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Dauer-Streit um Mülltonnen : Neues Verpackungsgesetz: Das ändert sich für Verbraucher

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Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag nun ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet.

svz.de von
erstellt am 31.Mär.2017 | 08:19 Uhr

Durch verschiedene Maßnahmen wie eine Ausweitung der Pfandpflicht und eine Förderung von Mehrwegverpackungen soll in Deutschland mehr Abfall recycelt werden als bisher. Dieses Ziel verfolgt das neue Verpackungsgesetz, das am späten Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet wurde. Ob das Maßnahmenbündel tatsächlich zu einem verstärkten Recycling führt, wird von der Opposition allerdings bezweifelt.

Derzeit landet fast die Hälfte der im gelben Sack und in der gelben Tonne gesammelten Verpackungsabfälle in der Müllverbrennungsanlage. Deshalb werden den Verwertern Recyclingquoten vorgeschrieben, die bis zum Jahr 2022 je nach Material auf bis zu 90 Prozent steigen.

Auf die ursprünglich geplante flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne wird allerdings verzichtet. Stattdessen gibt es zahlreiche Einzelregelungen: So müssen Geschäfte am Regal auszeichnen, wo Mehrweg-Flaschen stehen. Außerdem wird die Pfandpflicht ausgeweitet, etwa auf Fruchtsaftschorlen. Einen Großteil der Organisation übernimmt eine neue „Zentrale Stelle“, die die Wirtschaft selbst organisiert und finanziert - auch das stößt bei der Opposition auf erhebliche Kritik.

Fragen und Antworten zum neuen Gesetz:

Was ändert sich für die Verbraucher durch das neue Gesetz?

Beim Einkaufen finden Kunden bald Schilder an den Regalen, die anzeigen, wo Mehrwegflaschen stehen. Außerdem müssen sie auf einige Getränke Pfand zahlen, die bisher pfandfrei waren, nämlich Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und auf Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. An den Mülltonnen im Hof ändert sich nichts. Es hängt weiterhin vom Wohnort ab, ob man eine Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll hat oder eine Orange Tonne für alle Wertstoffe - je nachdem, ob Kommunen und private Unternehmen sich darauf verständigen oder nicht. Das halten Umweltschützer für den größten Fehler des Gesetzes.

Orange Tonne für alle - warum klappt es damit bisher nicht?

Dahinter steckt ein Streit zwischen Kommunen und Privatunternehmen, der dualen Systeme, die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll organisieren. Für den Restmüll sind dagegen kommunale Unternehmen zuständig. Die Wertstoff-Sammlung ist inzwischen ein gutes Geschäft, die dualen Systeme machen nach Angaben des Verbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) etwa eine Milliarde Euro Umsatz pro Jahr. Das wollten sie sich nicht nehmen lassen. Nach BDE-Angaben haben etwa 12 bis 15 Millionen Deutsche schon jetzt eine Wertstofftonne. Da viele Städte und Gemeinden ihre Pläne in Erwartung eines Gesetzes aufgeschoben hatten, dürften es bald noch mehr werden.

Soll das Gesetz den Anteil von Mehrweg-Flaschen erhöhen?

Ja, unter anderem durch die Information für Verbraucher an Regalen. Erst am Mittwoch entschied der Umweltausschuss, dass - anders als von der Regierung vorgesehen - wieder eine „Mehrwegquote“ festgeschrieben werden soll. Der Mehrweganteil soll mindestens bei 70 Prozent liegen. Bisher liegt er bei rund 45 Prozent, Tendenz sinkend. Sanktionen sind aber auch weiterhin nicht geplant. Das Umweltministerium hatte bisher argumentiert, die Mehrweg-Vorgaben hätten sich „nicht als wirksames Instrument“ erwiesen. Umweltverbände wie der Nabu begrüßten die Quote zwar als „wichtiges Signal“, fordern aber weiterhin eine Extra-Steuer oder Abgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen.

Und wie sieht es mit Verpackungsrecycling aus?

Die Recyclingquoten werden erhöht. Das müssen die dualen Systeme leisten. BDE-Präsident Peter Kurth rechnet mit einem „ordentlichen Schub“, die Quoten seien „ebenso wichtig wie ambitioniert und für die Branche machbar“. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert dagegen, dass Recyclingquoten in der Vergangenheit leicht manipulierbar gewesen seien und sich erst zeigen müsse, ob etwa 63 Prozent für Kunststoff machbar seien. „Besser wäre es gewesen, den Produzenten vorzuschreiben, dass sie eine gewisse Quote von recyceltem Material verwenden müssen und recycelfähiges Material herstellen sollen“, sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Am 1. Januar 2019 - wenn alles glatt geht. Der Bundestag hat am Donnerstagabend zugestimmt - obwohl die Opposition gegen das Gesetz war. „Auch in Zukunft werden die Verbraucher nicht verstehen, warum man nicht auch Produkte aus Metall oder Plastik wie ein Quietsche-Entchen oder eine Bratpfanne zu den Verpackungen werfen darf“, bemängelt Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Der Bundesrat muss zwar nicht zustimmen, er könnte aber ein Vermittlungsverfahren beantragen - so kurz vor Ende der Legislaturperiode wäre das heikel. Zwar gab es im Bundesrat Kritik am Gesetzentwurf, aber voraussichtlich wird es keinen Einspruch geben.

 
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