Lesertelefon Extra : Rechtzeitig eine Vollmacht erteilen

Wer seine Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kann, braucht einen gesetzlichen Vertreter. Liegt keine Vorsorgevollmacht für eine Vertrauensperson vor, wird auf Antrag des Amtsgerichts ein Betreuer bestellt.
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Wer seine Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kann, braucht einen gesetzlichen Vertreter. Liegt keine Vorsorgevollmacht für eine Vertrauensperson vor, wird auf Antrag des Amtsgerichts ein Betreuer bestellt.

Zahlreiche Leser nutzten gestern unser Telefonforum: Notare beantworteten Fragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

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31. März 2016, 05:00 Uhr

Ich möchte für den Fall, dass ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, Vorsorge treffen. Brauche ich eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung?

Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Regelungsbereiche. Mit der Vorsorgevollmacht soll die gerichtliche Betreuung verhindert werden, indem ein Bevollmächtigter und dessen Aufgabenbereich benannt werden. Die Patientenverfügung ist eine Willensäußerung darüber, wie im Fall eines lebensbedrohlichen Zustands die ärztliche Behandlung aussehen soll, wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Viele Menschen regeln auf diesem Wege, dass zum Beispiel lebenserhaltende Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden sollen.

Wir haben 2004 eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung aufgesetzt. Müssen wir diese in regelmäßigen Abständen neu unterschreiben oder wie lange gelten diese?

Beide Dokumente gelten zeitlich unbefristet. Sie sind jedoch zu erneuern, wenn Sie sie inhaltlich ändern wollen, zum Beispiel den Umfang der Vertretung oder die Person der Bevollmächtigten. Daher ist es sinnvoll von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob sie tatsächlich noch dem eigenen Willen entsprechen. Solange die Vollmacht und die Patientenverfügung nicht widerrufen oder vernichtet wird, ist sie weiter gültig und wird nicht automatisch unwirksam.


Welche Vorteile hat es, wenn ich meine Vorsorgevollmacht von einem Notar beurkunden lasse?

Der Notar sorgt dafür, dass die Vollmacht rechtlich korrekt formuliert ist und Ihren individuellen Bedürfnissen entspricht. Darauf können Sie sich bei Musterformularen, die Sie beispielsweise im Internet finden, nicht verlassen. Die notarielle Vollmacht kann auch für Grundbuchzwecke, zum Beispiel den Verkauf eines Grundstücks, verwendet werden; hierfür muss die Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form vorliegen. Auch ist die Akzeptanz einer notariellen Vollmacht wesentlich größer. Banken, Behörden etc. können darauf vertrauen, dass der Vollmachtgeber tatsächlich selbst die Vollmacht erteilt hat und die erforderliche Geschäftsfähigkeit besaß. Der Notar verschafft sich bei der Beurkundung Gewissheit von der Identität des Vollmachtgebers und prüft, ob Zweifel an seiner Geschäftsfähigkeit bestehen. Somit besteht ein erheblicher Vertrauensvorsprung zu rein privatschriftlichen Erklärungen.

Kann ich nur einer Person oder auch mehreren Personen eine Vollmacht erteilen?

Sie können selbst entscheiden, wem Sie als vertrauenswürdigen Vertreter Ihre Vollmacht erteilen wollen. Das können eine oder auch mehrere Personen sein. Wenn Sie mehrere Personen (zum Beispiel Ihre zwei Kinder) bevollmächtigen, muss in der Vollmacht festgelegt werden, ob sie Sie allein oder nur gemeinsam vertreten dürfen. Bitte beachten Sie, dass es in der Praxis zu Schwierigkeiten führen kann, wenn die Bevollmächtigten Sie nur gemeinsam vertreten dürfen, da die Bevollmächtigen immer gemeinsam bei den Banken oder Behörden erscheinen müssen.

Es besteht die Möglichkeit, dass Sie in der Vollmacht nur bei für Sie ganz wichtigen Entscheidungsfeldern eine gemeinsame Bevollmächtigung vorsehen, zum Beispiel bei Immobilienverfügungen. Voraussetzung sollte immer sein, dass der ausgewählte Bevollmächtigte Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießt und diese Aufgabe auch übernehmen möchte.

Mein Mann und ich haben uns gegenseitig bevollmächtigt. Jetzt leben wir getrennt. Kann er noch für mich handeln?

Ja, das ist möglich. Eine Vollmacht kann jedoch jederzeit widerrufen werden. Allerdings nicht rückwirkend. Auch bei Scheidung erlischt die Vollmacht nicht automatisch, sie muss widerrufen werden.

Soll die Vollmacht dem Bevollmächtigten sofort ausgehändigt werden?

Wird die Vollmacht dem Bevollmächtigten ausgehändigt, so ist dieser damit sofort handlungsfähig. Wenn Sie dies jetzt noch nicht möchten, sollten Sie dafür sorgen, dass Sie den Bevollmächtigten unmittelbar nach Errichtung der Vollmacht davon in Kenntnis setzen. So ist sichergestellt, dass die Vollmacht wirksam zustande gekommen ist. Wir empfehlen parallel dazu, die Vollmacht gut auffindbar aufzubewahren und beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) registrieren zu lassen. Über das Vorsorgeregister können die Betreuungsgerichte ermitteln, ob eine Vorsorgevollmacht erteilt ist. So wird vermieden, dass ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden muss, obwohl eine Vorsorgevollmacht existiert. Weitere Informationen finden Sie unter www.vorsorgeregister.de.


Ich habe eine notarielle Vollmacht. Diese regelt, dass sie auch über den Tod hinaus gelten soll. Brauche ich jetzt kein Testament mehr?

Ein durch solche Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter darf zwar nach Ihrem Tod auch noch Regelungen zum Beispiel zu Ihrem Vermögen treffen. Durch die Vollmacht wird der Berechtigte jedoch nicht Ihr Erbe. Diesen bestimmen Sie beispielsweise durch ein Testament. Der Bevollmächtigte ist den Erben gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Erben können die Vollmacht jederzeit widerrufen.


Ich besitze eine Eigentumswohnung und habe ein Formular einer Vorsorgevollmacht mit sehr präzisen Fragen ausgefüllt. Reicht dies für mich aus?

Für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht genügt grundsätzlich die Schriftform. Sie können dazu auch Vordrucke verwenden, die Sie eigenhändig unterschreiben. In diesem Fall tragen sie allerdings das erhebliche Risiko, dass die Formulierungen des Formulars nicht eindeutig oder rechtlich veraltet sind. Zur Beratung über die richtige Formulierung des von Ihnen gewünschten und gesetzlich zulässigen Inhalts ist das Aufsuchen eines Notars zu empfehlen, der die rechtlich korrekte und eindeutige Formulierung für Sie übernimmt. Möchten Sie, dass der Bevollmächtigte bei Bedarf auch über die Eigentumswohnung verfügen kann, muss die Vollmacht zwingend notariell beurkundet sein.

Was passiert, wenn der von mir Bevollmächtigte die Aufgabe nicht wahrnehmen will?

Sie sollten im Vorfeld einer Bevollmächtigung mit der ausgesuchten Person besprechen, ob sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen will und kann. Dem Bevollmächtigten steht es jederzeit frei, seine Hilfe für Sie einzustellen. Ist keine weitere Person bevollmächtigt, würde dann doch wieder ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet.

Gibt es Angelegenheiten, die der Bevollmächtigte mit einer Vollmacht nicht erledigen kann?

Ja, in höchstpersönlichen Angelegenheiten kann man sich nicht vertreten lassen. Dazu gehören beispielsweise die eigene Heirat, das Aufsetzen eines Testamentes und einer Patientenverfügung, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und der Abschluss eines Ehevertrages.

Meine Frau hatte einen Schlaganfall und ist seither geschäftsunfähig. Ich besitze aber eine handschriftliche Vollmacht von ihr. Nun hat meine Frau eine Erbschaft gemacht, die allerdings überschuldet ist. Kann ich jetzt für meine Frau die Erbschaft ausschlagen?

Mit einer handschriftlichen Vollmacht ist eine Erbausschlagung nicht möglich, selbst wenn die Vollmacht Sie dazu bevollmächtigt. Das Gesetz erlaubt eine Erbausschlagung nur mit einer notariellen Vollmacht.

Mein Lebensgefährte hat mir auf einem Vordruck eine Vorsorgevollmacht erteilt. Damit wollte ich meinen Partner aus dem Krankenhaus zur Pflege nach Hause holen. Das Krankenhaus erkennt die Vollmacht jedoch nicht an. Kann ein Notar im Krankenhaus eine neue Vollmacht beurkunden?

Prinzipiell ist es möglich, dass ein Notar im Krankenhaus oder auch bei Ihnen zur Hause beurkundet. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihr Lebensgefährte noch voll geschäftsfähig ist. Ist er nicht mehr geschäftsfähig, kann nur noch ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet werden.

Was kostet es, wenn ich eine Vorsorgevollmacht beim Notar beurkunden lasse?

Die Kosten sind bei allen Notaren gleich, da sie gesetzlich geregelt sind. Welche Gebühr der Notar zu erheben hat, hängt vom Vermögen des Vollmachtgebers ab.

Bedenken Sie aber, dass auch ein gerichtliches Betreuungsverfahren Kosten auslöst, denn ohne eine Vorsorgevollmacht bestimmt das Betreuungsgericht einen Betreuer, wenn Sie wegen eines Unfalls oder aufgrund von Krankheit geschäftsunfähig werden sollten. Die rechtliche Betreuung erzeugt laufende Kosten, die dem Vermögen des Betreuten entnommen werden. Eine Vorsorgevollmacht kann diese laufenden Kosten verhindern. Sie erzeugt beim Notar nur einmalig Kosten – in vielen Fällen sogar weniger als 200 Euro.



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