeständnis an die Pharmaindustrie: Die Veröffentlichung der ausgehandelten Erstattungsbeträge soll nicht verboten, sondern auch künftig möglich bleiben.

Wird die Information über Kosten und Nutzen von Arzneimitteln verbessert?
Ja. Bislang wird während des ersten Jahres, in dem ein Präparat auf dem Markt ist, eine umfangreiche Kosten-Nutzen-Bewertung erarbeitet. Die meisten Mediziner würden sich nicht über die Ergebnisse informieren, heißt es jedoch. Daher sollen die Erkenntnisse künftig direkt in die Praxissoftware eingespeist werden. Der Mediziner bekäme so vor der Verschreibung Hinweise auf den Bildschirm, ob das Präparat seiner Wahl besser oder schlechter wirkt als ein anderes.

Gibt es neue Regelungen für Krebsmedikamente?
Ja – und die sind hoch umstritten. Es geht dabei um teils bis zu 100 000 Euro teure Präparate, so genannte „Zytostika“, die in bestimmten Apotheken mit hohen Gewinnspannen hergestellt werden. Zuletzt hatten die Krankenkassen versucht, die Ausgaben für diese Medikamente über Ausschreibungen zu senken. Doch die Möglichkeit solcher Verträge mit Apotheken wird nun gestrichen. Gestattet sind nur noch Rabattverträge direkt mit Pharma-Firmen.

Wie fallen die Reaktionen auf das Gesetz aus?
Die Bilanz fällt gemischt aus. Auf Kassenseite wird bemängelt, dass das Gesetz „für das Problem der Mondpreise“ für neue Arzneimittel keine Lösung bringe. Die Kassen loben jedoch, dass die Erstattungsbeträge transparent bleiben sollen. Enttäuscht gibt sich die Pharma-Branche. Das neue Gesetz gehe vielen Problemen bewusst aus dem Weg, so der Verband forschender Arzneimittelhersteller.

Wie haben sich die Arzneimittelausgaben zuletzt entwickelt?
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel sind im Jahr 2016 um 3,8 Prozent auf 34,1 Milliarden Euro gestiegen. Noch nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen allerdings Einsparungen der Kassen durch Rabattverträge. Die Arzneimittelausgaben der GKV waren zuletzt deutlich gestiegen. Im Jahr 2011 lagen sie noch bei 29,1 Milliarden Euro.

Was wird aus den Plänen des Gesundheitsministers für ein Verbot des Internet-Versand-handels mit Arzneimitteln?
Gröhe gibt sich zuversichtlich, dass das von ihm geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Doch gibt es in der SPD erheblichen Widerstand. Vizefraktionschef Karl Lauterbach warnt, besonders chronisch Kranke müssten bei einem Verbot künftig mehr bezahlen und kämen schwerer an bestimmte Medikamente. Ohne rasche Einigung in der Koalition läuft die Zeit davon, weil die EU das Verbot noch absegnen müsste.

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