Arbeitszeiten nicht frei wählbar

svz.de von
04. März 2014, 16:18 Uhr

Schichtarbeiter mit Kind können nicht verlangen, nur zu bestimmten Uhrzeiten eingesetzt zu werden. Wann der Arbeitgeber Mitarbeiter einteilt, kann er entscheiden. Er muss sich dabei allerdings an die Einschränkungen halten, die sich aus dem Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung, dem Tarifvertrag oder den gesetzlichenVorschriften ergeben. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 12 Sa 987/11).

Blick in Taschen der Mitarbeiter



Sieht eine Betriebsvereinbarung Taschenkontrollen am Werktor vor, können Mitarbeiter das nicht grundsätzlich ablehnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird. Dies ist der Fall, wenn Kontrollen dazu dienen, Diebstähle im Betrieb zu unterbinden. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hin. Er bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 ABR 2/13 (A).

Nachbar zahlt für Pflanzenschnitt



Wuchern Pflanzen aus dem Nachbargarten auf das eigene Grundstück, darf dessen Besitzer sie entfernen lassen – auf Kosten des Nachbarn. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ und verweist auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 3 U 631/13). Voraussetzung ist, der Nachbar unternimmt nichts. Außerdem müssen die Pflanzen eine Gefahr und Beeinträchtigung darstellen.

Verein nicht unfallversichert



Vereinsmitglieder stehen nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt vor allem, wenn sie im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig sind und sich verletzen. So versagte das Hessische Landessozialgericht einem Vereinsmitglied den gesetzlichen Unfallschutz, als dieser ein Vereinszelt aufbaute und dabei verunglückte (Az.: L 3 U231/10). In einem solchen Fall empfiehlt sich eine freiwillige Unfallversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärt der Deutsche Anwaltverein.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen