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Recht und Gesetz

13. Dezember 2017 | 10:23 Uhr

Flüchtinge : Versicherungsschutz für Helfer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wer sich ehrenamtlich engagiert und sich dann verletzt, muss einiges beachten: Wann die Policen greifen.

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2015 | 08:00 Uhr

Die Hilfsbereitschaft hierzulande ist groß, Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern: Egal ob Kleidung gespendet, eine Unterkunft zur Verfügung gestellt oder die deutsche Sprache gelehrt wird. Doch wer haftet, wenn das Eigentum dabei zu Bruch geht oder sich gar der Helfer bei einem Einsatz verletzt?

So muss erst einmal unterschieden werden, wie die Tätigkeit ausgeübt wird – ehrenamtlich oder privat. Als ehrenamtlicher Helfer gilt laut Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, wer freiwillig, unentgeltlich, regelmäßig und organisiert seine Hilfe leistet, beispielsweise bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden.

„Die Kommune ist für die Einteilung und Überwachung der zu erledigenden Aufgaben zuständig, hat gegenüber den Helfern eine Weisungsbefugnis, stellt Organisationsmittel zur Verfügung, trägt die Kosten und tritt nach außen als Verantwortlicher auf“, sagt Michaela Zientek, Juristin von D.A.S. Rechtsschutz.

Privat handelt hingegen, wer spontan Kleidung, Spielzeug oder Lebensmittel an Flüchtlingsunterkünfte bringt, private Ausflüge oder sportliche Aktivitäten durchführt – ohne Auftrag der Kommune, also in Eigenregie.

Wenn sich ein ehrenamtlicher Helfer während eines Einsatzes verletzt oder dieser auf dem Hin- oder Rückweg zwischen Einsatz- und Wohnort einen Unfall verursacht, dann springt bei organisierter Flüchtlingshilfe die gesetzliche Unfallversicherung ein.

Laut Verbraucherzentrale MV werden dann die Kosten für Behandlungen und Reha-Maßnahmen übernommen. Bei einer durch den Unfall entstandenen verminderten Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 Prozent, bekommt der Verletzte von der gesetzlichen Unfallversicherung eine monatliche Verletztenrente.

Der gesetzliche Unfallschutz gilt zugleich für private Organisationen, denen die Kommune Aufgaben für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe übertragen hat. Deren Mitglieder sind dann ebenfalls bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Die Beauftragung muss notwendigerweise schriftlich erfolgen, um die Bearbeitung durch den zuständigen Unfallversicherungsträger zu erleichtern, teilt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit.

Der gesetzliche Unfallschutz entfällt hingegen bei privaten Hilfeleistungen. „Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, ist weltweit, rund um die Uhr versichert. Hier ist es egal, ob ich einer privaten, ehrenamtlichen, freiwilligen oder dienstlichen Tätigkeit nachgehe“, sagt Uta Melzer, Schweriner R+V-Firmenkundenberaterin.

Neben einem ausreichenden Unfallschutz sollten Helfer aber auch über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Wer als Flüchtlingshelfer einer anderen Person während seines Einsatzes Schaden zufügt, muss laut Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in der Regel nicht für deren Forderungen nach Schadenersatz aufkommen. Dem kommt die Haftpflichtversicherung der Trägerorganisation nach, in der Regel von Städten und Kommunen.

„Während Vereine normalerweise eine Haftpflichtversicherung haben, die durch Vereinsmitglieder verursachte Schäden Dritter bezahlt, sind ehrenamtliche Tätigkeiten in der Privathaftpflicht nicht in jedem Fall versichert. Das kommt auf die jeweilige Gesellschaft und den Vertrag an“, sagt D.A.S. Juristin Zientek. So sei es daher am sichersten, sich vor der Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der zuständigen Stelle über den konkreten Versicherungsschutz zu erkundigen, rät Zientek weiter.

So gehe es bei einer Privathaftpflicht vor allem auch um die Schuldfrage: „Habe ich nicht schuldhaft gehandelt, dann wehrt meine Privathaftpflicht gegebenenfalls den Schaden für mich ab. Habe ich schuldhaft gehandelt, dann kommt die Privathaftpflicht im Rahmen der Versicherungssummen für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden auf“, erklärt Uta Melzer von R+V. Dabei zu beachten sind vor allem „Hilfestellungen“ die dem Bereich der „Gefälligkeitsschäden“ zuzuordnen sind, wie beispielsweise der Nachbarschaftshilfe. „Hier sagt die Rechtssprechung, dass ein Schaden, der aus einem Gefälligkeitsverhältnis entstanden ist, wie ein Eigenschaden zu sehen ist und damit nicht gehaftet wird“, so Melzer und führt fort, dass viele Versicherer daher „Gefälligkeitsschäden“ in ihrer Police abgesichert haben.

Wer Flüchtlingen mit einer Unterkunft helfen möchte, hat dabei auch einiges zu beachten: Ansprechpartner ist hierbei zuerst die Gemeinde, da diese in Grenzen auch die Miete für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahle, sagt Michaela Zientek.

Versicherungstechnisch sieht die Lage folgendermaßen aus: Wenn ein Helfer eine Wohnung formlos und kostenlos zur Verfügung stellt, ist der Flüchtling Gast und nicht Mieter. Doch das ist wiederum bei den Gemeinden nicht gern gesehen, denn für Gäste gibt es bekanntlich keine Kündigungsfrist, so die D.A.S.-Juristin. „Wer helfen will, ohne daran zu verdienen, kann seine Wohnung gegen eine verbilligte Miete oder Erstattung der Betriebskosten anbieten. Wichtig ist ein Mietvertrag. So haben beide Seiten Sicherheit“, rät Michaela Zientek von D.A.S. Rechtsschutz. Doch was tun, wenn die bereitgestellte Wohnung dabei in Mitleidenschaft gezogen wird? „Bei Schäden durch Flüchtlinge in angemieteten Räumlichkeiten könnte Versicherungsschutz über eine eigenständige Privathaftpflichtversicherung geboten werden“, sagt Dr. Maria Lehmann von der Deutschen Vermögensberatung und ergänzt, dass eine pauschale Antwort dazu nicht möglich ist, da der Versicherungsschutz je nach Anbieter unterschiedlich ausgestaltet sein kann.

Zu beachten ist weiterhin der Status des Zuwanderers: Wenn er als asylberechtigt anerkannt ist, ist der Vermieter für den Vertragsabschluss zuständig. Ist hingegen der Status noch unklar, sind Vermieter und Gemeinde die Vertragspartner. Ähnliches gelte auch, wenn jemand ein Zimmer untervermieten möchte. Hier werde ebenfalls ein Untermietvertrag empfohlen – zuvor sollte aber noch die Einverständniserklärung des Vermieters eingeholt werden.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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