Lesertelefon : Straßenbau-Beiträge sorgen für Ärger

Viele Anwohner sind sauer wegen der hohen Kosten, wenn sie von ihrer Kommune einen Beitragsbescheid für den Straßenbau vor dem eigenen Haus erhalten.
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Viele Anwohner sind sauer wegen der hohen Kosten, wenn sie von ihrer Kommune einen Beitragsbescheid für den Straßenbau vor dem eigenen Haus erhalten.

Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) beantworteten zahlreiche Fragen unserer Leser

svz.de von
09. Juli 2014, 23:14 Uhr

In Kürze soll der Ausbau unserer Straße beginnen. Wir fragen uns, ab wann kann die Kommune die Beiträge von uns verlangen?

Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Kommune nur Beiträge von Ihnen verlangen kann, wenn das in der örtlichen Satzung auch verankert ist. Vergewissern Sie sich, wie das in Ihrer Kommune geregelt ist! Wenn ja, dann können Beiträge in der Regel schon ab dem Zeitpunkt des Baubeginns in Form eines Vorausleistungsbescheids erhoben werden. Die Höhe dieses Bescheids ist ebenfalls in der Satzung geregelt.
Bisher habe ich geglaubt, dass die Höhe der Straßenausbau-Beiträge sich immer nach der Länge der Straßenfront des Grundstücks richtet. Doch das soll gar nicht stimmen. Wie verhält es sich nun wirklich?
Zunächst einmal: Grundlage für die Höhe der Kosten ist die örtliche Satzung, dort ist auch der so genannte Umlagemaßstab festgeschrieben. In der Regel basiert die Berechnung der umlagefähigen Kosten auf der Größe des Grundstückes, diese Größe wiederum wird mit einem für das Grundstück festgelegten Nutzungsfaktor multipliziert. Berücksichtigt wird dabei zum Beispiel: Ist die Fläche bebaut oder kann sie bebaut werden? Handelt es sich um Gartenland oder über wie viele Geschosse verfügt das vorhandene Haus? Schließlich ist auch noch wichtig, ob es um die Erschließung oder den Ausbau einer Straße geht. Bei der Erschließung einer Straße sind in der Regel 90 Prozent der Kosten umlagefähig, bei Anliegerstraßen durchschnittlich 75 Prozent.

Ende vergangener Woche haben wir einen Beitragsbescheid erhalten, gegen den wir Widerspruch einlegen möchten. Welche Fristen gelten in diesem Zusammenhang?
Sie können innerhalb eines Monats nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch dagegen einlegen. Wenn Sie diese Frist nicht einhalten, wird der Bescheid bestandskräftig – ganz gleich, ob der Bescheid fehlerhaft ist oder nicht. Wenn Sie fristgerecht Widerspruch eingelegt haben, erhalten Sie von Ihrer Kommune einen sogenannten Widerspruchsbescheid. Gegen diesen Bescheid können Sie einen Monat nach Erhalt dann vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben. Vergessen Sie bitte aber nicht: Der eingelegte Widerspruch befreit Sie nicht von der Zahlung des Beitrags, den Sie unter Vorbehalt der Rückforderung sofort zahlen sollten. Sie können auch eine Stundung mit Ratenzahlung beantragen, für die dann aber zusätzlich sechs Prozent Zinsen fällig werden. Falls Sie sich weigern und nicht zahlen, drohen Säumniszuschläge, die zwölf Prozent der geforderten Beitragssumme ausmachen.
Kürzlich wurde die Straße vor unserem Grundstück saniert. Die ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe von 5500 Euro sind, so heißt es in dem Bescheid, auf 6900 Euro gestiegen. Soll ich das einfach stillschweigend hinnehmen, obwohl diese Kostensteigerung nicht nachvollziehbar ist? Oder was empfehlen Sie mir?
Sie sollten umgehend überprüfen, ob die Kosten für den Straßenausbau, beispielsweise für Ver- und Entsorgungsleitungen richtig verteilt sind bzw. ob die Umlagesätze stimmen. Das geht nur mit Akteneinsicht, die Sie in einem Klageverfahren erhalten können. Zunächst müssen Sie fristwahrenden Widerspruch gegen den Straßenausbau-Bescheid einlegen, dann gegen den Widerspruchs-Bescheid von der Kommune Klage einreichen und Akteneinsicht beantragen. Sie sollten auf jeden Fall aber beherzigen, dass das Einlegen eines Widerspruchs Sie nicht von der vorläufigen Beitragszahlung freistellt. Dies wird erst endgültig vor Gericht entschieden.
Welche Unterschiede gibt es seitens des Gesetzgebers in der Beitragserhebung zwischen Bundes- und Kreisstraßen?
In der Regel werden bei Bundesstraßen nur Beiträge für die Straßenbeleuchtung, für Gehwege und Radwege erhoben. Vorausgesetzt, es handelt sich um rein innerörtliche Wege. Wenn die Straßenbaulast für eine Bundesstraße aber in die Verantwortung der Kommune fällt, sieht es anders aus. So werden bei Städten mit mehr als 80 000 Einwohnern die Anlieger auch bei den Kosten für die Erneuerung der Fahrbahnen und der Straßenentwässerung herangezogen. Bei Kreisstraßen wiederum ist der Anliegerbeitrag abhängig von der Einordnung der Straße in eine bestimmte Kategorie. Oft handelt es sich dabei um Hauptverkehrsstraßen, für die seitens der Kommune relativ geringe prozentuale Beitragssätze – im Vergleich zu Anliegerstraßen – zu Lasten des Grundstückseigentümers festgesetzt werden.
Wir haben im Frühjahr einen Beitrag für den Straßenausbau bezahlen müssen. Können wir diese Kosten steuerlich geltend machen?
Nein, denn diese Kosten sind anders als bestimmte Handwerkerleistungen, die direkt für das Haus erbracht werden, steuerlich nicht absetzbar. Darauf verweisen verschiedene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Doch wer Vermieter ist, kann die Straßenausbaubeiträge allerdings als Werbungskosten geltend machen.
Vor Beginn der Straßenausbaumaßnahmen gab es eine entsprechende Satzung in unserer Gemeinde. Heute gehören wir zu einer Verwaltungsgemeinschaft, in der eine neue Straßenbau-Satzung in Kraft getreten ist. Die Folge: Die Bescheide fallen nun höher aus als in der alten Satzung. Ist das rechtens?
Ja, laut Kommunalabgabegesetz darf eine Kommune auch rückwirkend ihre Satzung in Kraft setzen. Natürlich müsste man prüfen, ob die entsprechenden Fristen eingehalten worden sind. Falls Sie viele Zweifel an der sachlichen des zu erwartenden Beitragsbescheids haben, sollten Sie auch überlegen, ob Sie mit dem Ziel der Akteneinsicht nicht fristgerecht Widerspruch einlegen. Damit wäre der Bescheid nicht bestandskräftig. Im Übrigen führt die Rückwirkung von Satzungen häufig zu Ärgernissen bei Grundstücksbesitzern. Aus diesem Grund wird in Fachkreisen darüber diskutiert, ob man nicht in den Kommunalabgabegesetzen eine Verjährungsfrist mit zum Beispiel einer Höchstverjährungsfrist von vier Jahren festschreiben sollte. Dadurch wäre klar definiert, wann eine Rückwirkung endet.
Wir sind seit den 1990er-Jahren Pächter einer Garage. Nun soll die anliegende Straße ausgebaut werden. In einem Info-Schreiben der Stadt wurde uns mitgeteilt, dass wir dafür Beiträge zahlen sollen. Müssen wir das?
Nein. Straßenausbaubeiträge können nur von Anliegern erhoben werden, das heißt von Eigentümern der Grundstücke an einer Straße. In Ihrem Fall ist also klar der Eigentümer des Grundstücks, auf dem Ihre Garage steht, beitragspflichtig und nicht Sie als Pächter. Allerdings kann es möglich sein, dass der Eigentümer die Beitragskosten auf Sie umlegen wird.



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