Neues Recht : Glücksspiel mit Schranken

Mit strengeren Regeln sollen die Nutzer von Online-Glücksspielen besser geschützt werden.
Mit strengeren Regeln sollen die Nutzer von Online-Glücksspielen besser geschützt werden.

Spielsucht und hohe Verluste: Brüssel will mit strikteren Regeln gegensteuern

svz.de von
15. Juli 2014, 06:25 Uhr

Der Traum vom großen Glück lebt. Aber er kostet zu viele Jugendliche und Erwachsene ihr Lebensglück. „Wir brauchen bessere Schutzmöglichkeiten für Spielsüchtige und junge Menschen“, hieß es denn auch gestern von der Europäischen Kommission. Sie will die Mitgliedstaaten zwingen, innerhalb der nächsten 18 Monate gravierende Einschnitte bei den Online-Lotterien, Sportwetten und Glücks-Oasen einzuführen.

Neben ausreichender Information für den Verbraucher gehören dazu Zugangssperren für Minderjährige unter 18 Jahren, Beschränkungen der Werbung im Datennetz sowie in Rundfunk und Fernsehen. Die Registrierung als Spieler soll nach den Vorstellungen der EU-Behörde gründlicher werden und es den Betreibern auch ermöglichen, User anzusprechen, falls die Hinweise auf Spielsucht zeigen. Unabhängig davon will Brüssel erreichen, dass jeder Spieler Ausgabenlimits und zeitliche Schranken festlegen kann. „Wir müssen alle Bürger, und insbesondere unsere Kinder, vor den Risiken des Glücksspiels schützen“, erklärte dazu EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. „Nun ist es an den Mitgliedstaaten sowie den Glücksspielbetreibern, in diesem schnell wachsenden digitalen Sektor das von uns angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau in der EU sicherzustellen.“ Schließlich seien die Zahlen dramatisch. Immerhin 0,1 bis 0,8 Prozent der Erwachsenen leiden Schätzungen zufolge an Spielsucht, bei 0,1 bis 2,2 Prozent der Nutzer sei ein „potenziell problematisches Spielverhalten“ zu beobachten.

Was das für Deutschland heißen wird, ist allerdings noch nicht ganz sicher. Denn hierzulande streiten die Länder einmal mehr über den bestehenden Glücksspielvertrag von 2012.

Auslöser ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das vor wenigen Wochen erging. Darin wird ein schleswig-holsteinischer Sonderweg nachträglich gebilligt, den das Land bis 2013 eingeschlagen hatte, indem es den Online-Glücksspielmarkt liberalisierte und viele Genehmigungen ausstellte. Die Ministerpräsidenten verständigten sich damals darauf, das Lottomonopol des Staates aufrechtzuerhalten, die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele wie Poker oder Casino im Internet aber weiter zu untersagen. Gleichzeitig schufen sie Ausnahmen, um Online-Lotterien und –Sportwetten zu erlauben. Davon machte allerdings nur die damalige Kieler Landesregierung Gebrauch. Allerdings wurde dieser Sonderweg nach dem Regierungswechsel an der Förde wieder beendet, die Lizenzen laufen aber teilweise bis 2017 weiter. Somit muss auch die Bundesrepublik die Brüsseler Vorgaben nun zügig übernehmen, auch wenn davon nur sehr wenige lizensierte Online-Betreiber solcher Angebote betroffen sind.



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