Urteil : Was darf auf dem Zeugnis stehen?

 
 

Der Hinweis auf Legasthenie eines Schülers hat dort nichts verloren – eine Nichtbewertung der Rechtschreibung allerdings schon.

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05. August 2015, 23:34 Uhr

Wird einem Legastheniker beim Abitur die Möglichkeit eingeräumt, dass seine Rechtschreibleistungen nicht bewertet werden, dann darf dies im Abitur-Zeugnis vermerkt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München bestätigt. Das bayerische Kultusministerium begrüßte die Entscheidung. „Sie stellt einen nachvollziehbaren Ausgleich zwischen der Gewährung von Notenschutz bei Legasthenikern und der Chancengleichheit für alle anderen Schüler her“, teilte das Ministerium mit.

Den Leipziger Richtern lagen die Klagen von drei Abiturienten aus Bayern vor. Auf ihren Zeugnissen war vermerkt worden, dass wegen einer „fachärztlich festgestellten Legasthenie“ die Rechtschreibleistung der Betroffenen nicht gewertet worden sei. Durch diesen Eintrag fühlten sich die Kläger diskriminiert. Schon das Münchner Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass der Hinweis auf die Legasthenie nicht hätte eingetragen werden dürfen. Den Vermerk zur nicht bewerteten Rechtschreibung hatten die Münchner hingegen toleriert.

Der Vorsitzende Richter des Leipziger Senats, Werner Neumann, sagte in der Urteilsbegründung, die Schüler hätten sich für den sogenannten Notenschutz entschieden. Dadurch würden die allgemein geltenden Bewertungsmaßstäbe für sie außer Kraft gesetzt. Dies stelle jedoch eine Ungleichbehandlung zum Beispiel mit anderen Legasthenikern dar, die auf den Notenschutz verzichteten und eine schlechtere Beurteilung riskierten und in Kauf nähmen. Deshalb sei es statthaft, die Nichtbeurteilung der Rechtschreibung zu vermerken. Grundvoraussetzung sei jedoch, dass es für solche Vermerke eine gesetzliche Grundlage im Schulgesetz gibt. Ein ministerieller Erlass alleine reiche nicht aus, entschieden die Leipziger Richter.

Das Münchner Kultusministerium kündigte an, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und eine abschließende Entscheidung des bayerischen Landtags herbeizuführen. Damit solle eine Rechtsgrundlage für den geänderten Bewertungsmaßstab und die entsprechende Zeugnisbemerkung bei Legasthenikern geschaffen werden.

Autor: Jörg Aberger

Andere Länder, andere Regeln – Hintergrund für Mecklenburg-Vorpommern

Unliebsame Bemerkungen im Abschlusszeugnis können einen viele Jahre lang nerven und Probleme bereiten. Wer nicht sicher ist, ob solche Kommentare im eigenen Zeugnis rechtens und angemessen sind, sollte sich in der Schulordnung informieren. „Die ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, daher gibt es in Deutschland keine einheitliche Regel“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied im Deutschen Anwaltverein. Beispielsweise in Bayern dürfen durchaus Bemerkungen zum Sozialverhalten, zu Fehlstunden und anderem im Abschlusszeugnis stehen. Aber: „Diese Bemerkungen dürfen den Übergang ins Berufsleben nicht beeinträchtigen“, sagt Achelpöhler.

In anderen Ländern ist es nicht erlaubt, dass Sozialverhalten in Abschlusszeugnissen zu erwähnen. So darf etwa in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Bildungsministeriums auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen keine Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens erscheinen. Ansonsten werde aber ab der Jahrgangsstufe 2 bis zum Ende des 1. Halbjahres der Jahrgangsstufe 10 auf den Zeugnissen die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens vermerkt. Fehltage seien zu differenzieren nach entschuldigten und unentschuldigten Fehltagen. Auf Abschlusszeugnissen würden sie aber ebenfalls nicht ausgewiesen. „Abgangs- und Abschlusszeugnisse sind Bestandteile der Bewerbungsunterlagen. In diesem Zusammenhang gilt der Grundsatz, dass sie nichts Nachteiliges enthalten sollen, was das berufliche Fortkommen der Schülerin oder des Schülers behindern könnte“, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Bei Legasthenie gibt es in MV demnach keine speziellen Hinweise für Formulierungen auf Abschlusszeugnissen. Ein vollständiges Aussetzen der Note ist hier generell nicht zulässig. Ein zeitweiser Verzicht auf die Bewertung bei gleichzeitiger Förderung darf aber auf Zeugnissen vermerkt werden. Ob das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Auswirkungen auf MV hat, muss laut Ministerium noch geprüft werden.

Andere Länder, andere Regeln – Hintergrund für Brandenburg

Unliebsame Bemerkungen im Abschlusszeugnis können einen viele Jahre lang nerven und Probleme bereiten. Wer nicht sicher ist, ob solche Kommentare im eigenen Zeugnis rechtens und angemessen sind, sollte sich in der Schulordnung informieren. „Die ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, daher gibt es in Deutschland keine einheitliche Regel“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied im Deutschen Anwaltverein. Beispielsweise in Bayern dürfen durchaus Bemerkungen zum Sozialverhalten, zu Fehlstunden und anderem im Abschlusszeugnis stehen. Aber: „Diese Bemerkungen dürfen den Übergang ins Berufsleben nicht beeinträchtigen“, sagt Achelpöhler.

In anderen Ländern ist es nicht erlaubt, dass Sozialverhalten in Abschlusszeugnissen zu erwähnen. So findet sich in Brandenburg auf den Abschlusszeugnissen am Ende der Jahrgangsstufe 10 kein Hinweis auf die Bewertung zum Arbeits- und Sozialverhalten, wie das Bildungsministerium auf Nachfrage mitteilte. Am Ende der Jahrgangsstufe 10 werde das Arbeits- und Sozialverhalten nur dann bewertet, wenn die Eltern dies wünschten. Die Bewertung erfolge in diesem Fall getrennt vom Zeugnis. Eine Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens werde aber zum Schuljahresende der Jahrgangsstufen 7 bis 9 und zum Halbjahr der Jahrgangsstufe 10 auf den Zeugnissen vermerkt.

Bei Legasthenie gibt es im Land Brandenburg laut Ministerium folgende Regelungen: Wird von den allgemeinen Maßstäben zur Leistungsbewertung abgewichen, so ist dies auf allen Zeugnissen zu vermerken. Hintergrund: Bei Schülern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche können auf Antrag Abweichungen von den allgemeinen Maßstäben der Leistungsbewertung in einzelnen Fächern zugelassen werden. Das kann zum einen die stärkere Gewichtung mündlicher Leistungen, insbesondere in den Fremdsprachen sein. Zum anderen besteht die Möglichkeit, auf eine Bewertung der Lese- und Rechtschreibleistung nicht nur im Fach Deutsch zu verzichten.

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