Tricks im Steuerrecht : Kaffee- und Kassenschnüffler

Ab 1781 wurde dann das private Rösten von Kaffee verboten, um den Schmuggel zu unterbinden. Marcus Brandt
Ab 1781 wurde dann das private Rösten von Kaffee verboten, um den Schmuggel zu unterbinden. Marcus Brandt

Das deutsche Steuerrecht ist reich an Verästelungen und Skurrilität. Aber eines bleibt über Jahrhunderte konstant: Trickst der Staat, steht das Volk ihm nicht nach

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29. Juli 2018, 05:00 Uhr

Der hochgelobte „Alte Fritz“, Preußen-König Friedrich II, der durch die Idee, Deutschland zur Großmacht zu machen, im Siebenjährigen Krieg (1756-1763) enorme Schulden aufgehäuft hatte, musste sich für die Staatskasse etwas einfallen lassen. Er kam auf die Idee, den Silberanteil der Münzen zu verändern. Er ließ die Münzen einschmelzen und mit niedrigerem Silbergehalt zum gleichen Wert wieder in Umlauf bringen. Dessen nicht genug. Im Jahr 1766 beschloss der „Alte Fritz“ einen hohen Zoll auf Kaffee und erlaubte nur dem Staat den Handel. Gleichzeitig erging ein Einfuhrverbot von Kaffee. Ab 1781 wurde dann das private Rösten von Kaffee verboten, um den Schmuggel und das heimliche Rösten zu unterbinden.

Zur Kontrolle waren 400 Kriegsinvaliden des Siebenjährigen Krieges eingesetzt, die durch „Riechen“ in den Straßen festzustellen hatten, ob jemand illegal Kaffee röstete. Diese im Volksmund genannten „Kaffeeschnüffler“ hatten bei etwaigen Feststellungen die Befugnis, Gerätschaften und Materialien des Röstens sofort zu beschlagnahmen.

In der heutigen Zeit haben wir es auch mit Tricksereien zu tun, sei es beim Staat, sei es beim Bürger. Großkonzerne nutzten zum Beispiel über Jahre Gesetzeslücken bei der Umsatzsteuer für milliardenschwere Steuererleichterungen, und der Staat schaute lange zu.

Derzeit steht auf der Agenda der Finanzverwaltung, sich mit dem „Bargeldbetrug“ in Kassen ganz normaler Unternehmen zu befassen. Der Staat wittert Einnahmeausfälle in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro durch Schummeleien in Gaststätten, Taxiunternehmen, im Einzelhandel und Tourismus. Überall dort, wo Bargeld fließt. Das betrifft rund 755 300 Unternehmen von den insgesamt in der Kartei der Finanzämter registrierten 7 920 418 Betrieben, also weniger als zehn Prozent. Offensichtlich wird Bargeld nicht als Element von Freiheit, sondern als Instrument der Kriminalität betrachtet.

Wie der Fiskus auf die Schätzsumme von zehn Milliarden Euro Einnahmeausfällen kommt, bleibt wohl sein Geheimnis. Betrachtet man die Berichte der Betriebsprüfungen, zuletzt das Jahr 2016, dann entfallen auf Klein- und Kleinstbetriebe lediglich 1,8 Milliarden Euro an Steuern, die nachgezahlt werden mussten. Die Hauptlast am eingetriebenen „Mehrergebnis“ von insgesamt 14,1 Milliarden Euro tragen Groß- und Mittelbetriebe, die eher kaum mit Bargeld arbeiten.

Bei der Betriebsprüfung handelt es sich anerkanntermaßen um jene Möglichkeit der Finanzverwaltung, mit den größten rechtlichen Befugnissen, zu den richtigen Feststellungen zu kommen. Trotz dieser Möglichkeiten reden wir bei den bargeldintensiven Betrieben von „nur“ 1,8 Milliarden Mehrergebnis. In Anbetracht des gesamten Steueraufkommens von insgesamt 734,51 Milliarden Euro im Jahr 2017 beträgt der Anteil 0,2 Prozent.

Zum Vergleich: Die normale Kriminalitätsrate, bezogen auf die Bevölkerung, liegt nach amtlicher Statistik bei etwa acht Prozent. Um die Steuermoral ist es offensichtlich nicht so schlecht bestellt.

Der Befund aus den Betriebsprüfungen ergibt zwar, dass die Tricksereien vielfältig waren. Sie reichen von Schummelsoftware in den Kassen (Schummelsoftware scheint nicht nur in der Autoindustrie beliebt zu sein!), über nachträgliche Veränderungen in den elektronischen Werten der Kassen bis hin zum einfachen Nichterfassen des Geschäftsvorganges.

Die zunächst richtige Absicht des Gesetzgebers war es, eine strengere Regelung beim Umgang mit Bargeschäften und Kassen im „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vorzusehen. Dieses am 16. Dezember 2016 hektisch durchgedrückte Gesetz strotzte jedoch vor Ungenauigkeit und Unverhältnismäßigkeit. Auch die nachfolgenden Bestimmungen der „Kassensicherungsverordnung“ sowie Umsetzungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen zum „Kassengesetz“ sind überzogen.

Eingeführt wurde eine Fülle neuer Pflichten, die für den Unternehmer zeitaufwändig und kostspielig sind. Das beginnt bei der technischen Beschaffenheit der Kassen, der zertifizierten Software und reicht bis zu den zahlreichen Dokumentationspflichten für den Umgang mit Kassen und Software. Die Regelungen sind inzwischen geltendes Recht. Sie betreffen alle Unternehmer.

Die Kritik des Berufsstandes an der Qualität der Regelung und der praktischen Machbarkeit wurde beiseitegeschoben. Gegenwärtig wird sogar ernsthaft über die Umsetzung der sogenannten „Kassennachschau“ diskutiert. Unangemeldet soll während der üblichen Geschäftszeiten ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung in die Handhabung der Kasse Einsicht nehmen können.

Diesem „Kassenschnüffler“ sollen die Mitarbeiter des Unternehmers, der die Steuerpflicht trägt und vermutlich nur in wenigen Fällen vor Ort sein wird, Rede und Antwort stehen. Der Beamte kann bei „Feststellungen“ dann selbst entscheiden, ob er zur vollständigen Außenprüfung übergeht.

Wie diese Überprüfung bei Publikumsverkehr ablaufen soll, möchte sich niemand vorstellen. Mal abgesehen von der Rufschädigung. Die Kontrollmethode, sollte sie wirklich in Betracht gezogen werden, ist völlig unverhältnismäßig zum Problem der „Kassenschummelei“ und gehört in das Kuriositätenkabinett eines anderen Zeitalters. Die deutsche Rechtsprechung kennt heute genügend wirksame Kontrollmechanismen.

Möglicherweise würde man sogar zum gleichen Ergebnis kommen wie die preußische Finanzverwaltung im Jahr 1786. Dort brachte der Kaffeezoll nämlich gerade einmal 96 000 Taler ein, bei einem Gesamtbudget von 22 Millionen Talern (0,4 Prozent des Aufkommens). Die „Kaffeeschnüffler“ wurden im Jahr 1787 wieder abgeschafft. Der „Alte Fritz“ war im Jahr zuvor verstorben.

In einem demokratischen Rechtswesen sollte man darauf vertrauen können, dass Vernunft und Ausgewogenheit die Politik bestimmen. Damit sich Staat und Bürger auf Augenhöhe begegnen können. Erst recht bei einem so wichtigen Thema wie den Steuern.

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