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Recht und Gesetz

22. November 2017 | 17:55 Uhr

Urteil : Rauchverbot auf dem Balkon

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Genervte Nachbarn müssen den Qualm nur zeitweise dulden, sagt der Bundesgerichtshof

Raucher können verpflichtet werden, nur zu bestimmten  Zeiten auf ihrem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)  gestern entschieden. Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch für Andere eine „wesentliche Beeinträchtigung“ darstellt.

Die endgültige Entscheidung in einem erbitterten Nachbarschaftsstreit ist das aber noch nicht: Die Juristen verwiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück (AZ.: V ZR 110/14). Es ging um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Wie viel diese auf dem Balkon rauchen, blieb ungeklärt. Die Zahlen schwankten zwischen zwölf und 20 Zigaretten täglich. Der Bundesgerichtshof gab im Grundsatz dem klagenden Ehepaar recht. Die Richter legten jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es. Auch legten sie keine Höchstmengen für Zigaretten fest.

Ein zeitweiliges Rauchverbot ist dem Urteil zufolge grundsätzlich möglich, wenn der Rauch wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung als störend empfunden wird. Ist das nicht der Fall, muss der Mieter nachweisen können, dass durch den Qualm eine reale Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden, oder ob er gesundheitsschädlich sein kann. Dann müssen die Richter gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen.

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte auch beim Streit ums Rauchen, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann am Freitag. Es müssten die Rechte beider Seiten berücksichtigt werden. Dazu hier noch einmal  Antworten auf wichtige Fragen:

Welche Handhabe gibt

es gegen rauchende

Nachbarn?

Ein vollständiges Verbot ist nicht zulässig, denn das gilt in der Regel als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Rauchers. „Allerdings darf es durch das Verhalten des Rauchers auch nicht zu Einschränkungen für die Nichtraucher im Haus kommen“, erklärt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Beide Seiten müssten Rücksicht aufeinander nehmen.

An welche Grenzen

müssen sich Raucher

halten?

„Raucher dürfen mit ihrem Qualm ihre nichtrauchenden Nachbarn nicht über Gebühr belästigen“, sagt Happ. Die Grenzen sind hier allerdings fließend. „So kann es schon eine Belästigung sein, wenn der Rauch ständig ins Treppenhaus zieht“, gibt Happ ein Beispiel. Auch Zigarettenqualm, der vom Balkon oder der Lüftung in eine andere Wohnung zieht, kann den Mieter in der Wohnung nebenan stören.

Was können Nicht-
raucher bei starken

Belästigungen tun?

„Das Beste wäre es, sie einigen sich mit ihrem Nachbarn“, erklärt Happ. Doch nicht immer ist bei allen Beteiligten auch die nötige Einsicht vorhanden. „Wenn sich nichts ändert und die Belästigung entsprechend hoch ist, können sie die Miete mindern“, erklärt Happ. Der Vermieter könne zwar den Mangel in der Regel nicht vollständig abstellen, aber da der Rauch einen Mangel darstelle, sei eine Minderung gerechtfertigt.

Wie hoch darf die

Minderung sein?

Das hängt vom Einzelfall ab. „Es kommt darauf an, wie stark die Beeinträchtigung ist und wie lange sie dauert“, erläutert Happ. „Das ist bei Bauarbeiten relativ einfach abzuschätzen, bei Zigarettenrauch aber eher schwer.“ Das Amtsgericht Lübeck hielt eine Kürzung von 5 Prozent der Bruttomiete für gerechtfertigt (AZ.: 27 C 1549/13), ebenso das Hamburger Landgericht (AZ.: 1 S 92/10). Das Landgericht Berlin hielt eine Minderung von 10 Prozent für angemessen (AZ.: 67 S 307/12).

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