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Lesertelefon: Erbrecht : Ehepartner und Kinder absichern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ist es besser, ein Grundstück schon zu Lebzeiten zu übertragen? Wie kann man jemanden von der Erbfolge ausschließen? Notare beantworteten Leserfragen zum Thema Erbrecht.

von
erstellt am 18.Okt.2017 | 12:00 Uhr

Muss ich in jedem Fall einen Erbschein beantragen?
Der Erbschein wird in denjenigen Fällen benötigt, in denen kein notarielles Testament vorliegt, also wenn der Erblasser kein Testament oder ein solches lediglich in handschriftlicher Form verfasst hat. Der Erbschein ist neben dem notariellen Testament das einzig anerkannte Legitimationspapier für die Erben.

Kann man ein gemeinschaftliches Testament noch ändern, wenn einer der beiden Erblasser verstorben ist?

Wenn in dem Testament keine Änderungsmöglichkeit vorgesehen wurde, ist eine Abänderung nach dem Tod eines Ehegatten bei einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Verfügung grundsätzlich ausgeschlossen. Um Probleme zu vermeiden, sollten gemeinschaftliche Testamente am besten nach notariellem Rat gestaltet werden.

Wer erbt das gemeinsame Haus eines Ehepaares, wenn beide Kinder aus anderen Verbindungen mit in die Familie gebracht haben?

Nach der gesetzlichen Erbfolge vererbt der zuerst versterbende Ehegatte sein Vermögen anteilig an den länger lebenden Ehegatten und darüber hinaus lediglich an die eigenen Kinder. Nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten wird dieser durch seine eigenen Kinder beerbt, die bezüglich des Gesamterbes gegenüber den anderen Kindern dauerhaft bevorteilt werden. Ist eine abweichende Regelung erwünscht, empfiehlt es sich, frühzeitig klare Regelungen für den Todesfall eines Ehepartners zu treffen.

Wie kann ich mein behindertes Kind nach meinem Tod so absichern, dass es nicht das ererbte Vermögen an den Sozialhilfeträger verliert?
Es gibt die Möglichkeit des sogenannten Behinderten-Testamentes. Hier bekommt das Kind nicht das gesamte Erbe ausgezahlt, sondern erhält monatliche Zuwendungen, die nur so hoch sind, dass der Anspruch auf staatliche soziale Hilfe daneben bestehen bleiben kann. Die einzelnen Gestaltungsaspekte sollten in jedem Fall mit einem Notar abgeklärt werden.

Was passiert, wenn der Erblasser einen großen Teil seines Vermögens zu Lebzeiten verschenkt. Haben die Erben nach seinem Tod dann keinen Zugriff mehr darauf?
Das kommt darauf an: Ist die Schenkung länger als zehn Jahre her, fällt sie unter Umständen aus dem Erbe heraus. Stirbt der Schenker davor, wird der Wert der Schenkung (teilweise) der Erbmasse wieder hinzugerechnet. Das führt dazu, dass sich mögliche Pflichtteilsansprüche gegen den Erben nach dem um die Schenkung erhöhten Wert des Nachlasses berechnen. Das gilt in jedem Fall auch noch nach Ablauf von zehn Jahren, wenn sich der Schenker an einer verschenkten Immobilie ein Nießbrauch oder Wohnungsrecht vorbehalten hat.

Ist es besser, wenn wir unser Grundstück bereits zu Lebzeiten auf unsere Kinder übertragen oder sollen wir dies durch Testament regeln?

Sicherlich stellt Ihre Immobilie – wie bei vielen – den größten Wert Ihres Vermögens dar. Es will also gut überlegt sein, dieses Vermögen bereits zu Lebzeiten wegzugeben. Im Notfall hätten Sie kein Vermögen, was eingesetzt werden kann, sei es, um sich ein altersgerechtes Wohnen oder etwa im Krankheitsfalle Behandlungen zu ermöglichen, die von Krankenkassen nicht bezahlt werden. Durch hohe Erbschaftssteuerfreibeträge eines Kindes von 400 000 Euro gibt es auch aus steuerlicher Sicht häufig keine Notwendigkeit, dazu Überlegungen anzustellen.

Ich habe mit meinem Mann ein gemeinsames eigenhändiges Testament errichtet. Wir haben ein Grundstück. Ist es besser, das Testament notariell beglaubigen zu lassen?
Rechtlich ist zwischen der Beglaubigung und der Beurkundung zu unterscheiden, wobei in diesem konkreten Fall die Beurkundung zu bevorzugen ist. Eine Beglaubigung Ihres Testamentes würde nur bedeuten, dass der Notar bestätigt, dass Sie dieses Testament selbst unterschrieben haben. Es bleibt damit aber ein von ihnen selbst gefertigtes eigenhändiges Testament. Möchten Sie ein notarielles (beurkundetes) Testament errichten, so wenden Sie sich an einen Notar vor Ort. Mit diesem können Sie Ihre Vorstellungen und Wünsche besprechen und er kann Ihnen erklären, wie das Testament gestaltet werden muss, um das Gewünschte so weit wie rechtlich möglich umzusetzen. Sie erhalten bei einem notariellen Testament also umfassende rechtliche Beratung. Das notarielle Testament wird zur Verwahrung an das Amtsgericht übergeben. Damit besteht der weitere Vorteil darin, dass es nicht verloren gehen kann, was bei eigenhändigen Testamenten immer wieder passiert. Und letztlich bedarf es im Todesfalle nur der Eröffnung dieses Testamentes, ein Erbscheinverfahren ist nicht mehr notwendig. Dies spart viel Zeit und Geld.

Wir haben ein Testament errichtet, in dem wir uns zunächst gegenseitig zu Erben eingesetzt haben. Wie können wir verhindern, dass unsere Kinder bereits beim Tode des Erstversterbenden ihren Pflichtteil geltend machen?
Der Pflichtteilsanspruch kann nicht ohne Mitwirkung der Kinder einfach ausgeschlossen werden. Dieser Anspruch steht den Kindern gesetzlich zu. Wenn Sie ein gutes Verhältnis mit den Kindern haben, sollten Sie diese Problematik mit ihnen besprechen. Sie können gemeinsam mit den Kindern vor einem Notar Ihrer Wahl einen Pflichtteilverzichtsvertrag oder auch einen Erbvertrag schließen. Ebenfalls kann durch eine entsprechende Testamentsgestaltung verhindert werden, dass der den Pflichtteil geltend machende Berechtigte gegenüber anderen Erben bevorteilt wird. Lassen Sie sich zu diesen Möglichkeiten von einem Notar beraten.

Mein Mann hat ein voreheliches Kind. Wir möchten dieses Kind von der Erbfolge ausschließen. Wir haben ein Hausgrundstück. Ist das Berliner Testament für uns günstig?
Die gegenseitige Erbeinsetzung, die das Berliner Testament vorsieht, ist in Ihrem Fall nicht günstig. Sollten Sie als Ehefrau zuerst versterben, geht Ihr Vermögen auf den Ehemann über und würde bei seinem Tod den Pflichtteilsanspruch des vorehelichen Kindes erhöhen. Dies kann durch andere testamentarische Gestaltungen verhindert werden. Hier ist der Rat eines Notars gefragt.

Ich bin Alleineigentümer eines Einfamilienhauses. 2012 habe ich geheiratet. Ist mein Ehemann durch die Eheschließung Miteigentümer am Grundstück? Ich möchte ihn gern absichern für den Fall meines Todes.
Durch eine Eheschließung erwirbt der Ehepartner nicht automatisch die Stellung eines Miteigentümers. Auch in der Ehe behält jeder Partner grundsätzlich sein eigenes Vermögen. Zur Absicherung Ihres Ehemannes im Todesfall wäre ein Testament denkbar, in dem Sie Ihren Ehemann zum Erben bestimmen, danach würde er Eigentümer am Grundstück werden.

Ich bin durch ein Testament Erbe geworden. Muss ich die gesetzlichen Erben suchen, um ihnen den Pflichtteil auszuzahlen?
Nein, dazu sind Sie nicht verpflichtet. Ein Pflichtteil muss vom Berechtigten beim Erben geltend gemacht werden. Dazu hat der Pflichtteilsberechtigte drei Jahre ab Kenntnis vom Erbfall Zeit, danach verjährt der Anspruch.

Mein Mann hat aus erster Ehe drei Kinder, zu denen wir seit Langem keinen Kontakt mehr haben. Gemeinsam haben wir zwei Kinder. Wer erbt, wenn mein Mann zuerst stirbt und kein Testament vorliegt?
Verstirbt Ihr Mann zuerst, erben Sie und alle fünf Kinder. Sie bilden dann eine Erbengemeinschaft und müssen sich selbst über den Nachlass auseinandersetzen, was unter Umständen schwierig werden könnte. Errichtet Ihr Mann zu Ihren Gunsten ein Testament, erben Sie allein. Alle fünf Kinder haben dann jedoch einen Pflichtteilsanspruch.

Mein Mann brachte drei und ich zwei Kinder mit in die Ehe. Gemeinsam haben wir einen Sohn. Er soll das Haus erben. Muss er die anderen auszahlen? Können wir das verhindern?
Sie können das Grundstück Ihrem gemeinsamen Sohn vererben. Dazu müssen Sie ein Testament errichten. Die anderen Kinder wären dann pflichtteilsberechtigt. Pflichtteilsansprüche verhindern oder zumindest den Anspruch reduzieren können Sie, indem Sie das Haus zu Lebzeiten Ihrem Sohn schenken. Nach geltendem Recht würde der Wert des Grundstücks bei der Pflichtteilsberechnung dann nur anteilmäßig hinzugerechnet. Jährlich werden zehn Prozent des Wertes abgezogen, sodass der Sohn, wenn Sie noch zehn Jahre leben, keine Pflichtteile auszahlen müsste. Die Schenkung stellt jedoch dann keine empfehlenswerte Lösung dar, wenn Sie lebzeitig in der Immobilie wohnen bleiben möchten und hierfür ein Wohnungs- oder Nießbrauchsrecht vereinbaren, da sich dann die Pflichtteilsansprüche gerade nicht verringern. Durch eine entsprechende Testamentsgestaltung kann möglicherweise die Höhe des Pflichtteils gegenüber der gesetzlichen Erbfolge verringert werden.

Meine Frau ist verstorben. Wir haben vor Jahren einen gegenseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht beim Notar geschlossen. Habe ich trotzdem Anspruch auf die Witwenrente?
Wenn Sie zum Todeszeitpunkt miteinander verheiratet waren, besteht der Anspruch auf Witwenrente unabhängig von den erbrechtlichen Regelungen.

Werde ich eigentlich auch durch meinen Schwiegersohn mit beerbt, wenn ich meine Tochter als Erbin einsetze?
Nein, grundsätzlich wird das geerbte Vermögen Ihres Kindes nicht zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten. Ihre Tochter erbt damit alleine.

Ich habe drei Töchter und einen Sohn. Mein Sohn übernimmt meine Pflege. Bekommt er im Erbfall hierdurch einen entsprechenden Ausgleich?

Wenn Sie Ihren Sohn testamentarisch nicht mit einem entsprechenden erhöhten Erbteil bedenken, kann Ihr Sohn bei der Auseinandersetzung Ihres Erbes von den anderen Erben für die Pflegeaufwendungen einen entsprechenden Ausgleich verlangen, wenn er die Pflege zu Ihren Lebzeiten unentgeltlich übernommen hat.

Kann ich im Falle einer Pflegebedürftigkeit Regressansprüche des Sozialhilfeträgers dadurch vermeiden, dass ich meine Immobilie auf meinen Sohn übertrage?
Zwar kann der Staat nach Ablauf von zehn Jahren die Schenkung nicht mehr an Ihrer Stelle zurückfordern, allerdings kann Ihr Sohn auch Ihnen gegenüber unterhaltsverpflichtet sein, sodass sich der Sozialhilfeträger wegen der Finanzierung auch an Ihren Sohn wenden könnte. Die Übertragung der Immobilie ist in diesem Zusammenhang damit nicht empfehlenswert.

Die Fragen beantworteten die Notare Ute Paetz, Martin Hückstädt und Dr. Moritz von Campe.

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