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Recht und Gesetz

15. Dezember 2017 | 19:07 Uhr

Lesertelefon : Streit unter Erben verhindern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erbrecht und Testament – dieses Thema bewegte viele Leser: Telefone bei unserem Forum klingelten gestern ohne Pause

svz.de von
erstellt am 16.Sep.2014 | 20:45 Uhr

Warum brauche ich überhaupt ein Testament?
Die gesetzliche Erbfolge ist oft unpassend und führt möglicherweise zu unerwünschten Ergebnissen. Daneben ist für die Erbenfeststellung und die Erlangung des Nachlassvermögens (Grundbesitz, Bankguthaben) regelmäßig ein Erbschein erforderlich. Mit einem Testament kann man den Rechtsnachfolger selbst aussuchen und seinen Nachlass sinnvoll verteilen. Streitende Erbengemeinschaften können so verhindert werden.

Wie errichte ich ein wirksames Testament?
Ein Testament kann handschriftlich erstellt werden, allein oder gemeinschaftlich mit dem Ehegatten. Dabei ist darauf zu achten, dass das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein muss und es sollten Ort und Datum verzeichnet sein. Bei gemeinschaftlicher Erstellung reicht es aus, wenn ein Ehegatte das Testament schreibt und beide unterschreiben. Daneben gibt es die Möglichkeit der Testamentserrichtung beim Notar. Das notarielle Testament hat viele Vorteile: es kann nicht verlustig gehen, die Geschäfts- und Testierfähigkeit wird bescheinigt, der Inhalt wird klar und juristisch eindeutig formuliert und der Notar berät über die sinnvolle Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten im jeweiligen Einzelfall. Außerdem spart die Errichtung eines notariellen Testaments den Erbschein. Das notarielle Testament genügt gemeinsam mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll als Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken, Behörden und Gerichten (Grundbuchamt und Handelsregister).

Welche Vorteile hat ein sogenanntes Berliner Testament?
Ein Berliner Testament ist nur Ehegatten vorbehalten. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen beispielsweise die Kinder als Erben des Überlebenden. Der Vorteil liegt darin, dass der Überlebende an den gemeinsamen Willen gebunden ist, man sich also auf die Verfügung des anderen verlassen kann. Eine Abänderungsbefugnis für den überlebenden Ehegatten ist allerdings regelbar. Ist sie nicht geregelt, ist das Testament nach dem Versterben des ersten Ehegatten bindend.

Wann sollte man an die Festlegung einer Testamentsvollstreckung denken?
Die Testamentsvollstreckung ist ein wichtiges Instrument der Testamentsgestaltung. Sie löst Probleme, die entstehen können, wenn z.B. die Erben noch minderjährig sind, Erbengemeinschaften oder behinderte Menschen als Erben bestimmt werden. Wichtig dabei ist, einen guten Vollstrecker zu benennen und diesem präzise Anweisungen zu erteilen. Als Testamentsvollstrecker können Notare, Rechtsanwälte aber auch Angehörige tätig werden.

Was gilt es bei Schenkungen zu beachten?
Geldgeschenke oder Sachgeschenke gehören zu den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Vielfach erfolgen sie ohne Beachtung jeglicher Form und ohne Blick auf die damit verbundenen Rechtsfolgen. Anders als bei einer Vielzahl sonstiger Rechtsgeschäfte (z.B. Mietvertrag oder Kaufvertrag) sieht der Gesetzgeber für ein Schenkungsversprechen gemäß § 516 BGB die notarielle Beurkundung vor. Dies ist mit Ausnahme des Immobilienbereiches weitgehend unbekannt und wird praktisch kaum beachtet. Der Verstoß gegen diese Formvorschrift ist unbeachtlich, wenn die Schenkung vollzogen wird.

Welche Rolle spielt eine Schenkung im Pflichtteilsrecht?
Pflichtteilberechtigte (Abkömmlinge, Ehegatten, Eltern), die beim Erbfall gesetzliche Erben wären, aber aufgrund letztwilliger Verfügung nichts oder weniger als den gesetzlichen Erbteil erhalten, haben einen Pflichtteilsanspruch. Er besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Berechnungsgrundlage ist dabei der Netto-Nachlass. Der Pflichtteil wird aus-schließlich durch Geldzahlung erfüllt. Ein einvernehmlicher und notariell beurkundungs-pflichtiger Verzicht auf den Pflichtteil ist nicht immer erreichbar. Daher verringern potentielle Erblasser ihr Vermögen oft durch lebzeitige Übertragungen. Die Berücksichtigung unentgeltlich übertragener Gegenstände ist bei der Pflichtteilsberechnung erst in voller Höhe ausgeschlossen, wenn seit Übertragung zehn Jahre vergangen sind (§ 2325 Abs. 3 S. 1, 2 BGB). Diese Zehn-Jahresfrist beginnt nicht zu laufen bei Vorbehalt umfangreicher Rechte (Nießbrauch, Wohnungsrecht). Bei Übertragung auf Ehegatten beginnt die Zehn-Jahresfrist erst mit Beendigung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB).

Mein Schwiegervater ist im Februar verstorben. Seine Frau lebt noch. Ein Testament liegt nicht vor. Er hatte mehrere Grundstücke, auf einem davon leben wir. Meine Frau hat noch einen Bruder, was passiert jetzt?
Da kein Testament vorliegt, ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Danach bilden die Ehe-frau (also Ihre Schwiegermutter) zur Hälfte und beide Kinder (also Ihre Frau und deren Bruder) mit je einem Viertel eine Erbengemeinschaft. Dies hat zur Folge, dass sie am gesamten Nachlass, also auch an den dazugehörigen Grundstücken, nur gemeinsam berechtigt sind. Wollen sie diesen Zustand beenden, müssen sich die drei darüber einigen, wie der Nachlass insgesamt auseinandergesetzt werden soll, d.h. die Einigung darüber, wer was bekommen soll. Sind wie hier auch Grundstücke vererbt worden, ist die Einigung in einem Erbauseinandersetzungsvertrag festzuhalten, der notariell zu beurkunden ist.

Meine Frau und ich haben gemeinsam ein Grundstück, auf dem ein Kredit lastet, den wir beide abtragen. Unsere beiden Kinder sind noch minderjährig. Wie sorgen wir erbrechtlich vor?
Sie sollten dafür Sorge tragen, dass keine Erbengemeinschaft entsteht, da die Kinder noch minderjährig sind. Bei jeder Entscheidung zum Grundstück würde dann das Familiengericht mit am Tisch sitzen. Eine solche Erbengemeinschaft entsteht, wenn Sie nichts tun und im Todesfall eines Ehepartners die gesetzliche Erbfolge eintritt. Empfehlenswert ist die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes oder eines notariellen Erbvertrages mit gegenseitiger Erbeinsetzung. Da zum künftigen Nachlass ein Grundstück gehört, sollte das Testament beim Notar errichtet werden. Das erspart in der Regel den Erbschein. Durch Ihre derzeit hohen Verbindlichkeiten, sind die Kosten für das notarielle Testament bzw. den Erbvertrag sehr günstig.

Wir wollen ein Testament aufsetzen. Müssen wir dazu einen Notar aufsuchen?
Nein, ein Testament kann auch privatschriftlich erstellt werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten schreibt ein Ehepartner den Text mit der Hand und beide Eheleute unterschreiben. Ort und Datum sollten nicht fehlen. Ein notarielles Testament hat jedoch entscheidende Vorteile: Neben der umfassenden rechtlichen Beratung dient es als Erbnachweis. Damit ersetzt das notarielle Testament den Erbschein, der in der Regel doppelte Gebühren auslöst.

Wie berechnet sich eigentlich der Pflichtteil?
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles und ist ein reiner Geldanspruch. Berechnungsgrundlage bildet das gesamte Nachlassvermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Darin fließen auch Schenkungen ein, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod getätigt hat.

Ich lebe allein und habe keine Kinder. Bei meinem Ableben soll meine Nichte mein gesamtes Vermögen bekommen. Das habe ich bereits vor Jahren in einem Testament festgelegt. Vor kurzem habe ich mir ein Hausgrundstück gekauft. Muss ich nun ein neues Testament errichten, damit auch das Grundstück von dem Testament erfasst ist?
Nein, das Testament muss nicht neu errichtet werden, wenn die Nichte auch das Hausgrundstück erben soll. Derjenige, der als Erbe bestimmt wird, erbt das gesamte Vermögen des Erblassers, das zum Todeszeitpunkt vorhanden ist. Dies gilt ebenso für etwaige Schulden, die erst nach der Errichtung des Testaments entstanden sind.

Ich habe eine Generalvorsorgevollmacht errichtet und meinen Lebensgefährten darin bevollmächtigt. Aus einer vorherigen Ehe habe ich zwei Kinder. Habe ich dadurch auch deren Erbansprüche wirksam ausgeschlossen?
Nein, denn die Vorsorgevollmacht regelt nicht die Erbfolge. Wollen Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen, müssen Sie ein Testament errichten. Das Testament trifft anders als die Vorsorgevollmacht Verfügungen, die für den Tod gelten sollen.

Mein Ehemann und ich haben keine Kinder. Erbt mein Mann alles, wenn ich versterbe?
Vorausgesetzt die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erbt der überlebende Ehegatte nach der gesetzlich geregelten Erbfolge Dreiviertel des Vermögens. Leben die Eltern des Ehegatten zum Todeszeitpunkt noch, erben sie jeweils ein Achtel. Der überlebende Ehegatte bildet dann mit den Schwiegereltern eine sogenannte Erbengemeinschaft. Soll dies verhindert werden, muss der Ehegatte testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt werden.

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