Geld : Kritik an neuen Sparkassen-AGB

Es ist umstritten, wem die Provisionen zustehen.
Es ist umstritten, wem die Provisionen zustehen.

Anlageberatung wird über Provisionen finanziert, die nicht an Kunden weitergereicht werden sollen / Verbraucherschützer raten zum Widerspruch

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25. März 2015, 23:10 Uhr

Die Sparkassen wollen Vermittlungsprovisionen von Fondsanbietern behalten und nicht an ihre Kunden weitergeben. Um diese gängige Praxis abzusichern, ändern die Institute derzeit ihre Geschäftsbedingungen, wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in dieser Woche bestätigte.

Verbraucherschützer warfen den Sparkassen vor, die Kunden um Geld zu bringen, dass ihnen zustehe. Wer nicht rechtzeitig widerspreche, verliere seinen Anspruch. „Die Sparkassen greifen damit massiv in das bestehende Vertragsverhältnis ein“, kritisierte Dorothea Mohn, die Finanzexperten des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, gemeinsam mit der Stiftung Warentest. „Sie weichen von gesetzlichen Regeln ab und all das, ohne ihre Kunden aktiv um Zustimmung zu bitten.“ In der Regel sollen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 15. April an gelten. Die Verbraucherschützer raten zum Widerspruch.

Mit den Vertriebsvergütungen von Drittanbietern wie etwa Fondsgesellschaften finanzieren die Sparkassen ihre Beratung, wie Sprecher Alexander von Schmettow sagte. „Die Sparkassen sind darauf angewiesen.“ Ohne das Geld müssten ihre Anlageberater Honorare von den Kunden verlangen. Die Vergütungen einzubehalten ist bei den meisten Geldhäusern üblich, wie auch der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken bestätigten. Die Verbraucherzentrale sieht das als rechtlich strittig an und verweist darauf, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch ausstehe.

Die Volks- und Raiffeisenbanken widersprechen: Sie dürften die Vergütungen behalten, um die Beratung zu finanzieren, sagte Sprecher Steffen Steudel. Strittig sei lediglich, wie die Kunden darüber zu informieren seien. Die entsprechenden Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank hatte der Bundesgerichtshof Anfang 2014 gebilligt und die Beschwerde der Verbraucherzentralen abgewiesen.

Im Fall der Sparkassen stört die Verbraucherschützer vor allem, dass die Kunden den neuen AGB nicht explizit zustimmen müssen. Wer nicht fristgerecht widerspricht, verliere möglicherweise seinen Anspruch.

Finanzexpertin Mohn empfiehlt den Widerspruch, auch wenn die Bank daraufhin das Depot kündige oder damit drohe. Kunden sollten sich dann nach einem anderen Anbieter umsehen, rät auch Niels Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: „Das kann Ihnen sogar finanzielle Vorteile bringen.“ Denn Direktbanken würden meist ein entgeltfreies Depot bieten. „Der Depotwechsel kann auch dazu genutzt werden, um durch Vertriebsvergütungen überteuerte Produkte gegen günstigere auszutauschen“, so der Finanzexperte. Einige Kreditinstitute, Vermögensverwalter und auch Honorarberater erstatten die Vertriebsvergütungen vollständig. Sie lassen sich ihre Beratung stattdessen direkt vom Kunden bezahlen.

Die Sparkassen betonen dagegen: „Es geht um die Grundsatzfrage: Wollen wir weiter eine provisionsbasierte Beratung, für die die Kunden nichts bezahlen müssen?“ Der Bankenverband hatte erst in der vergangenen Woche hervorgehoben, nur damit seien alle Bevölkerungsschichten in der Fläche erreichbar. „In Deutschland nehmen die Kunden die Honorarberatung einfach kaum an.“

Musterbrief für Widerspruch: www.
vz-bawue.de/mediabig/233706A.pdf

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