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Recht und Gesetz

17. Oktober 2017 | 06:10 Uhr

Urteil : Trifft Radler eine Mitschuld?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

BGH urteilt im Helm-Streit über die Klage einer Frau / Muss ein Radfahrer einen Helm tragen, obwohl es keine Pflicht dafür gibt?

Dieses Urteil wird Millionen Radfahrer in Deutschland betreffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet heute darüber, ob Radfahrer mitschuldig an Unfallfolgen sind, wenn sie keinen Helm tragen. Das Votum des VI. Zivilsenats ist brisant, weil es keine gesetzliche Helmpflicht gibt. Kommt diese jetzt durch die Hintertür?

Solchen Schrecken kennen fast alle Fahrradfahrer, die in der Stadt unterwegs sind: Sie fahren an Autos vorbei, die am Straßenrand parken, möglichst weit rechts, um dem fließenden Verkehr Platz zu lassen. Plötzlich öffnet sich die Tür eines parkenden Autos. Oft reicht die Zeit zum Bremsen oder Ausweichen ganz knapp. Sabine Lühr-Tanck aus Glücksburg bei Flensburg aber konnte nicht mehr ausweichen. Die Physiotherapeutin war im April 2011 zur Arbeit geradelt, als direkt vor ihr plötzlich die Tür eines im Parkverbot stehenden Autos aufging. Die Frau, damals Ende 50, schlug mit dem Kopf auf den Asphalt, erlitt eine mehrfache Schädelfraktur und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Blutungen. Sie lag viele Monate im Krankenhaus, war lange krankgeschrieben. Bis heute kann sie nicht voll arbeiten. Auch riechen und schmecken kann sie nicht mehr.

In Karlsruhe findet nun die Verhandlung statt. Das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen muss klären, ob die Radfahrerin eine Mitschuld trifft, weil sie keinen Helm trug. Vor dem Landgericht Flensburg gewann die Radfahrerin im Januar 2012 zunächst mit ihrer Forderung, die Halterin des Pkw und deren Haftpflichtversicherung müssten ihr alle aus dem Unfall entstandenen und künftig entstehenden Schäden ersetzen und auch ein Schmerzensgeld zahlen. Die Autofahrerin legte Berufung gegen das Urteil ein und erzielte im Juni vergangenen Jahres einen Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Schleswig. Die zweite Instanz befand, dass die Radfahrerin zu 20 Prozent mitschuldig sei an dem Unfall. Trotz der nicht bestehenden Helmpflicht für Radfahrer ging das OLG davon aus, „dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird“. Daraufhin zog die Radfahrerin vor den BGH.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) unterstützt die Glücksburger Fahrradfahrerin: „Es ist paradox, wenn erst gerichtlich festgestellt wird, dass das Opfer keinerlei Schuld am Unfall hat und dann die Schuld an den Unfallfolgen auf das Opfer abgewälzt wird“, sagt ADFC-Geschäftsführer Burkhard Stork. Sollte der BGH aber gegen die Klägerin entscheiden, rechne der ADFC mit einer Welle von Prozessen zwischen Kfz-Haftpflichtversicherern und verletzten Radfahrern, hieß es weiter.

Die Versicherungsbranche hofft dagegen, dass der BGH die Auffassung des Oberlandesgerichts bestätigt. Das „Versicherungsmagazin“ orakelt vor dem BGH-Termin: „Verkehrsanwälte rechnen mit einer Trendwende in der Rechtsprechung.“

>> Update: Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms in Falle eines Unfalls nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt.

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