Lesertelefon Extra : Für den Ernstfall gewappnet

Unabhängig vom Alter ist es für jeden sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung abzuschließen.
Unabhängig vom Alter ist es für jeden sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung abzuschließen.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht regeln die persönlichen Belange in einer Notsituation. Dabei gibt es einiges zu beachten. Notare geben Tipps.

svz.de von
26. März 2014, 12:00 Uhr

Mein Sohn ist berufsbedingt sehr viel mit dem Auto unterwegs. Was passiert, wenn er durch einen Unfall handlungsunfähig wird?

In einem solchen Fall muss durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden. Das kann auch ein Familienangehöriger sein, der sich um die persönlichen und gesundheitlichen Belange Ihres Sohnes so lange kümmert, bis er wieder selbst handeln kann. Verwandte dürfen nicht automatisch für den Betroffenen handeln. Ihr Sohn sollte dringend in einer Vorsorgevollmacht einen oder mehrere Bevollmächtigten benennen. Eine Vorsorgevollmacht sollte jeder – unabhängig vom Alter – aufsetzen.

Wenn ich für den Fall meiner eigenen Handlungsunfähigkeit vorsorgen möchte, brauche ich dafür eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung?

Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Regelungsbereiche. Mit der Vorsorgevollmacht soll die gerichtliche Betreuung verhindert werden, indem ein Bevollmächtigter und dessen Kompetenzen benannt werden. Die Patientenverfügung ist eine höchstpersönliche Willensäußerung darüber, wie im Fall eines lebensbedrohlichen Zustands die ärztliche Behandlung aussehen soll, wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Viele Menschen regeln auf diesem Wege, dass zum Beispiel lebenserhaltende Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden sollen.

Was ist eine Generalvollmacht? Genügt diese zur Vorsorge?

Eine Generalvollmacht ermächtigt in der Regel „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“. Eine solche Vollmacht mag hinsichtlich der Vermögensangelegenheiten alles regeln, deckt aber wichtige Bereiche in Gesundheitsangelegenheiten nicht ab. Insbesondere folgende Entscheidungen darf der Bevollmächtigte nur treffen, wenn sie ausdrücklich in der Vollmacht genannt sind: Einwilligung in ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen und medizinische Eingriffe, bei denen Lebensgefahr besteht, Einwilligung in freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Zwangsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen des Vollmachtgebers.

Welchen Vorteil bringt mir eine notarielle Vollmacht?

Zum einen prüft der Notar Ihre Geschäftsfähigkeit und Ihre Identität und dokumentiert dies auch. Dies erhöht die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr. Aber vor allem bespricht und erläutert der Notar mit Ihnen alle inhaltlich relevanten Fragen. Im Ergebnis erhalten Sie eine nicht anfechtbare Urkunde. Sie erhalten von der Urkunde für jeden Bevollmächtigten eine Ausfertigung. Sollte ein Exemplar verloren gehen, kann der Notar jederzeit eine neue Ausfertigung erstellen. Eine handschriftliche Vollmacht entfaltet ihre Wirkung nur im Original. Sollte diese abhandenkommen und der Vollmachtgeber ist nicht mehr geschäftsfähig, muss das Gericht eine Betreuung anordnen. Eine notarielle Vollmacht ist aber insbesondere dann unbedingt erforderlich, wenn Sie Grundbesitz haben. So bestehen in Grundstücksangelegenheiten Formerfordernisse, die durch eine privatschriftliche Vollmacht nicht erfüllt werden.

Was halten Sie von Formularen aus dem Internet?

Bei Vordrucken aus dem Internet ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Die Qualität der Formulare ist sehr unterschiedlich. Sie sollten darauf achten, dass das verwendete Formular der geltenden Rechtslage entspricht und nicht veraltet ist. Außerdem erhalten Sie – anders als bei einer notariellen Vollmacht - keine umfassende Beratung.

Ich bin 80 Jahre alt und habe keine Angehörigen mehr. Meine Freunde sind ebenso alt wie ich. Wen sollte ich bevollmächtigen?

In Ihrem Fall kommt eine Betreuungsverfügung in Betracht. In einer Betreuungsverfügung können Sie zum einen bestimmen, wer oder wer keinesfalls mit Ihrer Betreuung vom Gericht beauftragt werden soll, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln können. Zum anderen können Sie in einer Betreuungsverfügung festhalten, welche Wünsche und Gewohnheiten von Ihrem Betreuer respektiert werden sollen, ob Sie im Pflegefall zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt werden wollen oder welches Senioren- oder Pflegeheim Sie bevorzugen. Diese Wünsche sind dann für das Gericht und den Betreuer grundsätzlich bindend.

Muss ich meine Vorsorgevollmacht oder die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen erneuern oder wie lange gelten diese?

Eine zeitlich unbefristet abgegebene Erklärung ist nur dann erneuerungsbedürftig, wenn Sie sie inhaltlich ändern wollen (z.B. den Umfang der Vertretung oder die Änderung der Bevollmächtigten). Ansonsten gilt eine einmal erteilte Vollmacht und auch die Patientenverfügung bis zum ausdrücklichen Widerruf. Sie werden nicht automatisch unwirksam. Insbesondere bei der Patientenverfügungen kann es sich aber empfehlen, in Abständen zu prüfen, ob sie weiterhin mit dem festgelegten Inhalt aufrechterhalten werden soll.

Sollte ich die Vollmacht dem Bevollmächtigten sofort aushändigen?

Wird die Vollmacht dem Bevollmächtigten ausgehändigt, so ist dieser damit sofort handlungsfähig. Wenn Sie dies jetzt noch nicht möchten, sollten Sie dafür sorgen, dass Sie den Bevollmächtigten unmittelbar nach Errichtung der Vollmacht davon in Kenntnis setzen. So ist sichergestellt, dass die Vollmacht wirksam zustande gekommen ist. Empfehlenswert ist zudem, die Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) registrieren zu lassen. Beim ZVR registrierte Vollmachten können von den Betreuungsgerichten abgefragt werden. Nähere Informationen finden Sie unter www.vorsorgeregister.de.

Was kostet es, wenn ich eine Vorsorgevollmacht beim Notar beurkunden lasse?

Die Kosten sind bei allen Notaren gleich, da sie gesetzlich einheitlich geregelt sind. Sie hängen vom Vermögen des Vollmachtgebers ab. Auskünfte dazu erhalten Sie bei einem Notar Ihrer Wahl.

Lässt sich mit einer Vorsorgevollmacht Geld sparen?

Ja, denn ohne eine Vorsorgevollmacht wird bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit vom Gericht ein Betreuer bestellt, der im Rahmen seines Aufgabenkreises über Angelegenheiten Ihrer Person und Ihres Vermögens entscheidet. Was viele Bürger nicht wissen: Die rechtliche Betreuung erzeugt laufende Kosten, die dem Vermögen des Betreuten entnommen werden. So führt schon bei durchschnittlichen Vermögensverhältnissen eine dauernde Betreuung zu Gerichtsgebühren in Höhe von jährlich mindestens 200 Euro. Eine Vorsorgevollmacht kann diese laufenden Kosten verhindern. Sie erzeugt beim Notar nur einmalig Kosten.


 

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