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Unglaublich : Viele Minijobber ohne Mindestlohn

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Aus der Onlineredaktion

Studie belegt einen klaren Verstoß gegen das Gesetz / Strengere Kontrollen müssen her, fordern Kritiker

von
erstellt am 30.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Viele Arbeitnehmer mit Minijob erhalten in Deutschland zwei Jahre nach dessen Einführung nicht den gesetzlichen Mindestlohn – das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans- Boeckler-Stiftung.

„Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben“, so die Autoren.

Zu welchen Ergebnissen kommt die Untersuchung im Detail?

Knapp die Hälfte der 7,4 Millionen Minijobber hat laut Studie im Jahr 2015 weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro erhalten. Es habe offenbar „zahlreiche Verstöße von Arbeitgebern“ gegeben, heißt es in der Untersuchung. Demnach hätten rund 20 Prozent der geringfügig Beschäftigten weniger als 5,50 Euro brutto in der Stunde gezahlt bekommen, knapp 40 Prozent kamen den Angaben zufolge auf maximal 7,50 Euro. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro. Bei Minijobs, für die eine Verdienstobergrenze von 450 Euro gilt, ist ein höherer Stundenlohn nur über eine geringere Arbeitszeit möglich.

Was war die Grundlage für die Studie?

Basis der Untersuchung sind zwei Datensätze, erhoben vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. In diesem Rahmen waren mehrere Tausend Beschäftigte nach Einkommen und Arbeitszeiten befragt worden. Nicht berücksichtigt wurden Angaben von Arbeitnehmern, die zeitweise oder dauerhaft vom Mindestlohn ausgenommen worden waren – etwa Praktikanten, Auszubildende, Friseure oder Zeitungszusteller.

Wie fallen die Reaktionen auf die Studie aus?

Das Bundesarbeitsministerium verweist darauf, dass Befragungen „immer mit Unschärfen und Messungenauigkeiten verbunden“ seien. Angaben zu Arbeitszeiten seien nicht immer präzise. Zudem würden andere Studien die Ergebnisse der Boeckler-Stiftung nicht bestätigen. „Ich halte das für einen skandalösen Vorgang“, reagierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Befunde der Studie. „Wir haben den Mindestlohn deshalb eingeführt, um Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen.“ Er erwarte jetzt umfangreiche Kontrollen durch den Zoll, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Wege geleitet werden müssten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte: „Der Mindestlohn gilt für jeden Arbeitnehmer, außer es gelten die gesetzlichen Ausnahmen. Auch Minijobs unterliegen dem Mindestlohngesetz.“

Wie wird der Mindestlohn bislang kontrolliert?

Zuständig ist die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, eine Sondereinheit des Zolls, die dem Bundesfinanzministerium untersteht.

Laut DGB müssten die Stellen dort auf 10 000 aufgestockt werden, um engmaschige Kontrolle gewährleisten zu können, derzeit seien es nur etwa 7000 Kontrolleure. Bis 2022 sind 1600 zusätzliche Stellen geplant. 2015 und damit in dem Jahr, auf das sich die Daten der Boeckler-Studie beziehen, waren 43 700 Betriebe kontrolliert worden – 30 Prozent weniger als 2014.

Welche Sanktionen gibt es bei Verstößen?

Arbeitgeber, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, die Arbeitszeiten der Beschäftigten nicht umfassend dokumentieren und/oder sich gegen Kontrollen sperren, begehen laut Gesetz eine Ordnungswidrigkeit. Ihnen drohen Geldbußen von 30 000 bis 500 000 Euro. Arbeitnehmer, die nicht nach Mindestlohn bezahlt werden, müssen nicht mit Sanktionen rechnen – es sei denn, sie verweigern sich einer Überprüfung.
 

Tipp: Arbeitszeit dokumentieren
Minijobber sollten keine neuen Arbeitsverträge unterschreiben, in denen zwar die Arbeitszeit abgesenkt wird – nicht aber der Arbeitsumfang. Das rät der Deutsche Gewerkschaftsbund. Denn durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit Anfang 2017 hat sich die monatliche Arbeitszeit für Minijobber verringert. Da sie im Monat maximal 450 Euro verdienen dürfen, müssen sie etwa zwei Stunden weniger arbeiten.  „Viele Minijobber haben uns berichtet, dass die Papierlage meistens ,sauber’ ist, sprich Arbeitszeit und Lohn sich entsprechen, um die Grenze der geringfügigen Beschäftigung von 450 Euro monatlich einzuhalten“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Allerdings erledigten viele Beschäftigte die Arbeit im alten Umfang. Körzell rät, die tatsächlichen Arbeitszeiten zu dokumentieren und möglichst von Kollegen bezeugen zu lassen. So können Arbeitnehmer ihren Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen. Generell gilt: Weigert sich der Arbeitgeber, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, müssen Betroffene klagen. Welche monatliche Höchststundenzahl sich je nach Stundenlohn ergibt, können Minijobber in einer Tabelle auf der Internetseite des DGB nachlesen.


 

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