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Recht und Gesetz

15. Dezember 2017 | 19:09 Uhr

Krankheit : Unbefristetes Krankengeld

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts: Anspruch besteht grundsätzlich bei Versorgung eines sterbenden Kindes

Können Eltern wegen eines sterbenskranken Kindes nicht arbeiten gehen, haben sie grundsätzlich unbefristet Anspruch auf Krankengeld. Das gelte selbst dann, wenn ein Elternteil zusätzlich noch wegen der Geburt eines weiteren Kindes in Elternzeit geht und Elterngeld bekommt, urteilte in dieser Woche das Bundessozialgericht in Kassel.

Grundsätzlich können Arbeitnehmer bei einem erkrankten Kind unter zwölf Jahren bis zu zehn Tage im Jahr zu Hause bleiben und es betreuen. Bei Alleinerziehenden sind es 20 Tage im Jahr. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen aber auch Ausnahmen vor. So besteht über diese Fristen hinaus ein Anspruch, wenn das Kind eine schwere unheilbare Krankheit hat und wohl nur noch Wochen oder Monate zu leben hat.

Im konkreten Fall hatte eine Mutter geklagt, deren Sohn an einer schweren Stoffwechselerkrankung litt. Das Kind starb elfjährig im August 2012. Die Mutter konnte wegen der Betreuung ihres sterbenskranken Sohnes nicht mehr arbeiten gehen. Sie erhielt daher rund 700 Tage lang Krankengeld. Als die Frau ein weiteres Kind bekam und Elterngeld erhielt, wollte die Krankenkasse kein Krankengeld mehr zahlen.

Das Bundessozialgericht urteilte, dass nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen die Klägerin auch während ihrer Elternzeit das Krankengeld beanspruchen könne. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld sei auch „grundsätzlich unbefristet“, wenn die ärztlichen Prognosen über die Lebensdauer des Kindes nicht zutreffen. AZ: B 3 KR 10/15 R

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