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Lesertelefon Extra : Erbitterter Kampf am Gartenzaun

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Experten des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) beantworteten gestern zahlreiche Leserfragen zum Thema Nachbarschaftsrecht

svz.de von
erstellt am 08.Mai.2014 | 12:00 Uhr

Ratternde Rasenmäher in der Mittagszeit, Nisthilfen für Schwalben, bellende Hunde, lärmende Kinder, Pflanzungen zu dicht an der Grundstücksgrenze, Geruchsbelästigungen durch einen Räucherofen – es gibt viele Gründe, dass das Zusammenleben mit den Nachbarn zu Streit führt. Experten des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer haben gestern bei unserem Lesertelefon Extra Fragen zum Nachbarschaftsrecht beantwortet.

Mit Beginn der Gartensaison laufen in unserer Straße die Rasenmäher „heiß“. Soweit alles in Ordnung, nur einer der Nachbarn mäht immer nach dem Mittag seinen Rasen. Ich bin der Auffassung, dass zwischen 13 und 15 Uhr doch Mittagsruhe herrschen müsste. Stimmt das?
Bundeseinheitlich ist es so, dass von Montag bis Sonnabend (werktags) Geräte und Maschinen – wie zum Beispiel ein Rasenmäher, in der Zeit von 20 bis 7 Uhr nicht in Betrieb sein dürfen. Am Sonntag, so der Gesetzgeber, muss ganztägig Ruhe herrschen. Dazu kommt, dass bei Geräten, die bestimmte Schallwerte überschreiten, auch der Betrieb zwischen 13 und 15 Uhr an Werktagen untersagt ist. Zusätzlich kann es von Ort zu Ort Satzungen geben, beispielsweise von Gartenvereinen, die noch strikter den zeitlichen Einsatz von Maschinen und Geräten regeln. Sie sollten sich auf jeden Fall erkundigen, ob es eine solche Satzung, die eine Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr beinhaltet, auch bei Ihnen gibt. Wenn ja, dann können Sie die Polizei oder das Ordnungsamt einschalten.
Einer meiner Nachbarn hat Nisthilfen für Schwalben gebaut. Natürlich fliegen die Vögel auch auf mein Grundstück und nisten hier, auch ohne Hilfen. Ein Bekannter hat mir erzählt, dass man solche Nisthilfen verbieten kann?
Nein, das stimmt nicht. Im Gegenteil – Schwalben besitzen laut Bundesnaturschutzgesetz überall Überflug- und Landerechte. Nach Paragraph 41 dieses Gesetzes ist das Abschlagen oder Zerstören der Nester sogar verboten.
Manchmal bellt der Hund unseres Nachbarn gut 30 Minuten ohne Unterlass, oft auch in der Nacht. Was sagt der Gesetzgeber dazu und welche Möglichkeiten habe ich, dagegen vorzugehen?
Auch für Hunde gibt es bzw. gelten bestimmte Ruhezeiten, die in verschiedenen Urteilen festgelegt worden sind. So dürfen in der Regel Hunde 30 Minuten am Tag bellen. Doch zwischen 22 und 6 Uhr muss Ruhe herrschen. Allerdings ist es nicht ganz einfach, diese Ruhezeiten auch wirklich zu garantieren. Hier ein Tipp: Führen Sie Protokoll: Wann hat der Hund gebellt und wie lange? Suchen Sie, wenn möglich, Zeugen, die Ihre Angaben bestätigen können. Mit einem solchen Protokoll oder auch mit verschiedenen Tonaufzeichnungen könnten Sie in der Folge einen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen.
Unser Nachbar hat jetzt zwei Blautannen knapp einen Meter nahe der Grundstücksgrenze gepflanzt. Wir haben ihn darauf hingewiesen, dass dies viel zu nahe ist und er einen bestimmten Abstand einhalten muss. Er hat aber nur geantwortet, er wisse von solchen Regelungen nichts...
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es leider kein Nachbarrechtsgesetz, das die Grenzabstände von Bäumen und Sträuchern regelt. Dennoch gilt natürlich in der von Ihnen beschriebenen Situation das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Es ist ja klar, dass die Blautannen eine große Wuchshöhe erreichen und sich auch schnell zu den Seiten hin ausbreiten. Insofern machen Sie ihn darauf aufmerksam, dass im Sinne einer guten Nachbarschaft die Bäume von ihm versetzt werden sollten.
In unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnt ein Orchestermusiker. Wir mögen den Mann und sicherlich spielt er auch gut Trompete. Das Problem: Er übt sehr häufig und spielt lange auf seinem Instrument. Bei allem Verständnis, uns stört das dann doch sehr.
Zunächst einmal gilt: Musizieren gehört zum grundgesetzlich geregelten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Deshalb sind Regelungen, ob in Mietverträgen oder Hausordnungen, die das Musizieren in der Wohnung grundsätzlich verbieten, rechtlich nicht durchsetzbar. Da Ihr Nachbar, so wie von Ihnen beschrieben, Berufsmusiker ist, werden Sie eine tägliche Übungszeit von drei bis vier Stunden dulden müssen.
Wir haben einen Angler als Nachbarn, der einen Räucherofen betreibt. Oft weht der Rauch zu uns herüber, das löst nicht gerade Freude bei uns aus. Wir haben auch schon mit ihm darüber gesprochen. Doch er meint, das dürfe er. Nur offene Feuer seien verboten. Ich habe da meine Zweifel ...
Zu Recht haben Sie Ihre Zweifel. Wenn Sie Rauch oder Qualm vom Nachbargrundstück ausgesetzt sind, stellt das eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches dar. Sie haben dann einen Anspruch auf sogenannte Abwehr. In Ihrem Fall bedeutet das, dass Ihr Nachbar Abhilfe schaffen muss. Damit Sie nicht von Rauch oder Qualm belästigt werden, muss Ihr Nachbar einen höheren Schornstein nutzen bzw. den Kamin auf einen anderen Platz versetzen.
Unser Zugang von der Straße zum Haus ist in einem desolaten Zustand, weil die Baumwurzeln vom Nachbargelände die Platten des Weges hochheben. Wie verhält sich das in dem Fall? Können wir die Wurzeln einfach beseitigen?
Natürlich müssen Sie zunächst einmal die Belange des Naturschutzes beachten. In Ihrem Fall sollten Sie den Nachbarn mit Fristsetzung auffordern, die Wurzeln auf seine Kosten fachgerecht – also ohne Schäden für den Baum – zu beseitigen. Wenn keine Reaktion erfolgt, können Sie eine Fachfirma beauftragen und dem Nachbarn die Kosten in Rechnung stellen. Falls Ihr Nachbar aber dazu nicht bereit ist, müssen Sie mit einplanen, diese Kosten gerichtlich einzuklagen.
Vor Kurzem haben sich unsere Nachbarn ein Trampolin für ihre Kinder angeschafft. Jetzt ist bei uns an schönen Tagen jede Menge Krach, weil auch noch die anderen Dorfkinder auf dem Trampolin herumspringen. Um ehrlich zu sein, unsere Nerven werden davon arg strapaziert. Müssen wir uns den oft stundenlangen Lärm bieten lassen?
Sie müssen in dem Fall sich wohl damit abfinden. Sie werden keinen Richter finden, der Kindern das Spielen verbietet, auch wenn dieses Spielen mit Lärm verbunden ist. Sie können aber während der Zeit der Nachtruhe darauf dringen, dass ruhestörender Lärm unterbleibt.

 

Ratgeberhefte des VDGN

Zum Thema des Telefonforums gibt es die VDGN-Ratgeberhefte „Streit mit dem Nachbarn – was sind meine Rechte?“ (5 Euro) und „Filmreife Nachbarn" (7,50 Euro), zuzüglich 1,50 Euro Versandkosten.

Diese Ratgeber können Sie schriftlich bestellen über den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN),

Irmastraße 16, 12683 Berlin

oder telefonisch: 030/514 888-0,

per Fax: 030/514 888-78
per E-Mail: info@vdgn.de
sowie über Internet: www.vdgn.de.

VDGN-Beratungsstellen

Grevesmühlen
Rechtsanwalt Jens Rattensperger
August-Bebel-Straße 51
23936 Grevesmühlen
Tel.: 03881/ 71 37 34
Fax: 03881/ 71 37 38
Sprechzeiten: jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 16 bis 18 Uhr
Rostock
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Sprechzeiten: jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 16 bis 18 Uhr


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Fax: 03996/ 185 30 14
Sprechzeiten: jeden Donnerstag von 15 bis 17 Uhr
Anmeldung bitte unter o.g. Tel.






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