Lesertelefon : Testamente aus DDR-Zeiten noch gültig

Ob Haus oder Geld – zum Erbrecht gibt es viele Fragen.
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Ob Haus oder Geld – zum Erbrecht gibt es viele Fragen.

Zahlreiche Leser nutzten gestern unser Telefonforum zum Erbrecht. Rat der Notare: Erbfolge besser heute gestalten als morgen streiten.

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30. September 2015, 12:00 Uhr

Warum brauche ich überhaupt ein Testament?
Das Gesetz gibt eine Erbfolge vor, die oft als unpassend empfunden wird und möglicherweise zu unerwünschten Ergebnissen führt. Daneben ist für die Erbenfeststellung und die Erlangung des Nachlassvermögens (Grundbesitz, Bankguthaben) regelmäßig ein Erbschein erforderlich. Mit einem Testament kann man den Rechtsnachfolger selbst aussuchen und seinen Nachlass sinnvoll verteilen. Streitende Erbengemeinschaften können so verhindert werden.

Wie erstelle ich ein wirksames Testament?
Ein Testament kann handschriftlich erstellt werden, allein oder gemeinschaftlich mit dem Ehegatten. Dabei ist darauf zu achten, dass das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein muss und es sollten Ort und Datum verzeichnet sein. Bei gemeinschaftlicher Erstellung reicht es aus, wenn ein Ehegatte das Testament schreibt und beide unterschreiben. Daneben gibt es die Möglichkeit der Testamentserrichtung beim Notar. Das notarielle Testament hat viele Vorteile: Es kann nicht verlustig gehen, die Geschäfts- und Testierfähigkeit wird bescheinigt, der Inhalt wird klar und juristisch eindeutig formuliert und der Notar berät über die sinnvolle Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten im jeweiligen Einzelfall.

Was ist ein sogenanntes Berliner Testament und welche Vorteile hat es?
Ein Berliner Testament ist nur Ehegatten vorbehalten. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen beispielsweise die Kinder als Erben des Überlebenden. Der Vorteil liegt darin, dass der Überlebende an den gemeinsamen Willen gebunden ist, man sich also auf die Verfügung des anderen verlassen kann. Eine Abänderungsbefugnis für den überlebenden Ehegatten ist allerdings regelbar. Ist sie nicht geregelt, ist das Testament nach dem Versterben des ersten Ehegatten bindend.

Was unterscheidet das Testament vom Erbvertrag?
Ein Erbvertrag bindet die Vertragspartner ähnlich wie das Berliner Testament. Er steht aber anders als das Berliner Testament auch nicht Verheirateten offen (zum Beispiel Lebensgefährten, Vater und Sohn etc.). Der Umfang der Bindung kann individuell gestaltet werden. Ein Erbvertrag ist notariell zu beurkunden.

Welche Rolle spielt eine Schenkung im Pflichtteilsrecht?
Pflichtteilberechtigte (Nachkommen, Ehegatten, Eltern), die beim Erbfall gesetzliche Erben wären, aber aufgrund letztwilliger Verfügung nichts oder weniger als den gesetzlichen Erbteil erhalten, haben einen Pflichtteilsanspruch. Er besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Berechnungsgrundlage ist dabei der Netto-Nachlass. Der Pflichtteil wird ausschließlich durch Geldzahlung erfüllt. Ein einvernehmlicher und notariell beurkundungspflichtiger Verzicht auf den Pflichtteil ist oft nicht erreichbar. Daher verringern potenzielle Erblasser ihr Vermögen oft durch lebzeitige Übertragungen.

Die Berücksichtigung unentgeltlich übertragener Gegenstände ist bei der Pflichtteilsberechnung erst in voller Höhe ausgeschlossen, wenn seit Übertragung zehn Jahre vergangen sind (§ 2325 Abs. 3 S. 1, 2 BGB). Diese Zehn-Jahresfrist beginnt nicht zu laufen bei Vorbehalt umfangreicher Rechte (Nießbrauch, Wohnungsrecht). Bei Übertragung auf Ehegatten beginnt die Zehn-Jahresfrist erst mit Beendigung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB).

Meine Frau und ich haben gemeinsam ein Grundstück, auf dem ein Kredit lastet, den wir beide abtragen. Unsere beiden Kinder sind noch minderjährig. Wie sorgen wir erbrechtlich vor?
Sie sollten dafür Sorge tragen, dass keine Erbengemeinschaft entsteht, da die Kinder noch minderjährig sind. Bei jeder Entscheidung zum Grundstück würde dann das Familiengericht mit am Tisch sitzen. Eine solche Erbengemeinschaft entsteht, wenn Sie nichts tun und im Todesfall eines Ehepartners die gesetzliche Erbfolge eintritt. Empfehlenswert ist die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes oder eines notariellen Erbvertrages mit gegenseitiger Erbeinsetzung. Da zum künftigen Nachlass ein Grundstück gehört, sollte das Testament beim Notar errichtet werden. Das erspart in der Regel den Erbschein. Durch Ihre derzeit hohen Verbindlichkeiten sind die Kosten für das notarielle Testament bzw. den Erbvertrag sehr günstig.

Meine Mutter hat vor 28 Jahren beim staatlichen Notar ein Testament errichtet. Ist das Testament noch gültig, auch wenn sich die Vermögensverhältnisse geändert haben?
Testamente aus DDR-Zeiten sind nach wie vor gültig. Haben sich die Vermögens- oder Familienverhältnisse gravierend geändert, sollte der Inhalt überprüft und eventuell ein neues Testament erstellt werden.

Mein Vater hat zwei Kinder. Er besitzt ein Eigenheim, das er auf meinen Bruder übertragen will. Wie kann ich meinen Erbanspruch daran geltend machen?
Der Vater darf zu Lebzeiten mit seinem Vermögen tun, was er möchte, ohne auf die Kinder Rücksicht zu nehmen. Einen Erb- oder Pflichtteilsanspruch haben Sie zu Lebzeiten des Vaters nicht. Erst nach seinem Ableben ist zu prüfen, ob sich aus der Schenkung an den Bruder möglicherweise Pflichtteilsergänzungsansprüche ableiten lassen.

Wie hoch ist eigentlich der Pflichtteil?
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles und ist ein reiner Geldanspruch. Berechnungsgrundlage bildet der Netto-Nachlass des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Darin fließen auch Schenkungen ein, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod getätigt hat. Verstirbt also beispielsweise der letztlebende Ehegatte und sind zwei Kinder vorhanden, von denen nur eins testamentarisch zum Erben bestimmt worden ist, hat das andere Kind einen Pflichtteilsanspruch. Dieser beträgt dann ein Viertel des Nachlasswertes, da der gesetzliche Erbteil die Hälfte wäre.

Mein Mann ist bereits vor Jahren verstorben. Zusammen haben wir zwei Töchter. Zu Lebzeiten meines Mannes haben wir kein Testament errichtet. Nun möchte ich aber ein Testament machen, nach dem nur die eine Tochter meine Erbin werden soll. Was geschieht, wenn diese Tochter vor mir versterben sollte?
Sollte die in dem Testament als Erbin eingesetzte Tochter vor Ihnen versterben, kommt es entscheidend darauf an, ob Ihre Tochter selbst Kinder hinterlassen hat, die im Erbfall noch leben. Für diesen Fall kann die Auslegung des Testaments ergeben, dass statt der Tochter deren Kinder Erben werden sollten. Um hier Zweifel auszuschließen, sollte auch für den Fall des Vorversterbens eine Regelung getroffen sein. Sind Kinder der vorverstorbenen Tochter hingegen nicht vorhanden, gilt wieder die gesetzliche Erbfolge, wonach Ihre weitere Tochter alleinige Erbin wird.

Wozu brauche ich einen Erbschein?
Wenn beispielsweise ein Grundstück zum Nachlass gehört, erkennt das Grundbuchamt ein handschriftliches Testament zur Eintragung des Erben als neuen Eigentümer nicht an. Zum Nachweis der Erbenstellung ist dann ein Erbschein erforderlich. Dieser wird auf Antrag vom Nachlassgericht erteilt. Dazu führt das Nachlassgericht ein Erbscheinsverfahren durch, bei dem alle gesetzlichen Erben angehört werden. Gibt es hier Unstimmigkeiten, kann das Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen und teuer werden. Der Antrag selbst kann vom Nachlassgericht oder auch von einem Notar aufgenommen werden. Ist ein notarielles Testament vorhanden, ist ein Erbschein hingegen entbehrlich. Zwar entstehen auch für die Errichtung eines notariellen Testaments Kosten, diese liegen aber unter denjenigen für die Erstellung eines Erbscheins.

Meine Frau und ich haben drei gemeinsame Kinder. In einem Testament haben wir uns gegenseitig zu Erben eingesetzt. Weitere Bestimmungen haben wir nicht getroffen. Wer bekommt das Vermögen, wenn wir beide verstorben sind?
Da Sie keine weiteren Bestimmungen getroffen haben, tritt dann wieder die gesetzliche Erbfolge nach dem Letztversterbenden von Ihnen ein. Das heißt, dass alle drei Kinder zu gleichen Anteilen Erben werden. Wenn man hiervon abweichen will, müssen im Testament ein oder mehrere Schlusserben bestimmt werden.

Mein Mann und ich haben drei Kinder, einer der zwei Söhne ist bereits verstorben. Er hat eine Tochter hinterlassen. Wir möchten, dass nur unsere Tochter erbt. Können wir das regeln?
Ja, in einem Testament können Sie frei regeln, wer Erbe werden soll. In Ihrem Fall könnten Sie und Ihr Ehemann sich beispielsweise zunächst als alleinige Erben einsetzen und nach dem Versterben des letztlebenden Ehegatten die Tochter als Alleinerbin. Ihr Sohn und ihre Enkeltochter haben aber Pflichtteilsansprüche gegen Ihre Tochter. Diese können nicht durch einseitige Bestimmung ausgeschlossen werden und müssen auf Verlangen erfüllt werden.

Meine Mutter hat ein handschriftliches Testament errichtet und zu Hause hinterlegt. Muss ich im Todesfall etwas veranlassen?
Ja, Sie sind verpflichtet, das Testament nach dem Versterben umgehend beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht prüft das Testament auf seine Wirksamkeit, stellt die Erbfolge fest und eröffnet das Testament. Das gilt auch bei einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses ist bereits nach dem Versterben des ersten Ehegatten beim Nachlassgericht abzugeben.

Mein Ehemann und ich haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem wir uns zunächst jeweils als Alleinerben und anschließend unsere zwei Kinder zu Erben zu gleichen Teilen eingesetzt haben. Sind dadurch Pflichtteilsansprüche gegen den länger lebenden Ehegatten ausgeschlossen?
Nein, in dem Moment wo der erste Ehegatte verstirbt, wird der andere zwar dessen alleiniger Erbe. Jedoch haben die Kinder gegen den länger lebenden Ehegatten jeweils einen Pflichtteilsanspruch. Dieser würde jeweils ein Achtel des Nachlasses betragen. Dies lässt sich verhindern, wenn die Kinder bereit sind, schon bei Errichtung des Testaments einen Verzicht auf den Pflichtteil zu erklären. Andernfalls können die Ehegatten in ihrem Testament auch festlegen, dass ein Kind, das seinen Pflichtteil bei Versterben des ersten Ehegatten geltend macht, nicht mehr Erbe werden soll, wenn der zweite Ehegatte verstirbt. Eine weitere Möglichkeit ist es, dem länger lebenden Ehegatten zu gestatten, die Erbfolge noch einmal zu ändern.

Mein Ex-Lebensgefährte und ich haben eine gemeinsame Tochter, für die wir gemeinsam sorgeberechtigt sind. Wenn ich versterbe, wird meine Tochter alleinige Erbin. Wie kann ich verhindern, dass mein Ex auf das Vermögen zugreifen kann, wenn meine Tochter zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig ist?
Um zu verhindern, dass Ihr ehemaliger Lebensgefährte auf das Vermögen zugreifen kann, können Sie im Testament festlegen, dass nicht der Vater Ihrer Tochter das Vermögen verwalten soll, sondern jemand anderes.
 

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