Bundesarbeitsgericht Erfurt : Lohnrückforderung bei Insolvenz zulässig

svz.de von
13. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Bei einer drohenden Pleite versuchen Beschäftigte nicht selten, ausstehenden Lohn im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Folgt kurz danach der Insolvenzantrag, kann der Insolvenzverwalter den vollstreckten Lohn jedoch unter Umständen zurückfordern. Das ist bis zu drei Jahre später noch möglich. Tarifliche Ausschlussklauseln, nach der eine Forderung nach Lohnrückzahlung oft nur wenige Monate zulässig ist, gelten nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht Erfurt entschieden.

Der Insolvenzverwalter kann eine Rückzahlung verlangen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung bekommen hat, die ihm so nicht zusteht (Paragraf 131 Insolvenzordnung). Der Rückforderungsanspruch unterliegt dabei keinen tariflichen Ausschlussfristen. Es gilt vielmehr über Paragraf 146 Insolvenzordnung die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch - sie liegt bei drei Jahren. Az.: 6 AZR 466/12

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen