Insolvenzrecht für Mitarbeiter : Was tun, wenn die Firma pleite geht?

Bei einer Insolvenz ist die Aufregung bei den Mitarbeitern im Unternehmen verständlicherweise groß.
Bei einer Insolvenz ist die Aufregung bei den Mitarbeitern im Unternehmen verständlicherweise groß.

Betroffene Mitarbeiter haben eine Menge Fragen. Hier die fünf wichtigsten Antworten.

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13. März 2015, 14:49 Uhr

Der Arbeitgeber meldet Insolvenz an? Das bedeutet, dass ein Unternehmen überschuldet ist, nicht mehr zahlen kann – oder kurz davor steht. Betroffene Mitarbeiter haben eine Menge Fragen. Hier die fünf wichtigsten Antworten.

>Frage 1: Wie schnell kommt die Kündigung? Am Anfang steht ein vorläufiges Insolvenzverfahren. In dieser Zeit prüft ein vorläufiger Insolvenzverwalter, wie sich die Ansprüche der Gläubiger befriedigen lassen. „In dieser Phase gelten alle tariflichen und arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen weiter“, sagt Andrej Wroblewski. Er ist Arbeits- und Insolvenzrechtsexperte der IG Metall in Frankfurt am Main. Wenn danach das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet wird, verkürzen sich längere Fristen auf drei Monate. Kürzere Fristen gelten weiter. Expertentipp: Ein gesetzlicher Sonderkündigungsschutz bestehe weiterhin, betont Wroblewski. Das gelte zum Beispiel für Kündigungen im Mutterschutz, von Schwerbehinderten oder Betriebsratsmitgliedern.

>Frage 2: Ist Insolvenz ein Kündigungsgrund? Einen Kündigungsgrund „Insolvenz“ gibt es nicht. „Ohne triftigen Grund kann auch ein Insolvenzverwalter keine Kündigung aussprechen“, sagt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Infrage kommen jedoch betriebsbedingte Kündigungen, zum Beispiel mangels Aufträgen oder bei Stilllegung eines Betriebsteils.

>Frage 3: Was ist mit Urlaubsansprüchen? „Alle Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsentgelt bleiben vor und während des Insolvenzverfahrens bestehen“, sagt Elke Trapp-Blocher. Das gelte auch für mögliche Abgeltungsansprüche für nicht genommene Urlaubstage, so die auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwältin aus Stuttgart. Expertentipp: Mitarbeiter können Urlaub wie gewohnt beantragen. „Passt der Urlaub in die betrieblichen Abläufe, gibt es keinen Grund für eine Ablehnung“, sagt die Expertin.

>Frage 4: Wer zahlt den Lohn? Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben Mitarbeiter Anspruch auf den vollen Lohn. „Dafür kann man den Insolvenzverwalter möglicherweise sogar haftbar machen“, sagt Nathalie Oberthür. Kommt es vorher schon zu Lohnausfällen, springe die Arbeitsagentur mit einem Insolvenzgeld ein. Das gibt es allerdings nur rückwirkend für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dauert zum Beispiel das vorläufige Verfahren drei Monate, dann wären frühere Lohnausfälle vom Insolvenzgeld nicht gedeckt.

>Frage 5: Können noch weitere Ansprüche verloren gehen? Das sei nicht auszuschließen, sagt Elke Trapp-Blocher. Falls die Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausreicht, wären Urlaubsansprüche und auch Löhne aus der Zeit des Verfahrens in Gefahr. „Zwar werden solche Masseverbindlichkeiten vor den zur sogenannten Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen bedient, dennoch droht im Extremfall ein finanzieller Verlust.“  

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