Lesertelefon: Vorsorge : Auch Ehegatten brauchen eine Vollmacht

Unabhängig vom Alter ist es für jeden sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung abzuschließen.
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Unabhängig vom Alter ist es für jeden sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung abzuschließen.

Notarinnen beantworteten gestern zahlreiche Leserfragen zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

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11. März 2015, 12:00 Uhr

Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Mit der Vorsorgevollmacht ermächtigen Sie eine Person Ihres Vertrauens, im Fall geistiger oder körperlicher Schwäche für Sie wichtige Entscheidungen zu treffen und bei Behörden, Banken und Gerichten aufzutreten. Durch die Erteilung der Vollmacht kann die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers in diesen Fällen verhindert werden.

Was regelt eine Patientenverfügung?
Die Patientenverfügung dient sozusagen als Sprachrohr. Hier legen Sie fest, wie bzw. in welchem Umfang Sie ärztlich behandelt werden möchten, wenn Sie sich in einem Zustand der Bewusstlosigkeit befinden und keine Aussicht auf Besserung besteht. Häufig wird bestimmt, dass dann keine lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen werden sollen, sondern lediglich Schmerzlinderung gewünscht ist.

Ich bin alleinstehend und habe keine Vertrauensperson, der ich eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilen kann...
In diesen Fällen kann eine Betreuungsverfügung sinnvoll sein. Denn hier kann man auch andere als nahestehende Personen benennen. Anders als bei der Vollmacht wird der Betreuer durch das Gericht überwacht. In jedem Fall sollte die gewünschte Person mit der Übertragung der Aufgaben einverstanden sein. Das sollte vorher besprochen werden.

Warum ist es sinnvoll, neben einer Vorsorgevollmacht noch eine Betreuungsverfügung zu treffen?
Für den Fall, dass eine Vorsorgevollmacht nicht umfassend genug ausgestaltet ist oder eine Bevollmächtigung in bestimmten Angelegenheiten nicht gewollt ist, wird vom Gericht ein Betreuer bestellt. Durch die Betreuungsverfügung kann man Einfluss darauf nehmen, wer Betreuer wird und Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei Betreuung festlegen. Der Betreuer unterliegt der gerichtlichen Überwachung.

Muss die Vorsorgevollmacht eine bestimmte Form haben?
Die Vorsorgevollmacht bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Da der Bevollmächtigte seine Handlungsbefugnis aber nachweisen können muss, ist zumindest eine privatschriftliche Vollmacht erforderlich. Hierfür ist es zwar ausreichend, eine vorgeschriebene oder vorgedruckte Vollmacht auszufüllen und zu unterzeichnen. In bestimmten Anwendungsfällen sind aber Formvorschriften zu beachten, ohne deren Beachtung die Vollmacht nicht weiter hilft. Außerdem ist bei Formularen aus dem Internet oder Formularbüchern zu beachten, dass diese oftmals nicht tauglich sind und eine Beratung über den weitreichenden Umfang der Vollmacht nicht ersetzen.

In welchen Fällen ist eine notarielle Vollmacht zwingend erforderlich?
Eine notarielle Vorsorgevollmacht ist zwingend, wenn der Vollmachtgeber auch Grundbesitz in seinem Eigentum hat. Denn nur dann kann dieses später problemlos verkauft werden, um beispielsweise die Unterbringung in einem Pflegeheim bezahlen zu können. Das gilt auch dann, wenn Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Auch Banken verlangen häufig eine notarielle Vollmacht, um den Kontozugriff zu gewähren.

Welchen Vorteil bringt mir eine notariell errichtete Vorsorgevollmacht?
Zum einen stellt der Notar Ihre Geschäftsfähigkeit fest, die notwendige Voraussetzung zur Erstellung einer Vollmacht ist. Denn nicht selten werden Vollmachten erst errichtet, wenn der Vollmachtgeber schon alt oder krank ist. Gibt es später Streit darüber, ob der Vollmachtgeber überhaupt noch in der Lage war, eine wirksame Vollmacht zu erklären, spricht die vom Notar errichtete Urkunde dafür. Zum anderen bestehen über die Identität des Unterzeichners dann keine Zweifel. Aber vor allem bespricht und erläutert der Notar mit Ihnen alle inhaltlich relevanten Fragen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass das Original der Vollmacht beim Notar verbleibt und eine weitere Ausfertigung bei Verlust oder Abhandenkommen erteilt werden kann.

Wo soll ich meine Patientenverfügung am besten hinterlegen, damit sie auch im Notfall gefunden wird?
Damit die Unterlagen gefunden werden, sollten Sie ihre Angehörigen über den Aufbewahrungsort informieren. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Patientenverfügung in einem Zentralen Register der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen.

Würde meine Bank eine privat erstellte Vollmacht anerkennen?
Die Banken sind in einigen Fällen wegen des Umfangs der Vollmacht zurückhaltend. Das liegt daran, dass weder Geschäftsfähigkeit noch Identität des Vollmachtgebers nachprüfbar festgestellt wurde. Deshalb ist eine notarielle Vollmacht ratsam. Im Gespräch mit der Bank sollte geklärt werden, ob es andernfalls nicht ausreichend ist, wenn zusätzlich zur privatschriftlichen Vollmacht eine Bankvollmacht unterschrieben wird.

Sind Ehegatten automatisch wechselseitig generalbevollmächtigt?
Nein, entgegen der weit verbreiteten Annahme sind Ehegatten nicht automatisch für einander entscheidungs- und handlungsbefugt. Auch für diesen Fall ist die Erteilung einer Vollmacht notwendig, in der sich die Ehegatten gegenseitig einsetzen.

Kann ich in einer Vollmacht auch mehrere Bevollmächtigte benennen, zum Beispiel meinen Mann und meine Tochter?
Sie können mehrere Bevollmächtigen benennen. Je nach Wunsch können diese einzel- oder nur gemeinsam entscheidungsbefugt sein. Was sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Empfehlenswert ist es, festzulegen, wer zuerst entscheiden können soll. Allerdings gilt diese Beschränkung der Vollmacht nur im Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.

Was passiert, wenn keine ausreichend genaue Patientenverfügung vorliegt?
Das Gesetz macht es Angehörigen und Betreuern in diesem Fall nicht leicht. Liegt keine Verfügung vor, muss der mutmaßliche Wille des Patienten festgestellt werden: Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Patienten. Ohne eine genau formulierte Patientenverfügung ist es oft schwierig, richtig zu entscheiden.

Mein Vater ist an Demenz erkrankt. Ich möchte, dass er eine Vorsorgevollmacht erstellt. Ist das möglich?
Voraussetzung für die Erteilung einer wirksamen Vorsorgevollmacht ist, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig ist. Bei einer Demenzerkrankung spricht viel dafür, dass diese Voraussetzung nicht mehr gegeben ist. Deshalb ist rechtzeitige Vorsorge jedem dringend zu anzuraten.

Meine Bank fordert außer meiner eigenen Verfügung eine „hauseigene“ Bankvollmacht. Muss ich diese unterzeichnen?
Für die Vermögenssorge in Bankengelegenheiten sollten Sie auf die von Ihrem Kreditinstitut angebotene Konto- und Depotvollmacht zurückgreifen. Diese Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten, alle Rechtsgeschäfte, die mit der Konto- und Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, vorzunehmen. Diese Vollmacht wird grundsätzlich im betreffenden Kreditinstitut unterzeichnet.

Als Ehegatten haben wir zusammen ein gemeinsames Testament gemacht. Müssen wir zusätzlich eine gegenseitige Vorsorgevollmacht erteilen?
Ja, denn Testament und Vorsorgevollmacht regeln unterschiedliche Dinge. Ein Testament regelt nur die Erbfolge, die nach Ihrem Tod eintreten soll. Die Vorsorgevollmacht hingegen soll Ihre Angelegenheiten zu Lebzeiten regeln.

Wir haben gerade geheiratet und wollen uns jetzt ein Haus bauen. Ist eine Vorsorgevollmacht auch für junge Leute empfehlenswert?
Die Möglichkeit eines körperlichen oder geistigen Gebrechens besteht unabhängig vom Alter. Junge Menschen sind besonders aktiv und mobil. Der plötzliche Unfall eines Partners kann nicht nur Ihr Bauvorhaben, sondern auch andere Lebensbereiche erheblich beeinflussen. Tritt dieser Fall ein, müssen Sie eine Vielzahl von Entscheidungen treffen, zu denen Sie nicht automatisch befugt sind. Muss beispielswiese die Immobilie verkauft werden, um die Verbindlichkeiten bei der Bank bedienen zu können, ist sogar eine notariell errichtete Vollmacht erforderlich.

Muss die Person, die ich bevollmächtigen will, bei der Beurkundung der Vollmacht vor dem Notar anwesend sein?
Nein, das ist nicht notwendig. Allein derjenige, der eine Vollmacht erteilen will, muss anwesend sein.

Muss ich die Vorsorgevollmacht regelmäßig wiederholen, damit sie gültig bleibt?
Nein, die Vollmacht muss nicht regelmäßig neu geschrieben oder beurkundet werden. Allerdings sollte der Vollmachtgeber in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Vollmacht noch den Vorstellungen und persönlichen Verhältnissen entspricht.

Was kostet eine Vorsorgevollmacht beim Notar?
Die Kosten für die Vorsorgevollmacht hängen vom Aktivvermögen des Vollmachtgebers ab und sind daher im Einzelfall nach dem Notar- und Gerichtskostengesetz zu ermitteln.

Wie lange kann der Bevollmächtigte mit der Vollmacht handeln?
Der Bevollmächtigte kann aufgrund der Vollmacht handeln, bis der Vollmachtgeber diese widerruft. In vielen Vollmachten wird geregelt, dass die Vollmacht auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sein soll. Dann kann der Bevollmächtigte auch nach dem Versterben des Vollmachtgebers tätig werden und Angelegenheiten regeln, wenn ein Erbschein noch nicht vorliegt.
 

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